Malte Winter
Amtshaftungsanspruch bei Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt?
Ein Amtshaftungsprozess ist dann offensichtlich aussichtslos, wenn ein dem Dienstherrn zurechenbares Verschulden des han
Verfassen Sie einen Artikel
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Artikel
Arbeitsrecht
Zeige 136-150 von insgesamt 6049 Artikel
Malte Winter
Radfahrverbot für Waldwege?
Art. 141 III 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder re
Malte Winter
Wenn der Verwalter das Hausgeld nicht einzieht ...
Ein Verwalter verstößt schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem ehemaligen Verwaltervertrag, wer er es unterlässt, den s
Malte Winter
Gebrauchtwagen und der (fachgerecht) reparierte Vorschaden
Wurde ein Unfallfahrzeug erworben, dessen fachgerechte Instandsetzung vertraglich zugesichert wurde, obwohl die fachgere
Malte Winter
Mieter darf Sicherheitsschloss an der Wohnungstür anbringen!
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter ein Türstangenschloss nebst Türverstärkung eingebaut nachdem im Vorfeld geführte G
Malte Winter
Mit Tempo 30-Zone ist innerorts zu rechnen!
Der Verordnungsgeber hat den Sorgfaltsmaßstab für die Wahrnehmung von Tempo 30-Zonen über die allgemeine Sorgfaltspflich
Malte Winter
Stiefkindadoption
Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der
Malte Winter
Verfahrenswert einer unter geschiedenen Ehegatten verlangten Nutzungsentschädigung
Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Wert eines gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemachten Anspruchs
Malte Winter
Umlegbarkeit der Kosten einer Feuerlöscherprüfung auf den Mieter
Will ein Vermieter die Kosten für eine Feuerlöscherprüfung auf den Mieter umlegen, so ist hierfür eine vertragliche Vere
Malte Winter
Anthropologisches Vergleichsgutachten zum Messbild
Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn e
Malte Winter
Kosten für eine ergänzende Stellungnahme des privaten Sachverständigen
Zu den grundsätzlich zu ersetzenden Kosten zählen auch die Kosten der Schadensfeststellung, d. h. die Gutachterkosten. V
Malte Winter
Annahmeverzugslohn und die Verjährung
Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. D
Malte Winter
Wettbewerbsverbot und die Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens
Malte Winter
Smartphones für den Betriebsrat
Ob sich die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit eines Smartphones im Rahmen des ihm zustehenden Beur
Malte Winter
Kirchenaustritt von Betreuten
Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betr