Malte Winter
Außerordentliche Kündigung bei Stempelkartenmanipulation
Vorliegend ging es um die Zeiterfassung in einem Autohaus mit Werkstattbetrieb. Die Monteure arbeiten u.a. im Leistungsl
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgebe
Malte Winter
Moschee in der Nachbarschaft - es spricht nichts dagegen!
Es gibt keine Beanstandung hinsichtlich der Errichtung einer Moschee in einer Gemengelage mit Elementen einer Wohn-, ein
Malte Winter
Wenn die Versicherung die Mietwagenkosten erstattet, kann der Geschädigte nicht selbständig kürzen!
Wurde ein Unfallersatzfahrzeug zum Unfalltarif angemietet und hat die Ersatzpflichtige Versicherung die Kosten in voller
Malte Winter
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tar
Malte Winter
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen üb
Malte Winter
Rechts vor links auf einer parkplatzähnlichen Straßenfläche
Es liegt kein anderer Straßenteil im Sinne von § 10 StVO vor, wenn die beiden Fahrwege einer Kreuzung gleichgeordnet sin
Malte Winter
Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen
Malte Winter
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen üb
Malte Winter
Wer leichtsinnig über die Straße geht, ist selber schuld!
Im vorliegenden Fall hatte ein dunkel gekleideter Fußgänger eine für ihn rote Fußgängerampel eine innerstädtische Straße
Malte Winter
Energetische Sanierungen ab sofort gefördert
Der Bundestag hat beschlossen, dass energetische Sanierungen ab sofort steuerlich gefördert werden. Somit wird die urspr
Malte Winter
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die K
Malte Winter
Gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot auch für Müllgebühren?
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Gr