Malte Winter
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei doppelter Schenkung?
Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkun
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Arbeitsrecht
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Betreuungskosten - es gilt das Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat
Ein Betreuter kann für die Betreuungskosten nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden, wie sie durch den Träger der
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Zerrüttungsprinzip bei der Ehescheidung
Das Zerrüttungsprinzip bei einer Ehescheidung wurde 1976 eingeführt und hat das bis dahin bestehende Schuldprinzip abgel
Malte Winter
Feuerwerk nicht im Mietobjekt lagern!
Die Lagerung und der Verkauf von Feuerwerkskörpern stellt einen Verstoß gegen den Mietvertrag dar, wenn als Mietzweck de
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Individualreise
Individualreise ist eine Reise, bei der der Reisende die einzelnen Reiseleistungen wie Fahrt, Hotel, Ferienwohnung oder
Malte Winter
Heizkostenabrechnung scheitert, wenn nicht alle Verbrauchswerte erfasst werden!
Es handelt sich nicht um eine ordnungsgemäße Verbrauchserfassung, wenn nur ein Bruchteil der verbrauchten Wärme erfasst
Malte Winter
Kastenfenster - Vereisungen müssen hingenommen werden!
Eine Minderung der Miete wegen Vereisung einzelner Kastenfenster im Winter kann nicht vorgenommen werden, da dies nicht
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Halbpension / Vollpension
Der Begriff Halbpension bezeichnet die bei einer Reise oder einem Hotel- bzw. Pensionsaufenthalt eingeschlossene Verpfle
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Kreuzfahrtmenü ohne Kartoffeln oder Pommes Frites?
Im vorliegenden Fall hatte der Reisende eine Reise auf dem so gab er an "5-Sterne-Schiff Nil" gebucht, der Speiseplan au
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Fehlende Sektgläser auf der Almhütte - Reisemangel?
Im zu entscheidenden Fall ging es um eine Teilnehmerin einer Flusskreuzfahrt, die an Deck über auf dem Boden abgelegte M
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Haftet der Verkäufer für das Verhalten des Maklers?
Sofern ein Makler seine Tätigkeit auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder
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Reisebüro gibt falsche Visa-Information
Sofern ein Reisebüro Visa-Informationen ungeprüft weitergegeben hat, kann ein Reisender dieses zur Haftung heranziehen.
Malte Winter
Auf Kaution kann auch nach dem Verkauf noch zurückgegriffen werden!
Ein Vermieter kann eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten, wenn
Malte Winter
Ersatzbeförderung per Omnibus und die Ausgleichszahlungen
1. Der Ausschlussgrund des Art 5 Abs. 3 VO bezieht sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur auf Ausgleichszahlungen
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Staffelmietvertrag
Ein Staffelmietvertrag bietet einerseits eine klare und übersichtliche Regelung hinsichtlich der zukünftigen Miethöhe un