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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Ausführungen eines Sachverständigen im Betreuungsverfahren und das Recht zur Stellungnahme

Sofern eine Entscheidung im Betreuungsverfahren, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines S

Malte Winter

Weihnachtsbaum und Adventskranz

Um die Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt Adventskränze und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal, ob

Malte Winter

Anspruch darauf, als Betreuer vorgeschlagen zu werden?

Ein Betreuungsbewerber hat keinen Anspruch darauf, daß die Betreuungsbehörde ihn als Betreuer gegenüber dem Vormundschaf

Malte Winter

Hotel überbucht - Umzug mit Schadenersatzanspruch?

Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende eines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hot

Malte Winter

Mitbetreuer soll nicht Erstbetreuer kontrollieren!

Es ist nicht Zweck der Bestellung eines Mitbetreuers, die Kontrolle der Amtsführung des Erstbetreuers zu delegieren und

Malte Winter

Landung 300 km vom eigentlichen Flughafen - Entschädigung?

Im vorliegenden Fall landeten die Reisenden 300km vom vereinbarten Flughafen entfernt. Die Anfahrt zum eigentliche Flugh

Malte Winter

Keine Unterbringungsgenehmigung, wenn diese nur der Zwangsmedikation dient

Das Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, we

Malte Winter

Kollision mit Rettungsfahrzeugen - wer haftet?

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Rettungsfahrzeug im Einsatz (Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet) und ein

Malte Winter

Vorsorgevollmacht für den Vorsorgefall

Wurde eine Vollmacht so erteilt, dass der Bevollmächtigte intern angewiesen wird, dass von der Vollmacht grundsätzlich e

Malte Winter

Gutachten zur Fahreignung nur aufgrund hohen Alters?

Es ist nicht zulässig, allein wegen des hohen Alters eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: 80 Jahre) die Eignung zum Führen

Malte Winter

Abgabe des Betreuungsverfahrens und ausstehender Schlussbericht

Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selb

Malte Winter

Fahrzeugkontrolle / Verkehrskontrolle

Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle - umgangsprachlich oft auch

Malte Winter

Vormundschaftsgericht darf Rechnungen des Vormunds nur kontrollieren

Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selb

Malte Winter

Kein Winterdienst per Hausordnung!

Will ein Vermieter den Winterdienst auf den Mieter abwälzen, so muss dies ausdrücklich, klar und eindeutig mietvertragli

Malte Winter

Keine Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka

Es ist auf betreuungsrechtlicher Grundlage mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtlich unzulässig, einen psychisch K