Malte Winter Keine Betriebsratswahl mit unklaren Zeitangaben! Im vorliegenden Fall hatte es der Wahlvorstand im Rahmen einer Betriebsratswahl versäumt, die Zeit der möglichen Stimmab
Malte Winter Kollision eines Pkw mit einem von der Seite in den Fahrstreifen tretenden Fußgänger Der Fußgänger hat für deinen Unfallschaden grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden ledigli
Malte Winter Betrieb zu früh verlassen - kein Weihnachtsgeld! Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer im Juni aus dem Betrieb ausgeschieden. In dem Betrieb wurde seit Jahren im Nov
Malte Winter Änderung des Verteilungsschlüssels ist relativ einfach! Vorliegend wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschluss gefasst, dass die Kosten für die Müllabfuhr (für
Malte Winter Freiwilligkeitsvorbehalt für Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag verankert? Wurde bereits im Arbeitsvertrag die Freiwilligkeit von Jahressonderzahlungen ausdrücklich vereinbart, so bedarf es keine
Malte Winter Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage? Eine Videoüberwachung in der Tiefgarage einer WEG kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, da diese gegen das allgeme
Malte Winter Aufmerksamkeiten als Arbeitslohn Die Vergütung eines Arbeitnehmers kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, jede Art der Entlohnung für die Bereitstellung
Malte Winter Energie-, Wasser und Fernsehgebühren nach Auszug weitergezahlt - und nun? Es kommt immer wieder vor, das Mieter zwar ihr Mietverhältnis beenden, es im Trubel jedoch versäumen von ihnen direkt be
Malte Winter Das Recht des Arbeitskampfes Arbeitskampf ist eine kollektive Maßnahme der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmer-Seite gegen den Sozialpartner, um ein b
Malte Winter Verspäteter Anschlussflug außerhalb der EU - und nun? Kommt es zu einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU, so erhält der Reisende auch dann keine Entschädigung, wenn
Malte Winter Falscher Abzug von Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen Der Arbeitgeber ist zur Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach
Malte Winter Wer den Urlaub ohne Gepäck verbringen muss, darf kräftig mindern Im vorliegenden Fall wurde die Urlaubsfreude erheblich gemindert - den Reisenden fehlte ihr Gepäck. Leider kam dies nich
Malte Winter Erhöhte Vergütung für Krankenschwester? Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß §
Malte Winter Navi geklaut - Nur Wiederbeschaffungswert wird erstattet! Für Navigationsgeräte gibt es einen Gebrauchtmarkt. Somit kann ein zuverlässiger Wiederbeschaffungswert festgestellt wer
Malte Winter Rechtsbeschwerde bei Bestellung eines Ergänzungsbetreuers Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen ist (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die Bestel