Malte Winter
Kündigung muss dem Arbeitnehmer nicht persönlich übergeben werden!
Bei der Übergabe einer Kündigung ist es nicht zwingend erforderlich, dass diese dem Arbeitnehmer persönlich übergeben wi
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Arbeitsrecht
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Zusammenlebende Geschwister - erbschaftssteuerliche Gleichbehandlung mit eingetragenen Lebenspartnern?
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftssteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetrage
Malte Winter
Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit den Versicherungen
Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch die Korrespondenz sowohl mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicheru
Malte Winter
Mieter braucht keinen Zugang zu den Zählern!
Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter Zugang zu den Messeinrichtungen (hier: Wasserzähler auf einem
Malte Winter
Kokainkonsum - sofortige Fahrerlaubnisentziehung ist rechtmäßig!
Die sofortige Fahrerlaubnisentziehung ist zulässig, wenn sich aus einer anlässlich einer Verkehrskontrolle erfolgten Unt
Malte Winter
Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk - Anspruch auf Einsicht in die Protokolldateien?
Im vorliegenden Fall verlangte der Betriebsrat eine umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf da
Malte Winter
Auf Behindertenparkplatz keine defekten Fahrzeuge abstellen!
Im vorliegenden Fall war ein Auto liegen geblieben. Die Halterin hatte dieses dann auf einen Behindertenparkplatz gescho
Malte Winter
Wo ist der Kinderspielplatz?
Im Katalog wurde ein Kinderspielplatz noch zugesagt - vor Ort war er jedoch nicht auffindbar. Eine herbe Enttäuschung fü
Malte Winter
Prügelei unter Ehegatten - Wohnungsverweisung kann auch über Weihnachten erfolgen!
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der der Ehemann seiner Frau mehrfach ins Gesicht schlug. De
Malte Winter
Kann ein Attest ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden?
Im zu entscheidenden Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin krank gemeldet - und zwar für den Tag, für den sie vorher verge
Malte Winter
Dreckiger Pool - Mangel
Im zu entscheidenden Fall hatten die Gäste eines Hotel wenig Freude am hoteleigenen Pool. Dieser war nämlich so verschmu