Malte Winter
Ford-Vertragspartner - Irreführung
Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs Vertragspartner der unzutreffende Eindruck, der W
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Arbeitsrecht
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Anrechte gleicher Art und der Versorgungsausgleich
Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich einzelner
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Zugriff auf das Betriebsratslaufwerk
Arbeitgeber dürfen nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen, der Betriebsrat hat aber kein Anrecht auf Einsicht in die Pr
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Kurzzeitkennzeichen ist nicht für den Kinobesuch gedacht!
Das rote Kurzzeitkennzeichen darf nur zu den gesetzlich genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrt) genu
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Private Rentenversicherung kommt grundsätzlich in den Versorgungsausgleich!
Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vo
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Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden i
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Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine
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Unterhaltsabänderung bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft a
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Überklebung von HU-Plaketten - Urkundenfälschung
Im vorliegenden Fall war die bei einem Lkw im Oktober 2009 nach der StVZO vorgeschriebene Hauptuntersuchung nicht vorgen
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Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit - Wie weit geht die Darlegungs- und Beweislast?
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Be
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Umweltprämie nicht erhalten - Kfz-Händler muss zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte ein gewerblicher Händler einem Kaufinteressenten die Auskunft erteilt, dass das fragliche Fah
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Das Hausrecht von Hotelbetreibern
Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privat
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Fahrerflucht mit Unfallschock entschuldigen?
Wurde von einem in einem Unfall verwickelten Autofahrer eine Fahrerflucht begangen und will dieser sein Tun mit einem Un
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Ehevertrag mit lebenslangen Unterhalt
Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage