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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betri

Malte Winter

Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geh

Malte Winter

Vermieterliche Erhaltungspflicht betrifft auch das Abluftsystem außerhalb der Wohnung!

Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der V

Malte Winter

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungs

Malte Winter

eBay-Angebot eines scheckheftgepflegten Fahrzeugs

Wird ein Gebrauchtwagen bei eBay angeboten, so ergibt sich die Beschaffenheitsangabe aus dem Inhalt der Angebotsseite. V

Malte Winter

Scheckheftgepflegtes Fahrzeug bei eBay

Sofern ein Gebrauchtwagen bei eBay angeboten wird, so ergibt sich die Beschaffenheitsangabe aus dem Inhalt der Angebotss

Malte Winter

Verbrennungen bei Tauchreise - Schmerzensgeld?

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine Tauchreise gebucht und sich hierbei bei einem seegestützten Tauchgang im Rote

Malte Winter

Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Malte Winter

Mieterhöhung per Mietspiegel - Mieter in der Beweislast

Wird das Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel begründet, hat das Vorliegen der Umstände, die zu einer Reduzierung

Malte Winter

Volljähriges Kind mindert als leistungsfähiger Partner die Bedürftigkeit

Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten di

Malte Winter

Keine Mitarbeiterdaten nach deren Ausscheiden auf der Homepage!

Es verletzt die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers, wenn seine persönliche Daten und Fotos auch nach seinem Aussche

Malte Winter

Die Oberschrift beim Testament

Grundsätzlich gilt, dass ein Testament auch unterschrieben werden muss, damit es wirksam ist. Im Ausnahmefall kann aber

Malte Winter

Skiunfall im Ausland

Ist es zu einem Skiunfall in Österreich gekommen und machen deswegen deutsche Staatsbürger wechselseitig Schadensersatza

Malte Winter

Balkonabfluss freihalten!

Im vorliegenden Fall hatte es eine Mieterin unterlassen, den Balkon von Schnee und Eis zu befreien. In der Folge vereist

Malte Winter

Mietspiegel Marktredwitz

Mietspiegel der Stadt Marktredwitz vom 01.01.2011