Malte Winter
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Ar
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Arbeitsrecht
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Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und Kindergeld des volljährigen Kindes
Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlung
Malte Winter
Falsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund
Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zweistufig zu prüfe
Malte Winter
Fehlender Kita-Platz - wer zahlt die Privatbetreuung?
Im vorliegenden Fall konnte die Stadt Mainz keinen Kindergartenplatz bereitstellen. Erst sechs Monate nach dem vollendet
Malte Winter
Arbeitszeugnis - Gute Wünsche sind nicht Pflicht!
Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum V
Malte Winter
Wie wird das Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet?
Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es, die Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Da sich der Unterhalt eines minderjäh
Malte Winter
Anspruch auf Rolex als Incentive-Prämie?
Vorliegend hatte ein Arbeitgeber erstmalig eine Incentive-Prämie für das Erreichen bestimmter Vertriebszahlen ausgelobt.
Malte Winter
Heimaufenthalt eines an Alzheimer erkrankten Ehegatten - Trennung?
Wird ein an Alzheimer erkrankter Ehegatte im Pflegeheim untergebracht, so muss der Ehepartner für dessen Pflegekosten au
Malte Winter
Die Kündigungsschutzklage
Eine Kündigungsschutzklage (bei ordentlicher und fristloser Kündigung) muß innerhalb 3 Wochen nach Zugang der Kündigung
Malte Winter
Ärztliche Maßnahmen im Koma
(Zwangs-)Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder mechanische Fixierung, die im Rahmen einer ärztlichen (hier inte
Malte Winter
Rücknahme der Kündigung?
Die Kündigung ist eine sog. einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Durch diese wird, wenn sie wirksam ist, das
Malte Winter
Gegenansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreue
Malte Winter
Aussetzung der versorgungsausgleichbedingten Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG
Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ers
Malte Winter
Vergütung einer Heilpädagogin
Eine Erhöhung der Vergütung nach § 4 Abs.1 Nr. 2 VBVG ist gerechtfertigt, wenn die Betreuerin durch eine abgeschlossene
Malte Winter
Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflicht