Malte Winter Unfall wegen kindlichem Fehlverhaltens Im vorliegenden Fall war ein elfjähriges Kind bei Dunkelheit zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn gelaufen. Hi
Malte Winter Das E-Bike und die Promillegrenze Die rechtliche Einordnung sogenannter E-Bikes bzw. Pedelecs ist, jedenfalls teilweise, noch ungeklärt, so dass nicht kla
Malte Winter Parken vor Beginn der Kurzparkzeit und die Einstellung der Parkscheibe Vorliegend ging es um folgenden Fall: Ein Kraftfahrzeug wurde am 23. Juni 2009 zwischen 7:12 und 7:25 in einer Straße in
Malte Winter Tschechische EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß Eine Information eines Ausstellermitgliedstaates, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nic
Malte Winter Verwertungsverbot von Beweismitteln im Kündigungsschutzprozess Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Ar
Malte Winter Linksabbiegerunfall mit strittiger Ampelschaltung Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Geradeausfahrer und einem Linksabbieger auf einer ampelgeregelten Kreuzung mi
Malte Winter Die Betriebsrente und der Versorgungsausgleich Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der be
Malte Winter Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage? Vorliegend war es beim Einparken zu einer Kollision mit einem bereits stehenden Fahrzeug gekommen. In diesem Fall tritt
Malte Winter Auffahrunfall und das Abbremsen im Baustellenbereich Ein vorausfahrender Kfz-Fahrer haftet für den entstandenen Schaden alleine, wenn er auf der Autobahn in einem Baustellen
Malte Winter Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es f
Malte Winter Keine Neuwagenentschädigung bei 50% Kaufpreisnachlass wegen Transportschaden Trotz Erstzulassung auf den Versicherungsnehmer ohne längere Standzeit beim Händler erfolgt keine Neuwagenentschädigung,
Malte Winter Überholen eines ohne Ankündigung abbiegenden Fahrradfahrers as Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr begründet im Falle eines Unfalls mit stur
Malte Winter Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshal
Malte Winter Nichttragen eines Fahrradhelms - Mitverschulden bei Unfall! Vorliegend hatte ein Fahrradfahrer ordnungsgemäß zu einem Überholmanöver angesetzt. Hierbei kam es zur Kollision mit ein
Malte Winter Schwarzarbeit wird nicht bezahlt Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes