Malte Winter
Anwesenheit eines Kfz begründet keine Haftung bei Sturz eines Radfahrers
Die bloße Anwesenheit eines Kfz an der Unfallstelle reicht für eine Haftung gegenüber einem Radfahrer, der gestürzt ist,
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Arbeitsrecht
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Berufsmäßigkeit einer Ergänzungspflegschaft
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, kann auch in
Malte Winter
Grenzen des faktischen Überholverbots
Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen V
Malte Winter
Abschleppkosten ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Im vorliegenden Fall wurde um die Abschleppkosten wegen Abstellens im Bereich eines mobilen Halteverbots gestritten. Die
Malte Winter
Grillverbot per Hausordnung zulässig?
Im vorliegenden Fall war nach einen WEG-Beschluss die Hausordnung ergänzt worden - nun sollte das Grillen mit offener Fl
Malte Winter
Schadensersatz bei Türkeireise wegen Muezzinrufen?
Der Kläger bemängelte, dass sich in der Nähe des Hotels eine Moschee befunden und der Muezzin beginnend ab 6.00 Uhr morg
Malte Winter
Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht
Eine hohe Verkehrsbelastung einer Strasse kann eine Gefahr i.S.v. § 45 IX StVO begründen. Im fraglichen Streckenabschnit
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Wahl des Wahlvorstandes
Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des §
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Fahrradunfall
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen zwei Fahrradfahrern gekommen, wobei einer der Radler von einem Grun
Malte Winter
Unfallflucht nach Fahrzeugbeschädigung beim Beladen
Im vorliegenden Fall wurde beim Beladen des eigenen Kfz ein nahe stehendes, fremdes Kfz beschädigt. Der Betroffene entfe
Malte Winter
Verkehrsunfall beim Ausparken
Im vorliegenden Fall war es beim Ausparke zu einem Zusammenstoß zwischen dem ausfahrendem Fahrzeug und einem im absolute
Malte Winter
Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilz
Im vorliegenden Fall traten im Wohnzimmer, Schlafzimmer und der Küche Feuchtigkeit und Schimmel auf. Die Mieter minderte
Malte Winter
Kollision einer Strassenbahn mit einem 11-jährigen Kind
Kommt es zu einer Kollision einer Straßenbahn mit einem die Straße überquerenden 11 Jahre alten Jugendlichen, der die St
Malte Winter
Flugzeit geändert, Flug verpasst!
Das Reiseunternehmen ist nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen,