Malte Winter
Wer erbt die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen!
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, w
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Malte Winter
Feiertagsvergütung auch im Urlaubszeitraum?
Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2
Malte Winter
Gesamtkonzept Parken Innenstadt und die Ausnahmegenehmigung
Vorliegend sollen ausschließlich Personen begünstigt werden, die mit Erstwohnsitz in der Altstadt gemeldet sind und dere
Malte Winter
Umrechnung von Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1.5.2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwider
Sönke Nippel
Der Schwerbehindertenausweis
Der Schwerbehindertenausweis dient gemäß § 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen u
jusmeum Team
Kommen Mandanten über das Internet?
“Meine Mandanten kommen doch nicht über das Internet!”
Man hört diesen Satz immer noch und er reiht sich ein in Sätze wi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH: Anschlussinhaber muss Ehepartner bei Filesharing nicht ausforschen
Filesharing, sekundäre Darlegungslast und Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) ents
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung für Medizinprodukte ohne Wirksamkeitsnachweis
Das LG München untersagte einem Werbetreibenden die Werbung mit Wirksamkeitsbehauptungen zu einem Bioresonanzgerät. Vo
Malte Winter
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und die betriebliche Zusatzversorgungseinrichtung
Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbe
Malte Winter
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartne
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neue Abofalle: Digital Works GmbH mit maps-24-routenplaner.com
Von Frankfurt über Berlin nach Hamburg: Unser aller Lieblings-Routenplaner-Abofalle ist unter neuer Firma und mit neuer
Rechtsanwalt Jürgen Frese
VHV – schlimmer geht immer!
Es ist bekannt, dass die VHV mit ihren unsäglichen Kürzungen z.B. im Bereich der Sachverständigenkosten nur nervt. Den G
Rechtsanwalt Frank Weiß
EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
Der deutsche Bundesgerichtshof reichte mit Entscheidung vom 28.10.2014 beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentschei
Malte Winter
Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Behinderung
Aus der Verletzung der Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX kann im Rahmen von § 22 AGG nicht ohne weiteres die Ver
Malte Winter
Kein Unterhaltsanspruch gegen den „Ex“ bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, we
Malte Winter
Fahrerlaubnis bei wiederholten exzessiven Alkoholkonsum futsch!
Ein bloßer Verdacht einer schizophrenen Psychose kann für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreichen, sondern all
Malte Winter
Kfz-Unfall mit einem Mietwagen aus einem EG-Mitgliedstaat in Deutschland
Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden veru
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2017)
[IITR – 5.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß
EBay kann Nutzer ohne Anhörung ausschließen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.17 unter dem Az. 6 W 95/16 entschieden,
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Filesharing: BGH-Urteil „Silver Linings Playbook“ (I ZR 86/15)
Bei dem BGH-Urteil „Silver Linings Playbook“ (I ZR 86/15) handelt es sich um eine weitere Entscheidung in den sechs File