Malte Winter
Kopftuchverbot stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens ver
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Malte Winter
Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen
Frau Asma Bougnaoui traf im Oktober 2007 vor ihrer Anstellung durch das private Unternehmen Micropole auf einer Studiere
Malte Winter
Zuweisung von Hunden bei der Haushaltsauseinandersetzung
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, g
Malte Winter
Alkoholeinkauf nur mit Erlaubnis des Betreuers?
Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens - wie etwa den Erwerb geringer Menge
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Urteil aus Deggendorf: M.I.C.M. Mircom nicht aktivlegitimiert und verliert
Das Amtsgericht Deggendorf entschied in einem Filesharing-Prozess mit Urteil vom 14.11.2016, Az. 1 C 525/16: Der M.I.C.M
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt : Fahrerfoto undeutlich
Geblitzt : Fahrer nicht zu erkennen TÄTERIDENTIFIZIERUNG Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Partnerprogramm
Mit Urteil vom 21.7.2016 hat der BGH entschieden, dass Preisnachlässe im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einem Schulfö
martina heck
Doppelte Steuerersparnis durch die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu zweit?
Das häusliche Arbeitszimmer – ein ewiges Streitthema im Steuerrecht. Streitpunkte sind sowohl die Anerkennung als solche
Malte Winter
Provisionen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen?
Provisionen, die neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach fe
Malte Winter
Altersobergrenze für den Steuerabzug von Ausbildungskosten - Diskriminierung?
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahme
Malte Winter
Vertragspartner des Gasgrundversorgers bei Untervermietung
Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertr
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?
Mit Urteil vom 29. November 2016 (Az. VI ZR 530/15) bestätigt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, dass Ansprüc
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH „Bon Bon“ und „Policeman“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung von Rechtsa
Malte Winter
Ärger im Kleingarten - Pachtvertrag gekündigt
Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das
Malte Winter
Befristung - Vorbeschäftigung im Heimarbeitsverhältnis
Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB
Malte Winter
Wer zahlt fürs Pflegeheim?
Das Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden. Ein Pfl
Malte Winter
Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn alle
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2017)
[IITR – 12.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Risiko: Kameras in der eigenen Wohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 22. Juni 2016 entschieden, dass zur Erfüllung de