Malte Winter
Gewerbemieter müssen Hausverwaltung zahlen!
Es ist zulässig, wenn ein Vermieter bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Kosten für die Hausverwaltung formularmäßi
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Darf der Betreuer bestimmen, wer den Betreuten besucht?
Oft stehen Betreuer vor der Frage, ob sie berechtigt sind, einzelne Personen vom Betreuten fernzuhalten, weil sie durch
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Offene Doppeltätigkeit des Maklers ist zulässig!
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Wohnungskäufer die Rechnung einer Maklerin nicht bezahlen. Diese war beauftragt, ei
Malte Winter
Besuch - Welcher Aufgabenbereich muss übertragen werden?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst das Recht, den Umgang des Betreuten zu bestimmen, nicht. Ob für das Unterbringun
Malte Winter
Rauchwarnmelder - Einbaupflicht per Mehrheitsbeschluss?
Mittels Mehrheitsbeschluss kann die Installation von Rauchwarnmeldern in allen Schlafräumen, Kinderzimmern und Wohnungsf
Malte Winter
Besuch - Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
Eine Übertragung auf den Betreuer ist nur möglich, wenn der Betreute aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen U
Malte Winter
Rollschreibtischstuhl und lädierter Parkettboden
Hat ein Mieter in einer mit Echtholzparkett ausgelegten Wohnung einen Rollschreibtischstuhls benutzt, so gehört dies nic
Malte Winter
Besuch - Wie wird ein Umgangsverbot durchgesetzt?
Das Betreuungsgericht kann die Durchsetzung einer gerichtlichen Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen. Fa
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Möblierte Wohnung
Von einer möblierten Wohnung spricht man, wenn eine Wohnung zumindest überwiegend vom Vermieter mit den für die Einricht
Malte Winter
Besuch - Gegen wen darf sich ein etwaiges Umgangsverbot richten?
Fremde oder lediglich Bekannte des Betreuten haben kein eigenes Recht auf Umgang mit dem Betreuten. Dies gilt aber auch
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Muss von Gebühren ab dem ersten aufgegebenen Gepäckstück gerechnet werden?
Maßgebliche Anteile der mit der Bewerbung von Flugreisen angesprochenen Verkehrskreise sehen die Aufgabe von Gepäckstück
Malte Winter
Besuch - Was gilt für briefliche oder telefonisch Kontakte einschließlich Kontakte über Email?
Wegen der Vorschrift des § 1896 IV BGB ist eine besondere gerichtliche Ermächtigung erforderlich, wenn dem Betreuer die
Malte Winter
Wenn das Enteisungsmittel fehlte ...
Ein Reisender hat auch dann Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem. Verordnung (EG) Nr. 26172004, wenn eine Verspätung du
Malte Winter
Besuch - Wer kann sich gegen Entscheidungen zum Umgangsrecht beschweren?
Das Recht der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgericht steht dem Betreuten, dem Betreuer und wenn sie du
Malte Winter
Entlastung bei unvermeidbarer Verspätung - was muss die Fluglinie darlegen?
Sofern eine Fluglinie als Entlastung für eine Verspätung angibt, dass diese auch bei Ergreifen aller zumutbarer Maßnahme
Malte Winter
Besuch - Wer kann ein Umgangsverbot aussprechen?
Über die Ausübung des Umgangsrechts kann der Betreute selbst entscheiden, wenn und solange er die erforderliche Einwilli
Malte Winter
Wenn ein Zielhafen nicht angelaufen wird - Reisemangel!
Sofern ein Hafen im Rahmen einer Kreuzfahrt wegen Problemen bei Vertragspartnern der Reiseveranstalters und der damit ve
Malte Winter
Bei U-Haft gibt's kein Kindergeld!
Es besteht bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld
Malte Winter
Wie lese ich einen Reiseprospekt?
Der Reiseprospekt soll der zuverlässigen Information des Reisenden über die Einzelheiten der Reise dienen. Die darin ent
Malte Winter
Wenn der bestattete Vater gar nicht der Vater war ...
Im vorliegenden Fall hatte eine Frau die Feuerbestattung ihres verstorbenen - so nahm Sie an - Vaters in Auftrag gegeben