Malte Winter
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr bei Berufskraftfahrern
Ein Berufskraftfahrer weiß um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt und nimmt deshalb in der Re
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Malte Winter
Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (O
Malte Winter
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
Das Kammergericht hat in einem Beschwerdeverfahren darüber entschieden, ob eine gebärende Person für ihr Kind als Mutter
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Neue Funktionen der Kanzlei-App
Unsere Kanzlei-App bietet neue Funktionen. Wir infomieren Sie nun in der Rubrik “schnell informiert – BGH/BSG RSS” über
Sönke Nippel
Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die als BAföG-Empfänger oder Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgen
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Mobile Aachener Blitzer dieser Woche
Hier sind die Aachener Blitzer dieser Woche. Es handelt sich natürlich nur um die mobilen Blitzer.
Mittwoch, 10.12.2014
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Mobile Aachener Blitzer dieser Woche
Hier sind die Aachener Blitzer dieser Woche. Es handelt sich natürlich nur um die mobilen Blitzer.
Mittwoch, 10.12.2014
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Datenschutzaufsicht: Bußgelder gegen unzulässige Werbung
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Abmahnung als Geschäftsmodell
Das LG Regensburg hat mit Urteil vom 02.12.2014, Az.: Az. 2 S 194/13 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahn
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Job-Vorschlag der Arbeitsagentur bringt Unfallversicherungsschutz: Weg zum Vorstellungsgespräch ist versichert
Gehen Arbeitslose wegen eines Vermittlungsvorschlags der Arbeitsagentur zum Bewerbungsgespräch, sind sie auf dem Hin- un
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rechtsanwälte können direkt mit Jobcenter abrechnen – BSG: Rechnung muss nicht vom Mandanten eingereicht werden
In Widerspruchsverfahren gegenüber einem Jobcenter können Rechtsanwälte die Kosten direkt mit der Behörde abrechnen. Hat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zu spät erfolgte Heirat kann Witwenrente kosten
Heiratet ein Partner seine todkranke Frau, kann auch eine zuvor bestehende 20-jährige „wilde Ehe“ nicht die Annahme eine
Malte Winter
Unterhaltsanspruch bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit
Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberü
Malte Winter
Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen
Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reiseprei
Malte Winter
Sammelgarage mit defektem Tor ist kein Minderungsgrund
Im vorliegenden Fall lies sich das Tor einer Sammelgarage nicht mehr schließen. Dies ist jedoch kein Minderungsgrund, da
Malte Winter
Annahme einer Vorsatztat bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Die Verurteilung wegen einer (bedingt) vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit darf nicht auss
Malte Winter
OLG Dresden - Unterhaltsleitlinien angepasst
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014 bekannt gegebenen erhöhten
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Impfschaden nach Schweinegrippeimpfung kann Arbeitsunfall sein
Führt eine Schweinegrippe-Impfung zu einem Gesundheitsschaden, kann dies als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dies hat da
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer zahlt, wenn´s während der Arbeitszeit scheppert oder das Fahrzeug eines Arbeitnehmers beschädigt wird?
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst müssen bei einem Unfall auf Dienstreisen im Privat-Pkw ihre Vollkaskoversicherung in
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Anspruch auf Witwerrente nach nur 7 Monaten Ehe
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur w