Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
BGH ermöglicht Eintragung bestehender GbR in das Grundbuch
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10) hat eine quälende Ungewissheit beseitigt und klargestellt
Sonstiges
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Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011
Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 ist hier veröffentlicht worden (Bundesgesetzblatt 2011, Seiten 825 ff).
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13.942 strafrechtliche Haftbefehle in Berlin im Jahr 2010 verkündet
In Berlin wurden im Jahr 2010 insgesamt 13.942 strafrechtliche Haftbefehle verkündet:9.566 Vollstreckungshaftbefe
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Der dornige Weg zum Notaramt
In Berlin waren am 12.04.2011 insgesamt 909 Notarinnen und Notare bestellt. Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Berlin
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Hausverbot
Hausverbote sind ein zweischneidiges Schwert. NPD-Funktionäre dürfen ausgesperrt werden - Brandenburgisches Oberlandesge
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Schullotterie in Berlin: Wer die Niete zieht: 146 Minuten Schulweg
Lospech und keine Beziehungen - Härtefälle übersehen: Ein Kilometer zur S-Bahn-Station Lichtenrade laufen, nach sechs St
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Berliner Gesetze kostenlos online
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:Die Berliner Gesetze sind im Internet kostenlos unter www.gesetze.ber
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Pflichtverteidiger im Bagatellverfahren bei Haft in anderer Sache
Haft führt zur sofortigen notwendigen Verteidigung: "§ 140 StPO (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, we
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Berliner Verfassungsschutzbericht 2010
Linkhinweis: Berliner Verfassungsschutzbericht 2010
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Berliner Hinterlegungsgesetz tritt am 21.04.2011 in Kraft
LiNo hat berichtet. Am 21. April 2011 tritt das Berliner Hinterlegungsgesetz (BerlHintG) in Kraft. Es wurde heute im Ge
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Kosten bei Rücknahme des Strafantrags
Der bei einem Verkehrsunfall Verletzte nahm seinen Strafantrag wirksam zurück, ohne an die Kostenfolge des § 470 StPO zu
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Beglaubigungen durch italienische Notare
Bei Grundstücksgeschäften müssen häufig ausländische Beteiligte öffentlich beglaubigte Erklärungen - in der Regel notari
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Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen
Linkhinweis zu einer Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Kennzeichungspf
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Regierungsdienstwagenflotte
Wen es interessiert: Die Deutsche Umwelthilfe hat sich damit beschäftigt wie (wenig) umweltfreundlich die Dienstwagen de
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17,21 Millionen Euro Vergnügungssteuereinnahmen 2010 für Spielautomaten in Berlin
Am 31.12.2010 gab es in Berlin 523 Spielhallen. Die Vergnügungssteuereinnahmen durch die Spielautomaten im Jahr 2010: 17
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Jura-Uni-Ranking bis Platz 10 aus der Sicht der Personalleiter
Die WiWo veröffentlicht inzwischen mehr vom Uni-Ranking (Jura einstellen) mit der Blickrichtung Karrierechancen nach dem
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Baulastenverzeichnis in Berlin
Gerade im Amtsblatt für Berlin vom 15.04.2011 veröffentlicht: Ausführungsvorschriften zu § 82 der Bauordnung für Berlin,
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Negative Beweislast am Beispiel der Lastschriftrückforderung
Der Bundesgerichtshof setzt sich immer wieder mit dem Phänomen der negativen Beweislast auseinander. Die mit der Beweisl
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Motorräder der Berliner Polizei werden nach 50.000 km Fahrleistung ausgewechselt
Die Berliner Polizei verfügt seit 1990 über Motorräder der Marke BMW Typ K 75,seit 1999 über den Typ R850RT (ebenfalls
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Schadensersatz gegen Falschparker II
Der Kollege Burhoff berichtet vom einem Urteil des Landgerichts München vom 06.04.2011 , das den Falschparker zu einer S