Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ohne Eröffnungsbschluss keine Verurteilung
In seinem Beschluss vom 11.01.2011 in dem Verfahren 3 StR 484/10 hat der BGH das landgerichtliche Urteil aufgehoben
Verkehrsrecht
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Rechtsanwalt Michael Langhans
Filesharing: Streitwert 2.000,- und reduzierte Gebühren wegen Textbausteinen
… hat das AG Elmshorn entschieden, wie die Anwälte Dr. Damm und Partner berichten. Selbst ein aktuelles Album könne, wen
Rechtsanwalt Ralph P. Sailer
Rückzahlung von Weiterbildungskosten – wann geht es, wann nicht?!
Rückzahlung von Weiterbildungskosten – wann geht es, wann nicht?! — BAG, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 3 AZR 621/08 — Sa
Rechtsanwalt Ralph P. Sailer
Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung!
Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung! — LAG Düsseldorf, Ur
Rechtsanwalt Jürgen Frese
LG Aachen/OLG Köln zur Haftung beim Busunfall eines Schülers
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 05.11.2010 (Az. 7 O 127/10) ein Teil-Versäumnisurteil bestätigt, mit dem das verklagte
Rechtsanwalt Jürgen Frese
OLG Köln: Kosten für die Einholung der Deckungszusage sind erstattungsfähig!
Das OLG Köln, 11. Senat, hat mit Beschluß vom 12.1.2011 (Az. 11 U 209/10) ein Urteil des LG Aachen (Az. 7 O 127/10) vom
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Lesetipp: Otting, RDG und die Klage aus abgetretenem Recht, SVR 2011, S. 8
Der Kollege Otting (www.rechtundraeder.de) stellt in einem lesenswerten aktuellen Aufsatz in der SVR 2011, S. 8 ff. die
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Wirkstoffabbau bei Dauerkonsumenten von Cannabis kann bis zu 7 Tage dauern…
Zurück vom 49. Verkehrsgerichtstag in Goslar, gibt´s hier einen kurzen Überblick über die Themen und Empfehlungen des [.
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen - ProViDa2000
Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur
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Heute beginnt der 49. VGT (Verkehrsgerichtstag) in Goslar
Wie bereits hier berichtet, startet heute der 49. Deutsche Verkehrsgerichtstag.
Die Tagung findet bereits seit 1963 in d
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Heute beginnt der 49. VGT (Verkehrsgerichtstag) in Goslar – Update: Empfehlungen…
Wie bereits hier berichtet, startet heute der 49. Deutsche Verkehrsgerichtstag.
Die Tagung findet bereits seit 1963 in d
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Verfahrensrecht: Beschwer trotz Zahlung des anderen Gesamtschuldners
Der BGH hatte eine in Unfallsachen nicht gerade seltene Konstellation zu entscheiden: Der Kläger hatte insgesamt vier Pa
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Im Osten was Neues?
Pünktlich zum Jahresbeginn starteten auch in diesem Jahr die Motorradmessen in Dresden (14. – 16.01.2011) und Magdeburg
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Unzulässige Abgabe eines Kurzzeitkennzeichens ist strafbar
Dies entschied das OLG München in seinem Urteil vom 12.01.2011 – 4 StRR 171/10.
Vor dem Hintergrund der Verhinderung von
Rechtsanwalt Jürgen Frese
BGH: Vorsatzloses Entfernen vom Unfallort nicht strafbar
Der BGH hat mit einem Beschluß vom 15.11.2010, Az. 4 StR 413/10, eine stark umstrittene Frage zum unerlaubten Entfernen
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Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke? Es kommt noch besser…
Wir berichteten hier über einen “Strafzettel” aus der Schweiz betreffend einer vorgeworfen Geschwindigkeitsüberschreitun
Rechtsanwalt Michael Langhans
Ungeeichter Verbrauchszähler: Kein Verwertungsverbot im Mietrecht
… hat der BGH gegen die herrschende Meinung entschieden. Eine auf Grundlage eines nicht geeichten Systems ermittelte Ver
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Kammergericht Berlin zur Haftung eines überholenden Linksabbiegers bei Kollision mit Linksabbieger
Das Kammergericht Berlin beschäftigte sich am 20.12.2010 mit einem Verkehrsunfall zweier Linksabbieger. Es kam zur Kolli
Rechtsanwalt Michael Langhans
BSG: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
Eben hatte ich noch auf ein Problem mit privat Krankenversicherten ALG II Beziehern in diesem Artikel hingewiesen, schon
Rechtsanwalt Michael Langhans
1600 Klagen am Sozialgericht Augsburg – und davon 1/4 erfolgreich
… berichtet die Augsburger Allgemeine in einem Artikel, in dem der von mir sehr geschätzte Präsident des Sozialgerichts