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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze

Hartz-IV-Empfänger, die gerichtlich eine unzureichende Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen geltend machen wollen, haben hi

Rechtsanwalt Mathias Klose

VG München weist Klage auf Zuweisung eines Kita-Platzes ab

Die 18. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat nach mündlicher Verhandlung am 18. September 2013 die Kla

Rechtsanwalt Mathias Klose

"Es wird darauf hingewiesen, dass die Beweisaufnahme von Seiten des Sozialgerichts ...

... als abgeschlossen betrachtet werden kann" - so oder so ähnlich lautet regelmäßig der Schlusssatz des gerichtlichen A

Rechtsanwalt Mathias Klose

Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen zu sorgen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass die gesetzlich Versichert

Rechtsanwalt Mathias Klose

Mehrbedarf im SGB II bei krankhaftem Untergewicht

Mit jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil vom 09.07.2013 hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau verurteilt,

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kommunaler SGB-II-Träger befristet Arbeitsvertrag in rechtswidriger Weise

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts mit ihren Arbeitnehmern n

Rechtsanwalt Mathias Klose

Die Welt: "Hunderttausenden Deutschen droht ein Rentenschock"

Die Welt berichtet über die Unsicherheit der Betriebsrenten, viele Unternehmen hätten die Zusagen für ihre Mitarbeiter s

Rechtsanwalt Mathias Klose

Überweisungsvermerk an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis

Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht un

Rechtsanwalt Mathias Klose

Schadensersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kin

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bei vorzeitiger Genesung Pflicht zum Arbeiten trotz Krankschreibung?

Bessert sich während einer Krankschreibung der Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers deutlich, muss der Beschäftigte de

Rechtsanwalt Mathias Klose

Untersuchung eines Hartz-IV-Empfängers auf Suchtmittelabhängigkeit als Grundrechtsverletzung

Die Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II auf eine Suchtmittelabh

Rechtsanwalt Mathias Klose

Mit Hartz IV zu den Kindern nach Australien

Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden

Rechtsanwalt Mathias Klose

Leihgebühren für ein Cello sind keine Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB II

Der im SGB-II-Bezug stehende Kläger besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Z

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Wie bekommt man einfacher Urlaub über Weihnachten und Neujahr? Einfach mal Teilzeit beantragen?

Wollen Arbeitnehmer mit Teilzeitwunsch ihre Arbeitszeit nur geringfügig so verringern, dass sie immer zwischen Weihnacht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Ohne Frauen keine Anerkennung einer Sportverletzung als Arbeitsunfall

Zu dieser Einschätzung ist das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 14.05.2013 (AZ: L

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Reiten aus Gefälligkeit ist nicht unfallversichert

Wer aus reiner Gefälligkeit das Pferd von Freunden oder Bekannten ausreitet, steht dabei nicht unter dem Schutz der gese

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Verlustreiche Solaranlage mindert nicht das Elterngeld

Eine verlustreiche Solaranlage auf dem Dach wirkt sich nicht negativ auf das Elterngeld aus. Denn nur „positive“ gewerbl

Sönke Nippel

Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG

Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Dem Versicherten, behinderten Menschen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Was ist unter einer “Dirnenpension” zu verstehen, fragt sich das OLG Karlsruhe

Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zwe

Rechtsanwalt Mathias Klose

SZ: "Viele Eltern gehen beim Betreuungsgeld leer aus"

Die SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 10.09.2013 ausführlich über das Betreuungsgeld und gelangt zu dem Ergebnis, dass d