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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Beim Ehegattennachzug sofort Hartz-IV-Anspruch für Nicht-EU-Bürger

Ziehen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihrem deutschen Ehepartner, können sie nicht die ersten drei Aufenthaltsmonate

Sönke Nippel

keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren

Rechtsanwalt Michael Langhans

Der Falschparker auf dem privaten Stellplatz: Wie richtig dagegen vorgehen?

Auf eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs verweißt RiAG Krumm im Beckblog: Während bisher die Frage unei

Rechtsanwalt Michael Langhans

Die verfestigte Lebensgemeinschaft

Ein beliebtes Problem in Unterhaltsfragen ist das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. §1579 Nr. 2 BGB.

Rechtsanwalt Michael Langhans

Schwarzfahrt nach verlorener Monatskarte?

Diese Frage hatte das KG (Beschl. v. 15.06.2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)) zu entscheiden, wie der Kollege Burhoff be

Rechtsanwalt Michael Langhans

Winteraktuell: Die Dachlawine

Einige Änderungen haben sich in den letzten Jahren bei der Frage ergeben, wer für eine Dachlawine verantwortlich ist. Wä

Rechtsanwalt Michael Langhans

Nacherfüllung Baumaterialkauf zwischen gewerblichen Unternehmen

Nacherfüllung ist nur die Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Ein- oder Ausbaukosten werden beim bloßen Materialkauf

Rechtsanwalt Michael Langhans

Betaservice: Kanzleikalender

Ich darf auf meinen im Testbetrieb befindlichen Beta-Service “Kanzleikalender” hinweisen. Der Kanzleikalender spiegelt –

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mit dem Finger in der Scheide behandelt ein Arzt keine Halsschmerzen

Halsschmerzen lassen sich nicht mit Fingern in der Scheide der Patientin behandeln. Vielmehr begründet ein solches Vorge

Rechtsanwalt Michael Langhans

Abschlagszahlungen auf Nachtragsleistungen auch ohne Einigung über Vergütung

Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 24.05.2012 – VII ZR 34/11. Der Bundesgerichtshof stellt kl

Sönke Nippel

Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII wegen kostenaufwändiger Ernährung

Für welche Krankheitsbilder eine kostenaufwändige Ernährung in aller Regel erforderlich ist, ist in den nach fachwissens

Rechtsanwalt Michael Langhans

Ablehnung des Sachverständigen, der über seinen Auftrag hinaus begutachtet

Nach der Rechtsprechung des OLG München in OLGR 97, 10 kann ein Sachverständiger nach §406 ZPO abgelehnt werden, wenn er

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Urlaub auch für Feiertage beantragen? Unter Umständen notwendig

Gesetzliche Feiertage verlängern bei Schichtarbeitern im öffentlichen Dienst nicht den Urlaub. Denn sind Arbeitnehmer au

Rechtsanwalt Mathias Klose

Hartz-IV-Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies o

Artikelbild zu niedrigerer Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren trotz erfolgreichen Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens nach Tätigwerden im Antragsverfahren

Sönke Nippel

niedrigerer Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren trotz erfolgreichen Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens nach Tätigwerden im Antragsverfahren

Ein Dilemma für den Mandanten und auch den Rechtsanwalt nicht nur im Bereich der Beratungshilfe, sondern auch im Bereich

Artikelbild zu FAZ: "Bund soll Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze zahlen"

Rechtsanwalt Mathias Klose

Artikel

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Der Falschparker auf dem privaten Stellplatz: Wie richtig dagegen vorgehen?

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Freiwillige Krankenversicherung

SZ: "Lafontaine provoziert SPD mit rüder Hartz-IV-Kritik"

MZ: "Böser Verdacht auch in Regensburg"

Erwachsene Tochter zahlt Elternunterhalt für den Heimaufenthalt der Mutter