Malte Winter
Videoauge im Klingeltableau?
Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werd
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Erbrecht entfernter Abkömmlinge
Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von
Malte Winter
Unzulässige Betriebskosten-Umlagevereinbarung kann zur Pauschale werden
Hat ein Vermieter jahrelang keine Abrechnung über die Betriebskosten erstellt, so kann eine rechtswidrige Vereinbarung ü
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Sachverständigengutachten auch bei Bagatellschaden?
Ein Sachverständigengutachten kann auch bei einem Bagatellschaden erforderlich sein - in diesem Fall muss die gegnerisch
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Erwachsener Radfahrer auf dem Gehweg haftet für Zusammenstoß mit Auto!
Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer H
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Über verpfändetes Kautions-Sparbuch kann Mieter nicht verfügen
Könnte der Mieter die Auszahlung eines Kautions-Sparbuchs gerichtlich verhindern, so würde der Sicherungszweck des Sparb
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Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt)
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch.
Malte Winter
Wann gilt ein Flugzeug als abgeflogen?
Für die Bewertung der Frage ob ein Flug pünktlich abgeflogen ist, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Flugzeug vom
Malte Winter
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwe
Malte Winter
Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Pri
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EU erleichtert Unterhaltsregeln
Nach der neuen EU-Regelung, die ab dieser Woche gilt, kommen Kinder im Falle einer Trennung der Eltern EU-weit schneller
Malte Winter
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Erwerbstätigen
Malte Winter
Korrektur der Nebenkostenabrechnung trotz Fristablauf?
Normalerweise kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr zulasten des
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Wer den Radweg versperrt, kann abgeschleppt werden!
Zwar rechtfertigt das minimale Beparken des Radweges noch keine Abschleppmaßnahme, wird jedoch der Weg mehr als nur unwe
Malte Winter
Bearbeitungsgebühr für den Mietvertrag?
Im vorliegenden Fall verlangte der Mieter zwei von ihm an den Vermieter gezahlte Bearbeitungsgebühren i.H.v. insgesamt E
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Erwerbsbeteiligung älterer Menschen nimmt zu
Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Erwerbstätigen
Malte Winter
Alkoholabstinenz nicht nachgewiesen - Lappen weg?
War ein Autofahrer in der Vergangenheit alkoholabhängig und kann dieser nach erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung das Ein