Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen kann auch mit altem Mietspiegel zulässig sein!
Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf
Familienrecht
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Malte Winter
Nichtraucher für die Wohnung gesucht - darf trotzdem geraucht werden?
Ein Vermieter hatte für seine Wohnung einen Nichtraucher per Wohnungsannonce gesucht. Der Mieter hatte zuvor auch angege
Malte Winter
Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm
Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeits
Malte Winter
Schadensersatzanspruch und Sichtbarkeit des Hindernisses
Ein verunfallter Motorradfahrer hat keinen Schadensersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen Verletzung einer Verkehrssic
Malte Winter
Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden
Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicheru
Malte Winter
Scheidung und die Lebensversicherung des ehemaligen Partners
Eine Scheidung führt nicht dazu, dass Ansprüche aus der Lebensversicherung des ehemaligen Partners verloren gehen. Hierf
Malte Winter
Kollision in der Autowaschanlage und der Schadensbeweis
Im zu entscheidenden Fall hatte eine Autofahrerin ihr Fahrzeug in einer Waschstraße reinigen wollen. Hierbei war das Aut
Malte Winter
Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und der Erstkonsum
Beruft sich ein Fahrerlaubnisinhaber, der am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss teilgenommen hat, auf einen Erstkonsu
Malte Winter
„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesische
Malte Winter
Flug verspätet - Nachtruhe futsch
Im vorliegenden Fall ist es unter Verlust von Nachtruhe zu einer Flugverspätung von mehr als 5 Stunden gekommen. Die Gre
Malte Winter
Krankes Personal - Flug verspätet
Muss ein Flug wegen Erkrankung eines Crewmitglieds um einen Tag verschoben werden, da erst dann entsprechendes Ersatzper
Malte Winter
Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit - Versicherung zahlt nichts!
Die Kürzung der Versicherungsleistung um 100% kann berechtigt sein, wenn der Versicherungsnehmer einer Kfz-Vollkaskovers
Malte Winter
Heizkörper als Sondereigentum?
Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgl
Malte Winter
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an geset
Malte Winter
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt e
Malte Winter
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu eine