Malte Winter
Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich in der Insolvenz
Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen de
Familienrecht
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Dreckige oder fehlende Bettwäsche - Minderung!
Im vorliegenden ging es um eine Pauschalreise nach Hurghada, Ägypten. Zunächst erfolgte die Unterkunft in einem anderen
Malte Winter
Kindergeld und die Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünftegrenze
Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig. Das behördliche An
Malte Winter
Wellness-Wochenende im Raucherzimmer?
Im vorliegenden Fall war ein Wellness-Wochenende gebucht worden. Vor Ort war die Überraschung groß, als sich herausstell
Malte Winter
Keine Zwangstherapie oder –untersuchung Sorgeberechtigter!
In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körpe
Malte Winter
Hotel ausgebucht - darf gemindert werden?
Im vorliegenden Fall konnten die Reisenden nicht im gebuchten Hotel untergebracht werden, da dieses überbucht war. Der V
Malte Winter
Unterhaltsbefristung und sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten
Die Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578 b Abs. 1, 2 BGB hängt insbe
Malte Winter
Versicherung zahlt nicht für Sachen, die nicht niet- und nagelfest sind!
Sofern Gegenstände lediglich mit Klett- bzw. Klebeband im Kfz befestigt worden sind, so sind diese nicht fest mit dem Fa
Malte Winter
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Heimunterbringung?
Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rec
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Absolutes Halteverbot übersehen - gilt nicht als Ausrede!
Vorliegend hatte ein Fahrer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot geparkt. Das Auto war in der Folge abgeschleppt worde
Malte Winter
Kindesunterhalt wegen Umzug kürzen?
Will ein Unterhaltspflichtiger zur neuen Lebensgefährtin ziehen, so darf der Umzug nicht auf Kosten des Kindes-Unterhalt
Malte Winter
Wer rückwärts ausparkt, muss vorsichtig sein!
Beim rückwärtigen ausparken aus einer Parktasche auf die Fahrbahn muss der Fahrer sicherstellen, dass eine Gefährdung an
Malte Winter
Heim kann erben
Dem Angehörigen eines Heimbewohners kann die Einsetzung des Heimträgers als Nacherbe in einem stillen Testament, von dem
Malte Winter
Wenn die Starthilfe daneben geht, zahlt die Kfz-Haftpflicht ... nichts!
Im vorliegenden Fall ging ein Starthilfeversucht kräftig in die Hose. Das Überbrückungskabel wurde falsch verwendet und
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Umgangsrecht für Großeltern?
Ein Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern ist seit der Kindschaftsrechtsreform gesetzlich in § 1685 I BGB ver
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Fahren unter Alkoholeinfluß - Die Promillegrenze
Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt eine Straftat dar, wenn der Täter absolut fahruntüchtig ist oder im Bereich der
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Für ausländisches Fahrzeug deutsche Kraftfahrzeugsteuer zahlen?
Sofern der Halter eines ausländischen Pkw seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das Auto dem Halter zur Nutzung zur Ver
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Steuerliche Zusammenveranlagung - Höhe der Beschwer
Die im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt bestehende Belegpflicht über das Einkommen eines Unterhaltspflichtige
Malte Winter
Abschleppwagen annulliert - Verwaltungsgebühr fällig?
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, der durch Markierungen und ein Verkehrsschi
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Betriebskostenpauschale - muss der Vermieter über die Kosten informieren?
Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauscha