Malte Winter
Falscher Abzug von Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen
Der Arbeitgeber ist zur Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach
Familienrecht
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Malte Winter
Wer den Urlaub ohne Gepäck verbringen muss, darf kräftig mindern
Im vorliegenden Fall wurde die Urlaubsfreude erheblich gemindert - den Reisenden fehlte ihr Gepäck. Leider kam dies nich
Malte Winter
Erhöhte Vergütung für Krankenschwester?
Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß §
Malte Winter
Navi geklaut - Nur Wiederbeschaffungswert wird erstattet!
Für Navigationsgeräte gibt es einen Gebrauchtmarkt. Somit kann ein zuverlässiger Wiederbeschaffungswert festgestellt wer
Malte Winter
Rechtsbeschwerde bei Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen ist (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die Bestel
Malte Winter
Unfall mit nicht beleuchtetem Hindernis auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall kam es bei Dunkelheit zu einem Auffahrunfall mit einem nicht beleuchtetem Hindernis. In diesem Fall
Malte Winter
Keine Zwangsbehandlung in Baden-Württemberg
Nach dem UBG Baden-Württemberg können behandlungsbedürftige psychisch Kranke, die krankheitsbedingt für sich oder andere
Malte Winter
Wagen gestohlen - was nun?
Wurde der Wagen gestohlen, so muß zunächst die Polizei informiert und der Diebstahl zur Anzeige gebracht werden. Dies so
Malte Winter
Medizinische Zwangsbehandlung ohne geschlossene Unterbringung?
§ 326 Abs. 1 FamFG ist keine Befugnis zur Zuführung zu einer ambulanten bzw. offen stationären Behandlung eines Betreute
Malte Winter
Teppich zu hoch - Tür kürzen?
Ein Mieter, der statt des in der Wohnung vorhandenen Linoleum Teppich verlegen will, ist nicht berechtigt, die Zimmertür
Malte Winter
Prozessfähigkeit verneint - Rechtmittel können eingelegt werden!
Sofern die Prozessfähigkeit eines Beteiligten verneint worden ist, so kann dieser Rechtsmittel mit dem Ziel, eine andere
Malte Winter
Wasserkosten können auch bei Altverträgen auf Verbrauchsabrechnung umgestellt werden
Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter a
Malte Winter
Heim kann Erbe werden
Zum Schutze der Testierfreiheit ist § 14 Abs. 1 HeimG verfassungskonform dahin auszulegen, dass er dem Angehörigen eines
Malte Winter
Ehegattenmietvertrag - Firmenwagennutzung als Miete?
Im vorliegenden Fall hatte ein Ehemann drei Räume im Obergeschoss seines Hauses an seine Ehefrau vermietet. Als Miete wu
Malte Winter
Sturzsicherung im Krankenbett!
Es kann eine Verletzung der Obhutspflicht sein, wenn keine geeignete Maßnahmen getroffen werden, um einen Sturz aus dem
Malte Winter
Wann muss ein Hausdach gegen Lawinenabgänge gesichert werden?
Sofern es aufgrund außergewöhnlicher Wetterlage und der resultierenden besonderen Gefahrensituation durch das Vorliegen
Malte Winter
Ausschlussfrist von Vergütungsansprüchen des Nachlasspflegers
Nach §§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs 1 S 3 BGB i. V. m. § 2 S. 1 VBVG erlischt der Vergütungsanspruch eines N
Malte Winter
Versorgungssperre
Gerade dann, wenn ein Mieter bereits angefangen hat, die Mietzahlungen oder Betriebskostenvorauszahlungen einzustellen u
Malte Winter
Bei wem kommt Betreuung in Frage?
Betreuung gibt es nur bei Volljährigen, also Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 1896 BGB). Liegen bei einem M
Malte Winter
Flusskreuzfahrt mit Rauchverbot - Minderung!
Im zu entscheidenden Fall wurde einem Passagier auf einem Flusskreuzfahrtschiff das Rauchen für sämtliche Räumlichkeiten