Malte Winter
Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen
Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt,
Familienrecht
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Malte Winter
Internetzugang für den Betriebsrat - auch bei eingeschränkter Nutzung durch den Arbeitgeber?
Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch d
Malte Winter
Nachweis einer Unfallmanipulation
Sofern sich eine Unfallpartei auf eine Unfallmanipulation beruft, so trägt diese die Beweislast für die etwaige Einwilli
Malte Winter
Unbespielbarkeit des Golfplatzes
Die nicht eingehaltene Zusicherung "Jeden Tag 1 Green Fee (nur für qualifizierte Spieler mit Handicap 30)" rechtfertigt
Malte Winter
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungsze
Malte Winter
Auch bei Mäuseplage muss Miete gezahlt werden!
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Mieter wiederholt über Mäuse beschwert - auch der Einsatz des Hausmeisters führte zu
Malte Winter
Keine deutsche Kinderbetreuung - Mangel?
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn ohne ausdrückliche Zusage im hoteleigenen Kinderclub kein Deutsch gesprochen wird. B
Rechtsanwalt Michael Langhans
Die Verzögerungsrüge nach §198 GVG
… alles Relevante von Burhoff auf seiner Seite zusammengefasst. Witzig finde ich es nach wie vor, wie Kollegen und Richt
Malte Winter
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im
Malte Winter
Abrechnungsspitze beim Hausgeld - Erwerber haftet!
Auch dann, wenn eine nach Eigentumsübergang beschlossene Jahresabrechnung an den Voreigentümer adressiert ist, haftet de
Malte Winter
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgu
Malte Winter
Konzernbetriebsrat ist nicht für betriebsratsunfähige Kleinstbetriebe zuständig
Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen. B
Malte Winter
Schlagloch durchfahren - haftet die Gemeinde für den Schaden?
Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer auf einer Gemeindestraße durch ein Schlagloch gefahren. Hierbei wurden die Alufe
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat über den Schadensersatzanspr
Rechtsanwalt Michael Langhans
Rechtsänderungen 2012/III
Alle Steuerrechtsänderungen 2012, zusammengefasst von der Steuerkanzlei Geirhos, Berchtenbreiter & Kollegen.
Rechtsanwalt Michael Langhans
Bank muss die Verwendung der Originalkarte bei Missbrauch beweisen…
um in das Privileg eines Anscheinsbeweises zu kommen. Die bisherige Rechtsprechung des BGH, nämlich dass durch zeitnahme
Malte Winter
Vergleich über wohlwollendes Arbeitszeugnis - Abschlussformel wird Pflicht!
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses,
Malte Winter
Versorgungsausgleich und Anrechte gleicher Art
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handel
Malte Winter
Was für Betten sind im Doppelzimmer?
Ein Reisender der gem. Katalogbeschreibung ein Doppelzimmer bucht kann nicht erwarten, dass er ein Doppelbett erhält. Es
Malte Winter
Wenn nächtens ein Fußgänger auf dem Fahrbahnrand angefahren wird ...
Im vorliegenden Fall war ein Fußgänger nachts von einem nachfolgenden Pkw angefahren worden. Der Fußgänger bewegte sich