Familienrecht
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Malte Winter
Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe - ehebedingter Nachteil?
Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF eines nach altem Recht nicht befris
Malte Winter
Reiseleitung gebucht - aber nicht da!
Sofern die Reiseleitung vor Ort nicht in Erscheinung tritt, obwohl diese Vertragsbestandteil ist, so kann der Reisepreis
Malte Winter
Im Knast gibt's kein Elterngeld!
Nach Ansicht des LSG haben inhaftierte Mütter für die Dauer der Verbüßung der Freiheitsstrafe keinen Anspruch auf Eltern
Malte Winter
Bei kalter Wohnung muss die Heizung voll auf!
Ist die Wohnung zu kalt, muss der Mieter erstmal versuchen, die angemessene Raumtemperatur durch vollständiges Öffnen de
Malte Winter
Zu dunkel, zu klein... - Aufklärung über Folgen von Sanierungsmaßnahmen
Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemei
Malte Winter
Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe t
Malte Winter
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzan
Malte Winter
Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro - Mobbingklage erfolglos
Der 61 Jahre alte Kläger ist seit 1987 in einem Krankenhaus in Lünen beschäftigt. Der Kläger bewarb sich im Jahr 2001 er
Malte Winter
Mietspiegel gilt nicht für Burgen!
Für eine so aussergewöhnliche Wohnung wie einen Turm in einer mittelalterlichen Burg gilt der Mietspiegel nicht. Daher k
Malte Winter
eBay-Account - Einrichtung muss bewiesen werden!
Im vorliegenden Fall ging es um Vermittlungsprovisionen, die eBay von einem Konto eingezogen hatte, nachdem dieses mit e
Malte Winter
„Gemeinsames Abendessen“ = „einheitliches Essen“
Hinter der Katalogbeschreibung „gemeinsames Abendessen“ verbirgt sich ein einheitliches Essen für alle Reiseteilnehmer.
Malte Winter
Ausschluss aus dem Personalrat
Die personalvertretungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht hindert ein einzelnes Personalratsmitglied nicht, mit einer z
Malte Winter
Notfallschlüssel - muss der Vermieter wissen, wo er ist?
Bei einer längeren Abwesenheit des Mieters kann es zulässig sein, wenn der Vermieter verlangt, dass ihm mitgeteilt wird,
Malte Winter
Kündigungssperrfristverordnung für NRW
In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von
Malte Winter
Zentrales Testamentsregister
Seit dem 1.1.2012 gibt es das Zentrale Testamentsregister für Deutschland der Bundesnotarkammer. Dort sind die Verwahran