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Familienrecht

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Malte Winter

Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen

Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seine

Malte Winter

Der Umtausch einer ausländischen Fahrerlaubnis

Wurde eine Fahrerlaubnis nicht im Rahmen einer Neuerteilung erworben, sondern im Wege des Umtauschs erhalten, so handelt

Malte Winter

Verfahren über abgetrennten Versorgungsausgleich

Wenn ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich noch vor dem 1. September 2009 fortgeführ

Malte Winter

Hoher Gasverbrauch bei Neuwagen ist ein Mangel!

Sofern ein Neuwagen, der mit einer Gasanlage ausgestattet ist, die Verbrauchsangabe des Herstellers um 7,2% überschreite

Malte Winter

Wenn der Kamin das Wohnzimmer zur Räucherkammer macht

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter zwar eine Wohnung mit Wohnzimmerkamin gemietet - benutzen konnten sie diesen aber

Malte Winter

Auffahrunfall - Erschütterung des Anscheinsbeweises

Kommt es zu einem Auffahrunfall, so spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Es wird also vermutet, er sei am

Malte Winter

Keine Ausgleichszahlung bei Annullierung wegen Fluglotsenstreik

Die Annullierung eines Fluges ausschließlich wegen eines Fluglotsenstreiks in Frankreich in dessen Folge nur die Hälfte

Malte Winter

Eigenreparatur - Markenwerkstattsatz?

Ein Unfallgeschädigter, der sein Fahrzeug selbst fachgerecht zu einem nicht offen gelegten Preis repariert, hat keinen A

Malte Winter

Streunende Katzen als Minderungsgrund

Wenig Freude an seinem Balkon hatte der Mieter einer Parterre-Wohnung - denn vor dem Balkon sammelten sich regelmäßig 6-

Malte Winter

Türen vorsichtig öffnen!

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem parkenden und einem vorbeifahrenden Auto weil beim parkenden Fahrzeug eine Tür g

Malte Winter

41,4 Millionen Erwerbstätige im April 2012

Im April 2012 waren insgesamt 41,4 Millionen Personen mit einem Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Wie das Statistisch

Malte Winter

Wenn trotz Verpflichtung kein Hotelzimmer zur Verfügung gestellt wird ...

Sofern seitens der Fluggesellschaft nach Flugannullierung den betroffenen Reisenden kein Hotelzimmer angeboten wurde, ob

Malte Winter

Wenn kein Fahrstuhl läuft, kann die Miete gemindert werden!

Sind alle Fahrstühle, mit denen eine Mietwohnung im 5. Stock erreicht werden kann, längere Zeit ausgefallen, so kann ein

Malte Winter

Fahrtenbuchauflage und nicht übersendeter Anhörungsbogen

Die unterbliebene Übersendung eines Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die Rechtmäßigkeit einer Fa

Malte Winter

Kann der Betreuer auf Wohnrecht des Betreuten verzichten?

Im vorliegenden Fall lebte ein demenzkranker Betreuter auf eigenen Wunsch in einem Pflegeheim. Eine Rückkehr in die alte

Malte Winter

Die verspätete Arbeitsunfähigkeitbescheinigung

Eine Abmahnung wegen verspäteten Zugangs einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann nicht unverhältnismäßig, w

Malte Winter

Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren

Bei einem Kindschaftsverfahren darf die Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis dann nicht angeordnet werden, wen

Malte Winter

Höchstbegrenzungsklausel bei Abfindung und die Erhöhung für Schwerbehinderte

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein schwerbehinderter Arbeitnehmer zusätzlich zum vollen Abfindungsgrundbe

Malte Winter

Unterhalt muss rechtzeitig geltend gemacht werden!

Sollen ausstehende Unterhaltszahlungen eingeklagt oder vollstreckt werden, so dürfen diese nicht länger als ein Jahr zur

Malte Winter

Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

Vermerke der Dienststelle zur tariflichen Bewertung eines Arbeitsplatzes müssen wie die zugehörige Stellenbeschreibung d