Malte Winter
Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei erheblicher Beschädigung
Nur wenn tatsächlich eine erhebliche Beschädigung des fabrikneuen Fahrzeugs vorliegt, kann eine Abrechnung auf Neuwagenb
Familienrecht
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Scheidung nach iranischem Recht vor deutschem Gericht?
Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute in Deutschland kann nach iranischem Recht geschieden werden. Es sind d
Malte Winter
Fahreignungsgutachten und die mangelnde Kenntnis der Aufforderung
Hat ein Betroffener mangels ordnungsgemäßer Zustellung keine rechtzeitige Kenntnis von der Aufforderung zur Vorlage eine
Malte Winter
Schwanger ist nicht krank!
Entgegen der Ansicht der Kläger sind Schwangerschaft oder Stillzeit keine Krankheit i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG. Der B
Malte Winter
Illegales Autorennen - 400 Euro Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400
Malte Winter
Die Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile
Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige,
Malte Winter
Handy als Wärmeakku - Schutz vor Bußgeld?
Der Begriff 'Nutzung' des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Dana
Malte Winter
Wurzeln schädigen Nachbargrundstück - Schadensersatz
Verursacht das Wurzelwerk eines unmittelbar auf der Grundstücksgrenze stehenden Baumes (hier: 20 m hohe Birke) Schäden a
Malte Winter
Alkoholisierter Fahrer und die Kollision mit dem Fliessverkehr
Eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit ist bei der Abwägung nach § 17 I StVG nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich
Malte Winter
Reiseabbruchversicherung und die erkrankte Betreuungsperson
Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrank
Malte Winter
Wann darf ein Sachverständigengutachten eingeholt werden?
Zur Beurteilung der Frage, ob ein Bagatellschaden (Schadenshöhe bis 1.000 €) vorliegt und damit die Erforderlichkeit zur
Malte Winter
Thailändische Privatscheidung wird nicht anerkannt
Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, schei
Malte Winter
Wohnung nur mit Filzschuhen betreten!
Will ein Vermieter die Wohnung seiner Mieter besichtigen, so ist es ihm zuzumuten, vor dem Betreten der Wohnung Filzschu
Malte Winter
Kosten der Treppenreinigung
Im vorliegenden Fall waren die Mieter gemäß der Hausordnung verpflichtet, das Treppenhaus zu reinigen. Dem Vermieter gen
Malte Winter
Verdachtskündigung wegen privater Nutzung unternehmesbezogener Gutschrift
Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass der dringende Verdacht besteht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mi
Malte Winter
Gleichwertige freie Werkstatt mit Hol- und Bringservice
Sofern eine Reparaturwerkstatt mit günstigeren Stundensätzen mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann ein Geschädi
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Unfall und die Darlegung von Vorschäden
Will ein Unfallgeschädigter bei Vorliegen von Vorschäden einen neuen Unfallschaden erstattet bekommen, so muss er den ge
Malte Winter
Versorgungsausgleich bei phasenverschobener Ehe
Eine sog. phasenverschobene Ehe rechtfertigt allein nicht einen Ausschluss oder eine Einschränkung des Versorgungsausgle
Malte Winter
Fensteraustausch in unterschiedlicher Farbgebung
Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden,
Malte Winter
Wann ist eine Reparaturleistung gleichwertig und zumutbar?
Der Verweis auf eine günstigere freie Fachwerkstatt durch den Unfallschädiger ist zulässig, wenn die Reparatur mit der i