Malte Winter
Unfallflucht und arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht
Hat sich ein Versicherungsnehmer des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht, so hat er damit seine Mitwir
Arbeitsrecht
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Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich i
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Sturz beim Verfolgen des Unfallgegners
Sofern der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den (vermeintlich) flüchtenden Unfallgegner zu Fuss verfolgt - vorliege
Malte Winter
Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen
Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicher
Malte Winter
Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem
Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen An
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Verkehrsunfall und der Verdienstausfall
Zu dem zu ersetzenden Schaden im Rahmen eines Verkehrsunfalls gehört gemäß § 252 S. 1 BGB auch ein Verdienstausfall. Di
Malte Winter
Fahrlässig verursachter Wasserschaden als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wasserschaden in erheblicher Höhe (vorliegend: ca. 10.500 €) fahrlässig veru
Malte Winter
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgese
Malte Winter
Zugewinngemeinschaft und größeres Vermögen
Bei größeren Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Wert
Malte Winter
Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Der Entscheidung lag der
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Steinschlag und die Beweisführung
Wird Schadensersatz aufgrund eines (behaupteten) Steinschlags durch einen vorausfahrenden mit Kies beladenen Lkw verlang
Malte Winter
Leasingfahrzeug mit Gebrauchspuren an der Heckscheibe
Schäden an der Heckscheibe eines zurückgegeben Leasingfahrzeugs, die die Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Fahrzeug
Malte Winter
Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung nach Fristverlängerung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltu
Malte Winter
Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen
Vorliegend wurde die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche
Malte Winter
Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut - Zahlt die Versicherung?
Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch a
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Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des VG München einen Fah
Malte Winter
Obliegenheit zur Einholung von Weisungen vor Beginn der Verwertung oder Reparatur des Fahrzeugs
Es liegt eine vorsätzliche und das Aufklärungsinteresse des Kfz-Kaskoversicherers beeinträchtigende Obliegenheitsverletz
Malte Winter
Unterlassene Information über Tod der Mieterin - Kündigung!
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg is
Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzgeschäft
Für Mieterhöhungsverlangen gilt das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge nicht. Anders als im Versandhandel und bei ver