Malte Winter
Entzug der Fahrerlaubnis - Abkehr von Tattagsprinzip
Bei der Maßnahmenergreifung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wird vom Tattagsprinzip abgekehrt. Maßgebend ist nich
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Mieter verweigert Heizungsmodernisierung - Kündigung?
Im vorliegenden Fall sollte der Kachelofen durch einen zentralen Brennwertkessel ersetzt bzw. modernisiert und die Trink
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Frauenlose Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Dürfen in einer traditionellen Freimaurerloge keine Frauen Mitglieder sein, ist das nicht gemeinnützig. Denn wird ein G
Malte Winter
Wucher bei Autovermietung
Im vorliegenden Fall ging es um einen von einem Unfallgeschädigten benötigten Mietwagen. Der Geschädigte befand sich in
Malte Winter
Neue Feuerwehrzufahrt - wer zahlt?
Eine durch Vereinbarung begründete Instandhaltungslast umfasst nicht die Verpflichtung zur erstmaligen Erstellung eines
Malte Winter
Wer schläft, sündigt nicht (immer) - Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Antrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, die Zustimmung des Betriebsrats zur
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschr
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mitarbeiter-Überwachung durch Kaufland mittels „Kundenfeedback“-Funktion in App?
Das Neckarsulmer Einzelhandelsunternehmen Kaufland muss in seiner Smartphone-App die „Kundenfeedback“-Funktion nicht ab
Malte Winter
Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
Die Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer längerfristig g
Malte Winter
Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs - egal in welche Richtung - überquert, handelt in erhebl
Malte Winter
Abschleppen im verkehrsberuhigten Raum
Die Geltendmachung der für den Abschleppdienst verauslagten Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 Satz
Malte Winter
WEG-Sache - Anwalt darf Rechtsmittelbelehrung vertrauen!
Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseig
Rechtsanwalt Ronny Jänig
Kündigung des Geschäftsführers mit 60 Jahren
Eine Kündigung ist nicht diskriminierend, wenn eine Altersgrenze des Geschäftsführers vertraglich vereinb
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kirche der Spaghettimonster ist keine Religionsgemeinschaft
Kirche der Spaghettimonster unterliegt vor Gericht
Wo Verteter der christlichen Kirchen am Ortseingang auf ihre Gottesd
Malte Winter
Amtshaftungsanspruch bei Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt?
Ein Amtshaftungsprozess ist dann offensichtlich aussichtslos, wenn ein dem Dienstherrn zurechenbares Verschulden des han
Malte Winter
Radfahrverbot für Waldwege?
Art. 141 III 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder re
Malte Winter
Wenn der Verwalter das Hausgeld nicht einzieht ...
Ein Verwalter verstößt schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem ehemaligen Verwaltervertrag, wer er es unterlässt, den s