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Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb begrenzt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.01.2020
Inhalt
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch, 22.01.2020 (AZ: 7 ABR 18/18). Nach dem Gesetz ist
  • diesem Link. Bildnachweis: © fotomek – Fotolia.com Der Beitrag Rechte der
  • mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer löst noch keine Beteiligungsrechte der
  • Schwerbehindertenvertretung (SBV) in einem Betrieb aus. Arbeitgeber müssen diese erst beteiligen, wenn die Gleichstellung
  • Aufgabe der gewählten SBV, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben im Betrieb zu

Europäische Kommission: französisches und tschechisches Recht noch nicht im Einklang mit Erneuerbaren-Richtlinie

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 28.11.2011

AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 03.02.2016
Inhalt
  • „soweit das gesetzlich zulässig ist“ in ihren AGB zu verzichten. Der Beitrag AGB-Recht: Ausschluss der
  • ist somit unwirksam. Der BGH führt hierzu in seinem Urteil aus: „Wie der Senat bereits wiederholt
  • entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die
  • Verständlichkeitsgebot verstoßen. Praxistipp Unternehmen ist zu empfehlen, den Gewährleistungsausschluss in ihren AGB
  • durch den Zusatz geheilt werden „soweit das gesetzlich zulässig ist“. Der BGH hat dem Versuch, mit

§ 10b EnWG 2005

Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
Inhalt
  • ;ben durften und tatsächlich keinen Einfluss ausgeübt haben, ist ausgeschlossen.
  • ängige Transportnetzbetreiber wirksame Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die für den
  • integrierten Energieversorgungsunternehmens besitzen und diese im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes
  • vertikal integrierten Unternehmen im Sinne der §§ 10 bis 10e sicherzustellen. Vertikal
  • das laufende Geschäft des Unabhängigen Transportnetzbetreibers oder den Netzbetrieb zu

Kammergericht: im Strafbefehlsverfahren reicht ein Anwalt

Rechtsanwalt Thomas Kümmerle vom 10.08.2010
Inhalt
  • Das Amtsgericht Tiergarten hatte im Oktober 2009 einen Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung und
  • Hauptverhandlungstermin im Februar 2010 erschien lediglich der Verteidiger, der Angeklagte glänzte durch Abwesenheit
  • Tiergarten. Der Einspruch habe nicht verworfen werden dürfen, da ein mit schriftlicher Vollmacht
  • genügend entschuldigt ist. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass der Angeklagte „auch nicht durch
  • einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden“ sei. Nach Lage der Akten

Rechte der Minijobber in der Corona-Krise

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 22.05.2020
Inhalt
  • -Virus Anwaltshotline. Der Beitrag Rechte der Minijobber in der Corona-Krise erschien zuerst auf LEGAL SMART Online Blog.
  • in ihrem Job, das ist schon der größte Unterschied. Natürlich gibt es sozialversicherungsrechtlich
  • kommen. Gehaltszahlung der Minijobber Minijobber haben das Recht auf eine pünktliche Zahlung
  • ihres Gehalts. Wenn nicht anders im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt, ist das der erste Werktag
  • seiner Hauptbeschäftigung wegen Corona in Kurzarbeit ist und die gewonnene Freizeit für einen

Rechte des geistigen Eigentums in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 12.05.2015
Inhalt
  • , sowie andere kreative Lösungen, ermöglicht Ihnen nicht nur aus einer Idee ein Recht mit reelem Marktwert
  • Schutzrechte – Arten des gewährten Schutzes Nach polnischem Recht kann das gewerbliche Eigentumsrecht mit
  • . Im Falle einer Eintragung bei der HABM ist die Marke in der gesamten Europäischen Union geschützt
  • Vorteilen, die mit der Stärkung der Marktposition einhergehen, bietet die Registrierung der Rechte des
  • nur relativ wenige Unternehmer die Rechte des geistigen Eigentums in ihren Tätigkeiten nutzen. Das

Recht kurios: Reden ist Silber, wer schweigt zahlt Strom

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 11.07.2014
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die
  • Nürnberg mit Urteil vom 23.5.2014 (Az. 2 U 2401/12). Wer über seinen Hausanschluss Strom bezieht,...

Hängt ihn höher: Von der Vergeltung im Recht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2011
Inhalt
  • gelungener Überblick mit angemessenem Tiefgang. Böse Zungen behaupten heute, dass “Recht in seinem
  • , man betrachte nur “Gerecht” und “gerächt”) wohl das germanische “Recht”, das in erster Linie
  • beantwortet: Man muss wissen, was eigentlich mit Vergeltung gemeint ist. Fleischhauer im Spiegel
  • auch in Teilen der Legitimation – der staatlichen Strafe ist ein uraltes und heiß diskutiertes Thema
  • Ursprung von Rache kommt”. Hintergrund ist (neben der fatalen sprachlichen Ähnlichkeit in unserer Sprache

Anlage II Kap III B III EinigVtr

Anlage II Kapitel III Sachgebiet B - Bürgerliches Recht Abschnitt III
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft
  • oder ihrer Rechte durch Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe in Ausü
  • ;gens oder ihrer Rechte durch eine gerichtliche Entscheidung rechtswidrig zugefügt werden
  • änkt oder ausgeschlossen." e)§ 6a erhält unter Verzicht auf eine Untergliederung in Abs
  • ;cksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bezirk das

2a. PatAnwAPO

Die Ausbildung im allgemeinen Recht an einer Universität

Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.05.2020
Inhalt
  • Das AG Northeim hatte eine Rechtssache wegen Ansprüchen aus dem Recht am eigenen Bild im Wege
  • aus dem Recht am eigenen Bild nicht um Urheberrechtsstreitigkeiten im Sinne der §§ 104, 105 UrhG
  • sich um eine Urheberrechtsstreitigkeit, wofür das LG Braunschweig zuständig sei. Mit Urteil vom

Recht im Esport: von der Subkultur zum Massenphänomen

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 21.08.2018
Inhalt
  • : — Weiterlesen www.lto.de/recht/hintergruende/h/esport-videospiele-gamescom-juristische-fragen/ Advertisements
  • Das Interesse an sportlichen Videospiel-Wettkämpfen wächst kontinuierlich, in der Branche fließt

AGB-Recht: Bindungsfrist von 3 Monaten ist unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2016
Inhalt
  • … “AGB-Recht: Bindungsfrist von 3 Monaten ist unwirksam” weiterlesen
  • Der Bundesgerichtshof (V ZR 208/14) hat festgestellt, dass Klauseln in Allgemeinen
  • Geschäftsbedingungen, nach denen der Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist unwirksam sind
  • . Dies ist angesichts der klaren Wortwahl des §308 Nr.1 BGB nicht allzu überraschend, gleichwohl

Juristen 1945: Nicht nur das Recht lag in Trümmern

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 20.12.2015
Inhalt
  • : Quelle: Juristen 1945: Nicht nur das Recht lag in TrümmernEinsortiert unter:was Recht ist...
  • Kurz nach dem zweiten Weltkrieg stritten sich die Gelehrten über die Grundfragen von Recht und