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§ 1 BEG§172DV 50
Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2007
- Inhalt
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- ,–Hamburg2 559 215 Euro,–Bremen 1 085 881 Euro,–
- Saarland2 975 547 Euro,–in Hamburg5 060 452 Euro,–in Bremen1 899
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 B 50/01 AL
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 04.06.2002
- Inhalt
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- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.06.2002 (nicht rechtskräftig
- ) Sozialgericht Bremen S 17 AL 159/99 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 B 50/01 AL Die Beschwerde des
- Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 29. Oktober 2001 wird verworfen. Gründe
Schaden als Voraussetzung für Anspruch aus Art. 82 DSGVO
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2022
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Bremen beschloss am 16.07.2021, dass ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82
- Rahmen eines Rechtsstreits stellte die Antragstellerin beim Landgericht Bremen einen Antrag auf
- sofortiger Beschwerde.Fehlt an Schaden und hinreichenden VortragDas Oberlandesgericht Bremen half der
§ 16.15 BinSchStrO 2012
Meldepflicht
- Inhalt
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- Sondertransportes nach § 1.21 muss sich vor Einfahrt in die Weserstrecke zwischen unterhalb der Schleuse Bremen
- (km 362,50) und der Eisenbahnbrücke in Bremen (UWe-km 1,38) (obere Grenze des Geltungsbereichs
- ) bekannt gegebenen Kanal bei der Funkstelle „Verkehrszentrale Bremen (Ruf Bremen Weser Traffic
- Strecke schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege der Funkstelle „Bremen
- Schiffsführer der Funkstelle „Bremen Verkehrszentrale“ melden, wenn er mit dem von
BGH - 2 ARs 98/09
Bundesgerichtshof vom 06.05.2009
- Inhalt
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- 5175/07 (173/07) ist das Amtsgericht Bremen. Gründe: Das Amtsgericht Göttingen hat am 11. November
- gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO an das für den Wohnort der Verurteilten zuständige Amtsgericht Bremen
- abgegeben. Das Amtsgericht Bremen hat die Akte gemäß § 462 a Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 StPO dem
- Landgericht Hannover hält die Abgabe durch das Amtsgericht Göttingen an das Amtsgericht Bremen für bindend
- Amtsgericht Bremen ist. Eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts 6 Das
(XXXX) GrÄndStVtrBR/NDBek
- Inhalt
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- Zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen wurde am 5. Mai 2009 ein
- Bremen, S. 485) und der Landtag des Landes Niedersachsen mit Gesetz vom 27. August 2009 (Niedersä
- . Januar 2010, Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, S. 121; Bekanntmachung der Niedersä
- Staatsvertrag in den oben genannten Verkündungsblättern der Freien Hansestadt Bremen und des
Bundesverband WindEnergie: Vergütungskürzungen nach Referentenentwurf EEG 2012 bremsen Onshore-Windenergie aus
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 25.05.2011
Bremsen für den Uhu? – “Uhu-Tempolimit” nach Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vorerst vom Tisch
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.04.2012
§ 18 AHStatDV
Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen
- Inhalt
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- Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, in Bremen beim Hauptzollamt Bremen-Ost, anzumelden.(2) Seeschiffe
- Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, in Bremen beim Hauptzollamt Bremen-Ost, anzumelden.
SozG Bremen - S 20 VS 39/05
Sozialgericht Bremen vom 04.08.2009
- Inhalt
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- Sozialgericht Bremen Urteil vom 04.08.2009 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Bremen S 20 VS 39/05
- innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Georg
- -Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen
- , Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
- Monatsfrist bei dem Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur
Bremen: Innensenator Mäurer verbietet mit dem „Kultur & Familien Verein“ erstmalig in Deutschland einen Unterstützerverein des „Islamischen Staates“
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 05.12.2014
- Inhalt
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- Der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen hat das Verbot des salafistischen
OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 2/07
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.03.2007
- Inhalt
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- ) Leitsätze: §§ 75 Abs. 4, 54 Abs. 2 EnWG, § 1 Bekanntmachung des Senats der Freien Hansestadt Bremen über
- Oberlandesgericht Bremen und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
- . Beschlusskammer der für die Landesregulierungsbehörde des Landes Bremen handelnden Bundesnetzagentur vom 29
- Energieversorgungsunternehmen, das im Land Bremen u.a. ein Gasversorgungsnetz betreibt, an das 29.729 Kunden angeschlossen
- unter dem 29. November 2006 "in Wahrnehmung der Aufgaben der Regulierungsbehörde für das Land Bremen
Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
- Inhalt
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- entschied es das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom
Landkreis Heidekreis verfügt nicht über ein "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung der Unterkunftskosten im SGB II
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 05.05.2014
- Inhalt
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- Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. April 2014 entschieden, dass das vom
- und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.04.2014 - Az. L 7 AS 786/11
Webshoprecht: Lieferfristangabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist wettbewerbswidrig
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 08.11.2012
- Inhalt
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- Zur Darstellung der Lieferfrist im Online-Handel entschied das OLG Bremen mit Urteil vom 05.10.2012
- . Wie entschied das OLG Bremen? Das OLG Bremen gab dem abmahnenden Mitbewerber recht. Mit der Angabe