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Wann liegt eine Verwirkung eines Rechts vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014

Inhalt

voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der

einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen

. viele glauben, dass alleine eine lange Untätigkeit hierzu ausreichend ist – das jedoch reicht nicht. Zu

Auch wenn ein Anspruch nicht verjährt ist, so kann seine Geltendmachung dennoch verwirkt sein

Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf

BGH: Erschöpfungsgrundsatz ist beim Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erfüllt, wenn Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015

Inhalt

Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 4/14 - Green-IT, in einer Leitsatzentscheidung

gemacht hat . Leitsätze des BGH:a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem

erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich

Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine

Computerprogramms gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erstreckt sich auf das Recht zum Weiterverbreiten der

Art 307 StGBEG

Verfall

Inhalt

) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit das bisherige Recht für den Betroffenen günstiger ist.

), soweit das bisherige Recht den Verfall oder die Einziehung des Entgelts vorschreibt,2.über die Sch

Verfalls ist auch insoweit zulässig, als nach § 27b des Strafgesetzbuches in der bisherigen

Fassung eine höhere Geldstrafe hätte verhängt werden können als nach neuem Recht. An

Rechts 1.über die Voraussetzungen des Verfalls (§§ 73, 73a des Strafgesetzbuches

§ 6 RVermG

Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit

Inhalt

(1) Ist nach dem 31. Juli 1951 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rahmen von Verhandlungen

;ltig anerkannt worden 1.vom Bund, daß das Land ein Recht zur Verwaltung eines Vermö

;§ 2 bis 5 etwas anderes ergeben würde; 2.vom Land, daß es kein Recht zur Verwaltung eines

sich auf dieses Recht nicht mehr berufen. (2) Der Absatz 1 gilt nicht, sofern nach den Vorschriften

Absatz 1 gilt nicht für Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts.

OLG Karlsruhe - 1 AK 20/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 26.10.2004

Inhalt

den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 - noch - nicht in nationales Recht

(§ 83 a Abs. 2 IRG n.F.). Die Vorschrift enthält damit eine Fiktion, so dass es nach deutschem Recht im

unerheblich, ob der Staat bereits den Rahmenbeschluss in nationales Recht umgesetzt hat, was bei Italien

, S. 15). Aus diesem Grund findet das neue Recht über die Regelungen im Rahmenbeschluss der

eine Ausschreibung zur Festnahme im Schengener Informationssystem (SIS) die in § 83 Abs 1 Nr. 1 bis 6

BFH - C-385/09

Bundesfinanzhof vom 21.10.2010

Inhalt

Mehrwertsteuerpflichtige registriert sind - zusteht, im Einklang mit den das Recht auf Vorsteuerabzug regelnden

Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG? 2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Steht es mit den in der

Richtlinie 2006/112/EG verankerten allgemeinen Grundsätzen des Rechts auf Vorsteuerabzug im Einklang, wenn

EuGH Anhängiges Verfahren, C-385/09 (Aufnahme in die Datenbank am 30.12.2009) Verfahren ist

Regelung, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug nur Mehrwertsteuerpflichtigen - d. h. nur

BGH - V ZB 117/12

Bundesgerichtshof vom 06.06.2013

Inhalt

Grundschulden aus einem einheitlichen Recht hervorgegangen sind. IV. 10Eine Kostenentscheidung ist

das vorrangige Recht Nr. 8a gestützt werden könne. III. 6Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der

und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das mit der Grundschuld belastete

Grundschuld wurde mit einem Vermerk gemäß § 800 Abs. 1 ZPO in das Grundbuch eingetragen. 4Aus der

Unterwerfungserklärung ordnungsgemäß abgegeben worden ist, muss der Schuldner im Wege der Erinnerung gegen die

LG Kaiserslautern - 3 S 28/05

Landgericht Kaiserslautern vom 11.05.2005

Inhalt

ihnen am Balkon der Wohnung im 2. Oberge-schoss rechts des Anwesens G. 8 a in Gö. angebrachte

. Ihr Informationsinteresse ist nicht mit demjenigen von in der Bundesrepublik lebenden Ausländern

Mietsache nicht verschlechtert wird. Dieser Grundsatz wird im Rahmen des Rechts auf Anbringung einer

Jahre in der Bundesrepublik Deutschland leben und gleiche Rechte wie die übrigen Inländer genießen

Bürgerliches Recht LG Kaiserslautern 11.05.2005 3 S 28/05 Zu dem Anspruch eines Mieters auf

BSG - B 4 RA 55/99 R

Bundessozialgericht vom 16.11.2000

Inhalt

um "ordentliche" Beiträge gehandelt, weil nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht wegen des

und die Klägerin in ihrem Recht auf zutreffende Festsetzung eines höheren Rentenwerts verletzt. Zwar

fingiert). Diese Vorschrift ist - mit dem gesamten SGB VI - erstmals zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten

1992 nach dem bis dahin maßgeblichen Recht bestanden, hat der Deutsche Bundestag mit seiner

Rechtsbeziehungen in den Zeiten davor das bisherige Recht gültig bleibt (Art 83 RRG 1992), ausdrücklich

§ 10 HufBeschlG 2006

Übergangsregelungen

Inhalt

- oder Klauenschutzmaterialien, gewerbsmäßig ausübt, bleibt dazu im bisherigen Umfang

(1) Die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 nach bisherigem Recht erworbenen Prü

und staatliche Anerkennungen nach diesem Gesetz fort.(2) Wer am 31. Dezember 2006 rechtmäß

;ig eine huf- oder klauenpflegerische Tätigkeit, ausgenommen die dauerhafte Anbringung von Huf

;tigkeit in gröblicher Weise oder wiederholt gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen

§ 121 BRRG

Inhalt

;ffentlichen Rechts, die dieses Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es

Das Recht, Beamte zu haben, besitzen außer dem Bund 1.die Länder, die Gemeinden und die

Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.12.2019

Inhalt

aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht

Position [...] Der Beitrag Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden erschien zuerst auf LEGAL SMART Online Blog.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden

können, Dritten den Zugang zu bestimmten Artikeln in Online-Archiven zu erschweren. Stärkung der

§ 306 AO 1977

Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

Inhalt

Vollziehungsbeamte.(2) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich das Recht an

Luftfahrzeug nach § 71 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen erstreckt, gilt § 100 des

Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen; an die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der

§ 106 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen zu berücksichtigen sind.

(1) Für die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein Registerpfandrecht an einem

LSG Bayern - L 17 U 334/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.03.2003

Inhalt

Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn

Kniegelenk ist im Zeitraum 1998 bis 2000 ein Fortschreiten der Arthroseveränderungen in etwa gleichem

nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, wie Dr.L. zu Recht ausführt. Nach

Beschwerden des Klägers auf die unfallunabhängige Gonarthrose rechts - mit schicksalhafter Progredienz

fortgeschrittenen Kniegelenksarthrose rechts beschrieben. In seinem Gutachten fehlen aber

BGH - V ZR 14/12

Bundesgerichtshof vom 01.03.2013

Inhalt

auch auf den Besitz an dem Grundstück gestützt werden, gibt dem Besitzer aber nur das Recht, in der

Störer Rechte gegenüber Dritten zustehen, deren Rechte er nicht verletzt hat. Auch das ist keine

Vorschriften des öffentlichen Rechts nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung an, wenn staatliche Stellen

-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird - unter

in allen Punkten stand. 51. Die Unterlassungsverurteilung ist nur teilweise gerechtfertigt. 6a

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