Urteil des BGH vom 01.03.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 14/12

Verkündet am:

1. März 2013

Lesniak

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 1004 Abs. 1

Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle

Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bau-

werke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat

(Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011,

749).

BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

- 2 -

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 1. März 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die

Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 5. Zivilsenats des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 2011

im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Un-

terlassung der Verwertung von Fotografien verurteilt und die Ver-

pflichtung der Beklagten zum Ersatz des Schadens aus der Ver-

wertung von Fotografien festgestellt worden ist.

Hiervon ausgenommen sind Fotografien von

1. Park Sanssouci mit den Schlössern Sanssouci, Neues Palais,

Charlottenhof, Bildergalerie, Neue Kammern, Orangerie, Dra-

chenhaus, Belvedere, Römische Bäder, Chinesisches Teehaus

sowie

Parkarchitekturen

und

-gebäuden

dem

11. Februar 1998,

2. Neuer Garten einschließlich des Heiligen Sees mit Marmorpa-

lais, Schloss Cecilienhof, Meierei, Orangerie und diversen Gar-

tenarchitekturen und -gebäuden ab dem 11. Februar 1998,

3. Schloss und Park Rheinsberg einschließlich aller Nebenge-

bäude, Wasserflächen und Brücken ab dem 27. März 1997,

- 3 -

4. Schloss und Park Charlottenburg mit den Nebengebäuden

Belvedere,

Mausoleum

und

Schinkelpavillon

dem

5. Januar 2010,

5. Schloss und Park Sacrow ab dem 16. Februar 1998,

6. Schloss Glienicke und Parkgebäude ab dem 5. Januar 2010

und

7. Schloss und Park Königs Wusterhausen einschließlich Neben-

anlagen ab dem 24. März 1999;

insoweit bleiben die Verurteilung zur Unterlassung und die Fest-

stellung der Schadensersatzverpflichtung aufrecht erhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsverfahren,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine durch Staatsvertrag der Länder Berlin und Branden-

burg vom 23. August 1994 (GVBl. Bln. S. 515 = GVBl. BB 1995 I S. 2 - StV)

errichtete öffentlich-rechtliche Stiftung, deren Aufgabe es ist, etwa 150 ehemals

preußische Schlösser und andere historische Bauten und dazu gehörige Gar-

tenanlagen zu bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gar-

tenhistorischer sowie denkmalpflegerischer Belange zu pflegen und der Öffent-

lichkeit zugänglich zu machen. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagte,

- 4 -

eine Fotoagentur, die überwiegend im Auftrag Dritter, zum Beispiel von Presse-

unternehmen, daneben aber auch in eigener Initiative Fotografien herstellt, Fo-

tos von Kulturgütern, die der Klägerin gehören, etwa Parkanlagen, Skulpturen

und Außenansichten historischer Gebäude, ohne ihre - von einem Entgelt ab-

hängige - Genehmigung vermarktet. Sie verlangt von der Beklagten, es zu un-

terlassen, nicht zu privaten Zwecken nach dem 23. August 1994 angefertigte

Fotos der ihr gehörenden Kulturgüter zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öf-

fentlich wiederzugeben oder dies geschehen zu lassen, soweit diese Fotos in-

nerhalb ihrer Anwesen aufgenommen wurden. Darüber hinaus beantragt sie

Auskunft über die Anzahl der Fotografien und die damit erzielten Einnahmen.

Schließlich möchte sie die Ersatzpflicht der Beklagten für bereits entstandene

und zukünftig noch entstehende Schäden festgestellt wissen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Potsdam, ZUM 2009,

430). Das Oberlandesgericht hat sie im ersten Berufungsverfahren abgewiesen

(OLG Brandenburg, GRUR 2010, 927). Dieses Urteil hat der Senat im ersten

Revisionsverfahren aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zu-

rückverwiesen (Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749).

Im zweiten Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht die Verurteilung der

Beklagten unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen hinsichtlich des Unter-

lassungsantrags auf Aufnahmen aus dem Zeitraum ab dem 23. August 1994

und hinsichtlich der Feststellung der Schadensersatzpflicht auf den Zeitraum

nach der Verkündung des ersten Revisionsurteils des Senats am 17. Dezember

2010 reduziert (GRUR-RR 2012, 301). Mit der von dem Senat zugelassenen

Revision möchte die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen. Die

Klägerin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

- 5 -

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hält die Klage für überwiegend begründet. Nach

der Entscheidung des Senats im ersten Revisionsverfahren sei davon auszu-

gehen, dass die Beklagte das Eigentum der Klägerin an ihren Grundstücken

verletze, indem sie von den Gebäuden und Parkanlagen ungenehmigt Fotoauf-

nahme anfertige und verwerte. Fest stehe ferner, dass die Klägerin in der Gel-

tendmachung ihres Unterlassungsanspruchs weder durch den Staatsvertrag

über ihre Errichtung, durch ihre Satzung oder andere öffentlich-rechtlichen

Normen noch durch die Pressefreiheit eingeschränkt werde. Die Klägerin sei

auch aktivlegitimiert. Sie habe das Eigentum an sechs Anwesen, darunter

Schlosspark Sanssouci mit Neuem Palais und Neuem Garten sowie Schloss

und Park Rheinsberg, nachgewiesen. Für die anderen Anwesen bedürfe es ei-

nes Nachweises nicht, weil die Klägerin die Unterlassung nur für Grundstücke

verlange, die ihr gehörten. Sie könne aber Unterlassung nur für Aufnahmen ver-

langen, die nach dem 23. August 1994 angefertigt worden seien. Begründet sei

auch der Auskunftsanspruch, weil die Klägerin Auskunft nur unter der Bedin-

gung des Eigentumsnachweises verlange. Die Schadensersatzpflicht der Be-

klagten könne nur für den Zeitraum ab der Verkündung des ersten Revisionsur-

teils angenommen werden. Eigentumsbeeinträchtigungen in dem Zeitraum da-

vor habe die Beklagte nicht zu vertreten.

II.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht in allen

Punkten stand.

- 6 -

1. Die Unterlassungsverurteilung ist nur teilweise gerechtfertigt.

a) Diese Verurteilung kann schon deshalb nicht in vollem Umfang auf-

rechterhalten werden, weil sie zu unbestimmt ist.

aa) Die Verurteilung der Beklagten setzt einen zulässigen und das heißt

nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

„bestimmten“ Klageantrag voraus. In diesem Sin-

ne bestimmt ist ein Klageantrag, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung

so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand klar umrissen ist, sich der

Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die

Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (vgl. BGH,

Urteile vom 14. Dezember 1999 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954 und vom

17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. und Senat, Urteil vom 29. Mai

2009 - V ZR 15/08, NJW 2009, 2528, 2529; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 253

Rn. 13). Diesen Anforderungen genügen der Antrag der Klägerin und die ihm

stattgebende Unterlassungsverurteilung nicht.

bb) Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass die Klä-

gerin von der Beklagten Unterlassung der Vermarktung von Fotos nur der An-

wesen beantragt hat, die ihr von den Ländern Berlin und Brandenburg zu Ei-

gentum übertragen worden sind. Die Anwesen sind aber in dem Urteil nicht be-

zeichnet; die Verurteilung zur Unterlassung ist - anders als die Verurteilung zur

Auskunft - auch nicht davon abhängig, dass der Beklagten das Eigentum nach-

gewiesen wird. Das führt dazu, dass diese nicht erkennen kann, Fotos welcher

der von der Klägerin verwalteten Schlösser und Gärten von dem Vermark-

tungsverbot erfasst werden. Der wesentliche Streitpunkt des zweiten Beru-

- 7 -

fungsverfahrens wird damit nicht entschieden, sondern in das Vollstreckungs-

verfahren verlagert. Das ist nicht zulässig.

cc) Anders als das Berufungsgericht meint, hat der Senat einen Antrag

der hier gestellten Art und eine darauf gestützte Verurteilung in seinem Urteil

vom 17. Dezember 2010 gegen den Beklagten in dem parallelen Rechtsstreit

V ZR 46/10 (ZUM 2011, 333, Tenor veröffentlicht bei juris) nicht als ausreichend

bestimmt anerkannt. In jenem Urteil hat der Senat den dortigen Beklagten zwar

zur Unterlassung der Vermarktung

„der von der Klägerin verwalteten Kulturgü-

ter

“ verurteilt. Er hat es dabei aber nicht bewenden lassen und in die Verurtei-

lung eine Bezugnahme auf den Staatsvertrag über die Errichtung der Klägerin

vom 23. August 1994 aufgenommen, der in Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 3 die An-

wesen im Einzelnen aufführt, die der Klägerin übertragen werden sollen. Ohne

diesen Verweis könnte nicht festgestellt werden, welche Anwesen von dem

Verbot erfasst sind.

b) Die Unbestimmtheit der Verurteilung führt aber nicht dazu, dass die

Unterlassungsverurteilung in vollem Umfang aufzuheben wäre. Die Klägerin

möchte mit ihrem Antrag eine Unterlassungsverurteilung der Beklagten für je-

des einzelne der von ihr nach dem Staatsvertrag verwalteten Anwesen errei-

chen. Die Zusammenfassung dieser Unterlassungsansprüche in einem - wenn

auch zu unbestimmt gefassten - Sammelantrag ändert nichts daran, dass die

Einzelansprüche darin enthalten sind. Die Einzelansprüche sind deshalb auch

bei Unzulässigkeit des Sammelantrags zuzuerkennen, soweit die Anspruchsvo-

raussetzungen für die einzelnen Anwesen festgestellt sind.

c) Danach ist die ausgesprochene Unterlassungsverurteilung hinsichtlich

der in dem Ausspruch dieses Urteils bezeichneten sieben Anwesen für Fotogra-

- 8 -

fien, die nach den jeweils angegebenen Erwerbszeitpunkten aufgenommen

worden sind, begründet und insoweit aufrechtzuerhalten. Im Übrigen ist sie auf-

zuheben, weil das Eigentum der Klägerin an den anderen Anwesen und bei den

im Ausspruch dieses Urteils genannten Anwesen ein früherer Zeitpunkt des

Eigentumserwerbs nicht festgestellt sind.

aa) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass der Eigentü-

mer durch die Verwertung von Fotografien seines Grundstücks, die ohne seine

Genehmigung innerhalb des Grundstücks aufgenommen wurden, in seinem

Eigentum anders als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beein-

trächtigt wird und nach § 1004 Abs. 1 BGB verlangen kann, die Verwertung sol-

cher Fotografien zu unterlassen. Das hat der Senat entsprechend der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Nachweise in den Urteilen vom

17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 f. Rn. 12 f. und V ZR 46/10,

ZUM 2011, 333, 334 Rn. 12 f.) in dieser und in zwei Parallelsachen entschieden

(Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 12 f.; - V ZR

46/10, ZUM 2011, 333 Rn. 12 f. und V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 8). Die

Entscheidungen haben nicht nur Zustimmung (Flöter/Königs, ZUM 2012, 383,

384 und 387; Schabenberger, GRUR-Prax 2011, 139), sondern auch Kritik er-

fahren (Lehment, GRUR 2011, 327; Schack, JZ 2011, 375; Stieper, ZUM 2011,

331). Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Annahme eines Unterlassungsan-

spruchs als auch gegen das Ergebnis, zu dem der Senat bei der Kontrolle der

Ausübung dieses Anspruchs gelangt ist. Sie gibt keine Veranlassung zu einer

Änderung der Rechtsprechung.

(1) Gegen den Unterlassungsanspruch wird eingewandt, die Verwertung

ungenehmigter Fotografien eines fremden Grundstücks, die dessen Betreten

voraussetzen, beeinträchtige das Grundstückseigentum nicht. Dem Eigentümer

- 9 -

stehe das Recht zur Verwertung solcher Aufnahmen nicht zu (Lehment, GRUR

2011, 327; Schack, JZ 2011, 375, 376; Stieper, ZUM 2011, 331, 332). Mit die-

sen schon gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erho-

benen Einwänden hat sich der Senat in seinen Urteilen vom 17. Dezember

2010 im Einzelnen auseinandergesetzt (V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 750 f.

Rn. 15-18 und V ZR 46/10, ZUM 2011, 333, 335 Rn. 15-18). Sie beruhen auf

drei grundlegenden Missverständnissen.

(a) Das erste Missverständnis betrifft die Frage nach dem Zuweisungs-

gehalt des Grundstückseigentums. Auf sie kommt es deshalb an, weil unter der

in § 1004 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Grundstücksei-

gentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besit-

zes jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu

verstehen ist (Senat, Urteile vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74, BGHZ 66,

37, 39, vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175 und vom

1. Juli 2011 - V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476, 1477 Rn. 14). Zu dem Zuwei-

sungsgehalt des (Grundstücks-) Eigentums gehört, darüber besteht noch Einig-

keit, nicht nur die Abwehr von Beeinträchtigungen der Sachsubstanz, sondern

auch das Recht, darüber zu entscheiden, wer das Grundstück betreten darf und

zu welchen Bedingungen dies ermöglicht werden soll. Damit gehört aber, was

die Kritik übersieht, zum Zuweisungsgehalt des Grundstückseigentums auch

das Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirt-

schaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten oder Benutzen des Grund-

stücks eröffnet (so schon BGH, Urteil vom 20. September 1974, I ZR 99/73,

NJW 1975, 778, 779). Gestattet er das Betreten oder Benutzen seines Grund-

stücks nur unter bestimmten Bedingungen, ist jede Abweichung hiervon ein

Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums und damit eine Eigentumsbe-

einträchtigung. Das ist in der Rechtsprechung nicht nur des Bundesgerichtshofs

- 10 -

seit

langem

anerkannt

(BGH,

Urteile

vom

15.

September

2003

- II ZR 367/02, NJW 2003, 3702 und vom 16. März 2006 - I ZR 92/03, NJW-RR

2006, 1378, Senat, Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156,

172, 178; ferner OLG Dresden, NJW 2005, 1871 und OLG Brandenburg, NJW-

RR 1996, 1514). Hierin liegt keine Besonderheit des (Grundstücks-) Eigentums.

Auch der Zuweisungsgehalt anderer absoluter Rechte wird beeinträchtigt, wenn

die Grenzen einer erteilten Einwilligung überschritten werden. So deckt etwa die

Einwilligung in eine bestimmte Form der Veröffentlichung eines Fotos durch den

Fotografierten nur die Form der Veröffentlichung ab, in die eingewilligt wurde,

nicht auch andere (BGH, Urteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, NJW

1985, 1617, 1618 f. und vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, NJW 2005,

56, 57; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1112). Ähnlich liegt es bei der schlichten

Einwilligung in die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern (BGH,

Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291, 306 f. Rn. 36).

(b) Das zweite Missverständnis der Kritik betrifft den Charakter des Ab-

wehranspruchs des Grundstückseigentümers. Dieser Anspruch vermittelt dem

Grundstückseigentümer zwar das Recht, über die Verwertung von auf dem

Grundstück angefertigten Fotos zu entscheiden. Der Anspruch zeigt damit ähn-

liche Rechtsfolgen wie Immaterialgüterrechte, was auch eine daran angelehnte

Ausgestaltung des Auskunftsanspruchs rechtfertigt (dazu Senat, Urteile vom

17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 752 f. Rn. 38 und V ZR

46/10, ZUM 2011, 333, 337 Rn. 34). Damit wird dem Grundstückseigentümer

aber kein eigenständiges Recht am Bild der eigenen Sache zuerkannt (Senat,

Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 750 Rn. 15 und

V ZR 46/10, ZUM 2011, 333, 335 Rn. 15). Diese Rechtsfolge ist vielmehr der

Eigenart der Beeinträchtigung geschuldet, die das Eigentum bei der ungeneh-

migten Verwertung von Fotografien erfährt. Besteht die Beeinträchtigung des

- 11 -

Eigentums etwa darin, dass ein Dritter ohne Genehmigung des Kabelnetzbe-

treibers mit Teilnehmern, die an das Kabelnetz angeschlossen sind, Verträge

über den Zugang zu seinen Mediendiensten durch das Kabelnetz schließt, führt

derselbe Anspruch nicht zu einem Verwertungs-, sondern zu einem Nutzungs-

verbot (Senat, Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172,

178).

des Urheberrechts des Fotografen an den ungenehmigten Fotografien. Sein

Urheberrecht vermittelt dem Fotografen zwar ein ausschließliches Recht zur

Verwertung gegenüber Dritten. Gegenüber dem Grundstückseigentümer vermit-

telt es dem Fotografen aber keine Befugnisse. Die ungenehmigte Verwertung

der Fotografie ist eine Eigentumsstörung, die nicht dadurch rechtmäßig wird,

dass dem Störer Rechte gegenüber Dritten zustehen, deren Rechte er nicht

verletzt hat. Auch das ist keine Besonderheit des (Grundstücks-) Eigentums.

Der Eingriff etwa in das Persönlichkeitsrecht durch ein rechtswidrig erlangtes

Foto könnte nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Fotograf an dem

rechtswidrig erlangten Foto ein Urheberrecht hat, auf Grund dessen er Dritte an

der ungenehmigten Verwertung hindern könnte.

(2) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Klägerin

steht auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

vom 22. Februar 2011 (BVerfGE 128, 226 - sog. Fraport-Urteil) und den maß-

geblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts.

(a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sog. Fraport-Urteil ent-

schieden, dass eine Aktiengesellschaft, deren Anteile mehrheitlich der öffentli-

chen Hand zustehen, der Grundrechtsbindung nicht entzogen ist und deshalb

- 12 -

zivilrechtliche Befugnisse wie das Hausrecht nur so ausüben darf, wie es staat-

liche Stellen unter Beachtung der Grundrechte könnten (BVerfGE 128, 226,

247 f. [B. I. 1. c], 258 f. [B II. 3.]). Eine solche Überlagerung des Zivilrechts

durch eine Ausübungskontrolle anhand der maßgeblichen Vorschriften des öf-

fentlichen Rechts nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung an, wenn staat-

liche Stellen öffentliche Aufgaben oder Zwecke mit den Mitteln des Zivilrechts

verfolgen (Senat, Urteile vom 26. Oktober 1960 - V ZR 122/59, BGHZ 33, 230,

231 f., vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 106 und vom

4. Mai 2007 - V ZR 162/06, ZOV 2007, 30). Er hat deshalb auch die Geltend-

machung des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 durch die Klägerin in

dem angefochtenen Urteil einer Ausübungskontrolle an dem Maßstab der ein-

schlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts unterzogen (Urteil vom 17. De-

zember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 751 Rn. 20). Das entspricht den

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

(b) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Klägerin

ist im Rahmen dieser Ausübungskontrolle nicht zu beanstanden. Das hat der

Senat in dem ersten Revisionsurteil im Einzelnen dargelegt (aaO S. 751 f.

Rn. 21-27). Die dagegen vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine andere

Beurteilung.

(aa) Das Verhalten der Klägerin steht nicht in Widerspruch zu der mit

Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Informationsfreiheit.

(aaa) Die Klägerin gestattet jedermann - auch der Beklagten - den kos-

tenlosen Zugang zu ihren Anwesen zu nichtkommerziellen Zwecken. Sie ge-

währleistet durch entsprechende Entgeltermäßigungen und -freistellungen,

dass die Presse ihrem Auftrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit ungehindert

- 13 -

nachkommen kann (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW

2011, 749, 752 Rn. 27). Im vorliegenden Verfahren geht es weder um den Zu-

gang zu amtlichen Informationen der Klägerin als einer Stiftung des öffentlichen

Rechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1/12, juris zur Aus-

kunftspflicht des BRH nach § 1 IFG) oder zu Informationen über eine bestimmte

Person (BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 A 2/07, BVerwGE 130, 29

zur Auskunftspflicht des BND nach § 7 BNDG) noch um die Presse- und Infor-

mationsfreiheit und die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Nach den Feststellun-

gen des Berufungsgerichts, die der Senat seinem Urteil zugrunde zu legen hat,

stellt die Beklagte Fotos unter anderem von den Anwesen der Klägerin über-

wiegend im Auftrag Dritter, zum Beispiel von Presseunternehmen, daneben

aber auch in eigener Initiative her und bietet sie auf einem von ihr betriebenen

Internetportal zum Verkauf an. Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens

ist allein die kommerzielle Verwertung der Fotografien von Gebäuden und Gar-

tenanlagen, welche die Klägerin auch nicht generell untersagen, sondern ledig-

lich von einem Entgelt abhängig machen will. Die Beklagte verfolgt nicht das

Ziel, selbst die Öffentlichkeit über die Anwesen der Klägerin zu informieren: Sie

will interessierten Unternehmen entgeltlich Fotos zur Verfügung stellen, mit de-

ren Hilfe diese dann ihre unternehmerischen Ziele verfolgen können, etwa in-

dem sie solche Fotos in einer Werbebroschüre abdrucken. Zu diesen Zielen

kann auch die Information der Öffentlichkeit gehören, etwa wenn ein Presseun-

ternehmen einen Artikel über die Klägerin oder ihre Anwesen mit Fotos aus den

Beständen der Beklagten illustrieren möchte. Die Information der Öffentlichkeit

ist dann aber nicht Ziel und Aufgabe der Beklagten, sondern Ziel und Aufgabe

des Presseunternehmens. Die Beklagte selbst nimmt dabei nicht ihr Grundrecht

aus Art. 5 GG, sondern ihr Grundrecht auf Berufs- und Gewerbefreiheit aus Art.

12 GG wahr (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154).

- 14 -

(bbb) In die Berufs- und Gewerbefreiheit der Beklagte greift die Klägerin

nicht dadurch ein, dass sie ihr - wie allen anderen Unternehmen - das Anferti-

gen von Fotos ihrer Anwesen zu kommerziellen Zwecken nur gegen Entgelt

erlaubt. Dieses Verhalten steht auch nicht im Widerspruch zur Informationsfrei-

heit, die schon keinen Anspruch auf kostenlosen Zugang zu Informationen

(BVerfG, NJW 2000, 649), jedenfalls keinen Anspruch vermittelt, solche Infor-

mationen kostenlos für eigene gewerbliche Zwecke zu verwerten. Weiterge-

hende Rechte vermittelt Art. 10 Abs. 1 EMRK nicht (EGMR, EGMR-E 3, 430,

451 Rn. 74 [Rechtssache Leander] und 4, 358, 372 Rn. 52 [Rechtssache Gas-

kin]). Sie folgen auch nicht aus der dem Art. 10 EMRK nachgebildeten (Jarass,

Charta der Grundrechte, Art. 11 Rn. 1) Art. 11 Abs. 1 EuGrCh. Das Gemein-

schaftsrecht verpflichtet die juristischen Personen des öffentlichen Rechts der

Mitgliedstaaten nur dazu, den Zugang zu Kulturgütern im Sinne von Art. 18

AEUV diskriminierungsfrei und so zu gestalten, dass die Grundfreiheiten nicht

beeinträchtigt werden. Das ist hier aber der Fall, weil die Klägerin die kommer-

zielle Verwertung von Fotos, die auf ihren Anwesen aufgenommen werden,

stets von einem Entgelt abhängig macht. Sie trägt auch dem durch Art. 11

EuGrCh geschützten Informationsinteresse der Öffentlichkeit (dazu: EuGH, Ur-

teil vom 22. Januar 2013

– Rs C-283/11 – Sky Österreich gegen ORF,

ZUM 2013, 202, 206 Rn. 51 f.) durch die erwähnten Sonderregelungen (Entgelt-

ermäßigung und -freistellung) Rechnung. Das Gemeinschaftsrecht schreibt den

Mitgliedstaaten indessen nicht vor, die gewerbliche Verwertung von Fotografien

der von ihnen verwalteten Kulturgüter auch dann kostenfrei zu gestatten, wenn

ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht besteht. Es würde nach Art. 51

Abs. 2 EuGrCh durch Art. 11 EuGrCh auch nicht erweitert, sollte die Vorschrift

überhaupt in diesem Sinne zu verstehen sein.

- 15 -

bb) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs steht auch nicht

im Widerspruch zu der Aufgabenstellung der Klägerin. Dieser obliegt nach

Art. 2 Abs. 1 StV zuvörderst, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren und

unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denk-

malpflegerischer Belange zu pflegen und ihr Inventar zu ergänzen. Die Erhal-

tung der Anwesen ist Voraussetzung dafür, dass diese der Öffentlichkeit auf

Dauer zu nichtkommerziellen oder kommerziellen Zwecken zugänglich gemacht

werden können. Die Mittel dafür werden ihr zwar die Bundesländer Berlin und

Brandenburg und der Bund nach Art. 2 des Abkommens über die Finanzierung

der Klägerin vom 23. August 1994 (GVBl. BB 1995 I S. 6) bereitstellen, aber nur

soweit Zuwendungsbedarf besteht, die eigenen Einnahmen also nicht reichen.

Dazu gehören auch Entgelte für die über die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1

der Satzung der Klägerin grundsätzlich kostenfreie Benutzung der Schlossgär-

ten und Parkanlagen zur Erholung und Erbauung hinausgehenden Nutzungen,

für die nach § 2 Abs. 3 Satz 2 der Satzung Ausnahmeregelungen vorgesehen

werden können. Solche Nutzungen von einem Entgelt abhängig zu machen, ist

angesichts des hohen Aufwands, den die Erhaltung von Schlössern und Park-

anlagen, wie sie der Klägerin zugewiesen sind, verursacht, jedenfalls sachlich

gerechtfertigt (aM Schack, JZ 2011, 375, 376; Stieper, ZUM 2011, 331, 333).

(cc) Vortrag dazu, dass das Entgelt, das die Klägerin verlangt, unange-

messen hoch wäre, hat die Beklagte nicht gehalten. Anhaltspunkte dafür sind

auch sonst nicht ersichtlich.

bb) Die weiter erforderliche Wiederholungsgefahr hat das Berufungsge-

richt zutreffend aus der einmaligen rechtswidrigen Verwendung eines Fotos

durch die Beklagte, zum Beispiel durch Weiterleiten an den Auftraggeber oder

durch Einstellen in das Internetbildportal, abgeleitet (Senat, Urteil vom 17. De-

- 16 -

zember 2010

– V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 752 Rn. 28). Die rechtswidrige

Verwendung des Fotos auch nur eines der Anwesen der Klägerin begründet

hier auch die Wiederholungsgefahr für alle diese Grundstücke. Die Beklagte hat

in dem vorliegenden Rechtsstreit die Ansicht vertreten, die Klägerin habe kein

Recht, ihr die Verwertung der Fotos zu versagen. Sie sei auf Grund des Staats-

vertrags verpflichtet, ihr die kommerzielle Verwertung solcher Fotos kostenlos

zu gestatten. Damit hat sie sich des Rechts berühmt, Fotos aller Grundstücke

der Klägerin kostenlos auch zu kommerziellen Zwecken anfertigen zu dürfen.

Daraus folgt die Gefahr, dass sie das Recht, dessen sie sich berühmt, für alle

Grundstücke der Klägerin in Anspruch nimmt.

cc) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht schließlich an, dass der Un-

terlassungsanspruch das Eigentum der Klägerin an den Anwesen voraussetzt

und Besitz daran nicht ausreicht. Grundlage des Anspruchs ist nämlich nicht

das Hausrecht der Klägerin (so aber Stieper, ZUM 2011, 331, 332), sondern

das Eigentum an dem Grundstück. Das Hausrecht könnte zwar auch auf den

Besitz an dem Grundstück gestützt werden, gibt dem Besitzer aber nur das

Recht, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet

und wem er ihn verwehrt (Senat, Urteile vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05,

NJW 2006, 1054 Rn. 7, vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534,

535 Rn. 11 und vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 f. Rn. 8). Da-

rum geht es hier nicht. Die Klägerin verwehrt der Beklagten nicht das Betreten

ihrer Anwesen, sondern die ungenehmigte Verwertung von Fotografien ihrer

Grundstücke, die von diesen aus angefertigt wurden. Dieser Anspruch folgt

nicht aus dem Hausrecht, sondern aus dem Eigentum am Grundstück, das

deshalb auch festgestellt werden muss. Diese Feststellung hat das Berufungs-

gericht nur für sieben Anwesen und auch nur für den Zeitraum ab der Eintra-

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gung der Klägerin in die betreffenden Grundbücher getroffen. Die weitergehen-

de Verurteilung kann deshalb keinen Bestand haben.

2. Die Verurteilung zur Auskunft ist nicht zu beanstanden. Sie ist hinrei-

chend bestimmt, weil sie von dem vorherigen Nachweis des Eigentums der

Klägerin abhängig ist. Sie ist auch begründet, wie der Senat in seinem ersten

Revisionsurteil vorbehaltlich der für diesen Anspruch durch die veränderte An-

tragstellung entbehrlich gewordenen Klärung des Eigentums der Klägerin ent-

schieden hat (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011,

749, 752 Rn. 38).

3. Die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten ist zwar hin-

reichend bestimmt, aber nur im gleichen Umfang gerechtfertigt wie die Unter-

lassungsverurteilung. Eine weitergehende Verurteilung erlauben die Feststel-

lungen des Berufungsgerichts auch hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs

nicht.

III.

Die Sache ist im Umfang der Aufhebung nicht zur Endentscheidung reif

und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu-

rückzuverweisen.

Im neuen Berufungsverfahren wird festzustellen sein, ob und seit wann

die Klägerin Eigentümerin der übrigen Anwesen ist. Diese Feststellung wäre

entbehrlich, wenn die Klägerin nicht nur eigene Eigentumsrechte, sondern auch

Eigentumsrechte der bisherigen Eigentümer geltend machte. Das wäre möglich

(OLG Düsseldorf, ZMR 1996, 28, 32; Erman/Ebbing, BGB, 13. Aufl., § 1004 Rn.

178; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1004 Rn. 2; für einen Grundbuchbe-

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richtigungsanspruch: Senat, Urteile 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW

2002, 1038 und vom 6. Juni 2003 - V ZR 320/02, VIZ 2004, 79, 80) und ist von

dem Senat bisher nur mangels entsprechenden Vortrags nicht angenommen

worden (Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 752

Rn. 37).

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 21.11.2008 - 1 O 161/08 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2011 - 5 U 13/09 -