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Urteil: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.04.2016
- Inhalt
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- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im April 2016 das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Informationsfreiheitsgesetz: Ausschluss der Auskunft bei sehr umfangreichen Aktenbeständen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2016
- Inhalt
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- dargelegt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … “Informationsfreiheitsgesetz
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2016
- Inhalt
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- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in
SächsOVG: Versammlungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Beschwerde gegen versammlungsrechtlichen Eilbeschluss
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 07.03.2016
- Inhalt
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- Das SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen den Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen
Berechnung der Heizkosten des Mieters bei unzutreffender Abrechnung
martina heck vom 07.03.2016
- Inhalt
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- erfolglos geblieben. Mit ihrer Revision (die das Landgericht Leipzig zugelassen hatte) hatte die Vermieterin
- Landgericht Leipzig annimmt, zu einer Verpflichtung des Vermieters eine neue Kostenermittlung nach
Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2016)
Dr. Sebastian Kraska vom 28.02.2016
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- den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den
Bundesfinanzhof entscheidet: Der Stromverbrauch in Wechselrichtern einer PV-Anlage dient der Stromerzeugung
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 16.02.2016
- Inhalt
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- ● Stephanie Leutritz, LL.M./RA Christian Frohberg, Leipzig ● Die Stromsteuer in Höhe von
Fehlen der Fahreignung bei THC-Konzentration von 1,3 ng/ml
Malte Winter vom 08.02.2016
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- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von
Keine pauschale Gebühr für Kontopfändung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.01.2016
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- Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass Banken ihren Kunden im Fall einer Kontopfändung
- Leipzig stellt klar, dass das Kreditinstitut den betroffenen Kunden von ihr berechnete Zusatzgebühren
SächsOVG: Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Adventssonntag
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 11.12.2015
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- Das SächsOVG hat entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den
BVerwG: Staatlicher Rechtsschutz zur Durchsetzung kirchengerichtlicher Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich möglich
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 25.11.2015
- Inhalt
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- den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Der Beklagte, ein evangelischer Pfarrer, beantragte [...]
Visa Entropay als einzige kostenlose Zahlungsoption unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.11.2015
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- , Az. 14 U 1489/14) und das LG Leipzig (Urteil vom 14.07.2015, Az. 05 O 3326/14) "Visa Electron" und
BVerwG: Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 11.11.2015
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- Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur
Ausschluss von Korrektur-Wünschen unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2015
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- Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.09.2015 unter dem Az. 08 O 1954/14
Hinweis auf Drittnutzung schützt nicht vor Schadenersatz
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2015
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- Entscheidung weicht das Amtsgericht Leipzig von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.SachverhaltWeil