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§ 38 ErstrG

Weiterbenutzungsrecht

Inhalt

auf eine übereinstimmende Bezeichnung, die dort vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig als

übereinstimmende Bezeichnung, die dort vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig von einem

(1) Trifft eine in ein Verbandszeichen umgewandelte Herkunftsangabe im übrigen Bundesgebiet

) Trifft eine in ein Verbandszeichen umgewandelte Herkunftsangabe im übrigen Bundesgebiet auf eine

äftsbetriebs fortführt, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, da

§ 84a IRG

Voraussetzungen der Zulässigkeit

Inhalt

kann, die ihr im deutschen Recht am meisten entspricht,2.auch nach deutschem Recht, ungeachtet

ält, in dem gegen sie das Erkenntnis ergangen ist, undc)sofern sie sich in dem Mitgliedstaat aufh

ält, in dem gegen sie das Erkenntnis ergangen ist, sich gemäß den Bestimmungen dieses

Mitgliedstaates mit der Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt

ährungsbestimmungen enthält wie das Recht des anderen Mitgliedstaates.(3) Absatz 1 Nummer 2

§ 1 ERPSchG

Inhalt

vollständigen Ausgleich überträgt der Bund mit Wirkung vom 1. Juli 2007 die Rechte an R

Rechte des ERP-Sondervermögens in nominal gleicher Höhe. Vor der Übernahme nach Satz 1

können die zu übernehmenden Kreditforderungen und sonstigen Rechte im Rahmen des gemä

Kreditforderungen und sonstige Rechte mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und dem Wirksamwerden des

ERP-Sondervermögen löst dementsprechend Rückstellungen im Wert von 1 Milliarde Euro

BGH - 5 StR 428/09

Bundesgerichtshof vom 13.04.2010

Inhalt

Limited mit Sitz in Tortola nach dem Recht der British Virgin Islands. Die Gesellschaft „besaß

“ der TV S. Limited (im Folgenden: „Limited“), einer Gesellschaft nach dem Recht der British Virgin

in Verbindung mit Anhang II (ABl. 2008, C 115/47, 137 – AEUV) in den Geltungsbereich der insoweit

Tatseite in seinen wesentlichen Elementen so dar, wie er im angefochtenen Urteil festgestellt ist, und

die Bestimmung der Fremdheit einer Sache ist die Anwendung ausländischen Rechts anerkannt (vgl. RGSt

LSG Bayern - L 7 AS 383/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.04.2008

Inhalt

nicht als Trägerin eigener Rechte gerichtet ist. Bei der Klägerin kommt hier eine Doppelfunktion in

auch zu Recht im eigenen Namen Klage erhoben und Berufung eingelegt; keines dieser Rechtsmittel kann

postalisch der richtige Adressat, nicht jedoch inhaltlich. Somit hat sich die Klägerin zu Recht im

Frage, nämlich die als Trägerin eigener Rechte und als Vertreterin in der Wahrnehmung der Rechte ihres

Adressierung eines Bescheides ist, denn nur dann wird er der Person gegenüber, deren Rechte betroffen

§ 2b UStG 1980

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Inhalt

juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten

der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Z

.vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht (§ 9) einer

spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn a)die

11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung genannt sind, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.

VG Minden - 9 L 629/06

Verwaltungsgericht Minden vom 12.10.2007

Inhalt

öffentlichen Rechts" noch eine "Behörde" im Sinne dieser Bestimmung. Er übt einen freien Beruf aus und

öffentlichen Rechts" Behörden im verfahrensrechtlichem Sinne sind, da sie Aufgaben öffentlicher Verwaltung

ist nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. 3Der Urkundsbeamte

Kosten zutreffend festgesetzt, es insbesondere zu Recht abgelehnt, eine Auslagenpauschale von 20,00 EUR

ist - soweit er Katastervermessungen durchführt - Beliehener. 6 Der Begriff der "Behörde" in § 162

BGH - IX ZR 133/05

Bundesgerichtshof vom 09.11.2006

Inhalt

Recht auf Befriedigung aus Gegenständen "zusteht", die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche

2001 eingegangenen Mieten abzüglich der objektbezogenen Ausgaben. 16Mit Recht ist das Berufungsgericht

Behauptung der Beklagten, sie habe ihr Recht zur abgesonderten Befriedigung aus den Mieterträgen im

Gläubiger sich zum Schutz seines dinglichen Rechts eine im Erfolg der Zwangsverwaltung

InsO weder aufgrund der Vorausabtretung noch aufgrund der Abrede mit den Erben Rechte an den

Rechtsanwalt slavomir jancok

Internationales Wirtschaftsrecht Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit

Firma

JSM Pannonica, Kft CEO Dienstleistungen Vorstand/Geschäftsführung Geschäftsführer/CEO Gesellschaft in privater Hand

Schule

P.J. Safarik Universität Košice - Kaschau Allgemeine Recht Magister (Mgr.) II.

§ 93b BTGO 1980

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Inhalt

Angelegenheiten der Europäischen Union prüft, ob er von seinem Recht gemäß Absatz

die Rechte, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingerä

;umt sind, wahrzunehmen. Soweit die Rechte im Integrationsverantwortungsgesetz ausgestaltet sind

Regelungen wahrnehmen. Das Recht des Bundestages, über eine Angelegenheit der Europäischen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union von seinem Recht gemäß

§ 9 ZVGEG

Inhalt

(1) Soweit ein nach Landesgesetz begründetes Recht an einem Grundstück, das nicht in

;schen eines solchen Rechts ist auf Verlangen eines Beteiligten als Versteigerungsbedingung zu bestimmen

, bleibt das Recht nach Maßgabe des Landesgesetzes von der Zwangsversteigerung unberührt, auch

, wenn durch das Fortbestehen ein dem Recht vorgehendes oder gleichstehendes Recht des Beteiligten

Dienstbarkeit oder eine Reallast als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen ist

§ 9 ZVGEG

Inhalt

(1) Soweit ein nach Landesgesetz begründetes Recht an einem Grundstück, das nicht in

;schen eines solchen Rechts ist auf Verlangen eines Beteiligten als Versteigerungsbedingung zu bestimmen

, bleibt das Recht nach Maßgabe des Landesgesetzes von der Zwangsversteigerung unberührt, auch

, wenn durch das Fortbestehen ein dem Recht vorgehendes oder gleichstehendes Recht des Beteiligten

Dienstbarkeit oder eine Reallast als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen ist

Die Markeneintragung in Russland

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 04.06.2020

Inhalt

. Wenn die Begutachtung erfolgreich nicht ist, dann hat der Antragsteller das Recht umstrittenen

In 2019 Jahr wurden von dem Gericht für Intellektuelles Rechts Russland von 791

Bescheid des Patentamtes im Gericht für Intellektuelles Rechts verklagen.Die Rechtschutz

Intellectual Property Organisation (WIPO) ist die Markeneintragung in Russland bester Voraussetzung für

nationale Registration wird die Anwendung russisches Recht, gleiche Interpretation der Bezeichnung und

Filesharing: Die groß angekündigten Grundsatzurteile des BGH scheinen ein Bärendienst für abgemahnte Anschlussinhaber zu sein!

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2015

Inhalt

Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht

zurückgewiesen.Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Eintragung der Klägerinnen in die Phononet

Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz

Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt

Sie sind groß angekündigt worden, als neue Grundsatzurteile des BGH in Sachen Filesharing, mit

Podiumsdiskussion „Recht am eigenen Bild nach EU-DSGVO“ am 27.06.2018

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 26.06.2018

Inhalt

Unter dem Titel „Recht am eigenen Bild nach EU-DSGVO – eine Zäsur in der Medienlandschaft

Personen, deren Recht am eigenen Bild grundrechtlich manifestiert ist. Über das sogenannte

Freundeskreis Haus der Photographie, führt in die Grundlagen des Rechts am eigenen Bild ein und

Recht, Fotografie, Journalismus und Datenschutz. „EU-Datenschutzrecht – wird das Fotografieren bald

?“ spricht Jens O. Brelle, Vorsitzender des Freundeskreises und Rechtsanwalt, mit Gästen aus dem Bereich

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