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OLG Köln - 6 U 2/06

Oberlandesgericht Köln vom 28.04.2006
Inhalt
  • . 78Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender
  • 23.12.1997/12.01.1998 (Anlage K 2) erfasst, welche sich über Rechte im Zusammenhang mit Werbung durch
  • Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche ihr im
  • einzelnen bezeichnete alleinige Werberechte im Stadtgebiet L. einräumen, so insbesondere das Recht, im
  • aus eigenem Recht unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten bzw. wegen unerlaubter Handlung im

§ 47 LBG

Inhalt
  • Recht an einem Grundstück (§ 12 Abs. 1) Gegenstand einer selbständigen Enteignung ist
  • nach § 37 nicht zustande gekommen ist.(2) Im Enteignungsbeschluß wird entschieden ü
  • , dieses nach Inhalt und grundbuchmäßiger Bezeichnung anzugeben; c)soweit ein anderes Recht
  • im Sinne des § 12 Abs. 1 Buchstabe b Gegenstand einer selbständigen Enteignung ist
  • bezeichneten Weise; 5.die Entscheidung darüber, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und welche

§ 376 BGB

Rücknahmerecht
Inhalt
  • ist ausgeschlossen: 1.wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das Recht
  • rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt.
  • (1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen.(2) Die Rücknahme
  • ärt, 3.wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes

§ 117 SAG

Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
Inhalt
  • getroffen werden, die nach dem ausländischen Recht für den Rechtsübergang auf den ü
  • (1) Unterliegen Übertragungsgegenstände ausländischem Recht und werden danach die
  • übertragenden Rechtsträger von den Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den betroffenen
  • ) Bestehen Zweifel daran, ob die Rechtswirkungen der Abwicklungsanordnung nach ausländischem Recht
  • übertragende Rechtsträger und der übernehmende Rechtsträger bis zum Rechtsü

BGH - X ZR 6/02

Bundesgerichtshof vom 16.12.2003
Inhalt
  • deutsches Recht zugrunde legen. Damit ist die Annahme des Berufungsgerichts, Ansprüche wegen
  • und Asendorf für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das am 7. November 2001 verkündete
  • Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der
  • auch nach Werkvertragsrecht verjährt. Die in diesem Gutachten genannten Mängel seien beseitigt. Im
  • , welches Recht auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis Anwendung findet. Hierzu bestand

AG Duisburg - 63 IN 48/03

Amtsgericht Duisburg vom 14.10.2003
Inhalt
  • die Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem britischen Recht (sec. 652 Companies Act 1985) wirksam
  • solche Gesellschaft nach dem für sie maßgebenden Recht des Gründungsstaats erloschen, so ist dieser
  • Status innerhalb der Europäischen Union überall rechtlich verbindlich. Nach britischem Recht ist eine
  • Gesellschaft nach dem für sie maßgebenden Recht des Gründungsstaats erloschen, so ist dieser Status
  • Name im Register gelöscht und die Löschung im Amtsblatt bekanntgemacht. Mit der Bekanntmachung ist

Fotorecht - Auch im Jahr 2019 mahnt Rechtsanwältin Katharina Salzer für Wladyslaw Sojka ab - diesmal Kirchenbilder

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.02.2019
Inhalt
  •  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den
  • angebotenen geschützten Inhalts kann nur mit Null angesetzt werden […]. Im Fall der fehlenden
  • in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der
  • . Außergerichtlich wird die IT-Kanzlei Gerth für ein faires Pauschalhonorar tätig. Kostentransparenz vor
  • selbst, dass die IT-Kanzlei Gerth bundesweit tätig wird und die Mandanten ebenso bundesweit vertritt

BGH - VIII ZR 139/07

Bundesgerichtshof vom 20.02.2008
Inhalt
  • an einer Anspruchsgrundlage. Den Feststellungsantrag hat das Berufungsgericht mit Recht als
  • Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist langjähriger Mieter einer Wohnung
  • Rechte des Mieters dadurch gewahrt, dass er etwa in einem späteren Kündigungsprozess die Möglichkeit
  • Richter Dr. Achilles für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer
  • der Beklagten. In einem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte die Beklagte dem Kläger im

Filesharing: Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte beantragt Mahnbescheide für angebliche Verstöße aus den Jahren 2013 und 2014

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.01.2017
Inhalt
  • die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch
  • welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit
  • speziellen Kenntnissen im Recht der Computerspiele überprüft werden.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber
  • der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt
  • bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit

Bildabmahnung: Meissner & Meissner mahnt jetzt auch für BLOM Deutschland GmbH ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.03.2016
Inhalt
  •  Fachanwalt für IT-Recht .Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier
  •  Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwaltes für Gewerblichen
  • Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in
  • Kartenausschnitt ausgesprochen. Was genau im Einzelfall angemessen ist, hängt immer von den Umständen
  • informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem

Softwarerecht: Rechtsanwalt van Maele mahnt für Lifestyle Systems 24/7, Inhaber Nediljko Ivanko, angebliche Verletzungshandlungen in Bezug auf den Vertrieb von Produkt-Keys für Microsoft-Computerprogramme ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.03.2016
Inhalt
  • . Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu
  • Softwarerecht  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bzw. einen Fachanwalt für IT-Recht
  • noch der Urheberrechte in Bezug auf Microsoft-Produkte ist, wird die Abmahnung mit einer Verletzung
  • Rechtsanwalt Marcel van Maele, Kapellenstraße 82 in 52066 Aachen  mahnt aktuell im Auftrag von
  • ab.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der Abgemahnte habe bloße Produkt Keys in Form von

Abmahnungen durch Kanzlei Wiedorfer Rechtsanwälte für Verwendung von Kartenmaterial der Euro-Cities AG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.10.2015
Inhalt
  • für IT-Recht .Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier
  •  Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwaltes für Gewerblichen
  • . Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
  • Frommer Kontakt aufnehmen.Aus meiner Sicht ist der urheberrechtliche Vorwurf in aller Regel wohl
  • ausgesprochen. Was genau im Einzelfall angemessen ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls

§ 371 HGB

Inhalt
  • des Gegenstands nicht rechtmäßig.(4) Die Klage auf Gestattung der Befriedigung kann bei
  • ;ckbehaltenen Gegenstand für seine Forderung zu befriedigen. Steht einem Dritten ein Recht an dem
  • vollstreckbaren Titel für sein Recht auf Befriedigung gegen den Eigentümer oder, wenn der
  • Gegenstand ihm selbst gehört, gegen den Schuldner erlangt hat; in dem letzteren Falle finden die den
  • auf den Schuldner entsprechende Anwendung. In Ermangelung des vollstreckbaren Titels ist der Verkauf

Wie russisches Gericht das deutsche Recht angewendet hat und mehr ein Million Euro zugunsten einer deutschen Firma eingetrieben hat

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 19.10.2020
Inhalt
  • Rechtsverhältnissen im Mietsvertrags laut deutschem Recht ins Gericht mitgebracht. Von bekanntem
  • Maschinen in Baltijsk abholen muss.    Der Fall ist typisch wie meistens. (!!!) Als
  • aus benannten Mietsvertrag im Schiedsgericht des Gebiets Kaliningrad geführt. Welche ist das aber
  • ; Handelskammer??? Umso mehr wird von zuständigem Gericht das Recht von Deutschland anwendet sollen. Wie
  • wird von russischem Gericht unbekanntes Recht erlaubt??? Außerdem haben die Parteien die

§ 11a DiätV

Inhalt
  • ;ischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht
  • oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr befinden.
  • Sendung eine schriftliche Erklärung des Herstellers beigefügt ist. Aus dieser Erklärung
  • ;tetische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der
  • (1) Die in § 11 Abs. 1 genannten Lebensmittel dürfen in den Geltungsbereich dieser