Suche nach "recht der internationalen organisationen"

BVerfG - 2 BvL 5/00

Bundesverfassungsgericht vom 08.06.2004

Inhalt

internationalen Recht ist die Koordinierung der Familienleistungen (ebenso wie die Koordinierung des

wird der Begriff des Grenzgängers in den jeweiligen Abkommen definiert), dem Grunde nach Ansprüche in

orientiert sich am Leistungsniveau und den Lebenshaltungskosten des Staates, in dem der

Begünstigungsausschluss dar (Art. 3 Abs. 1 GG). 62 1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem

einfachen Recht der Mitgliedstaaten die Ausschluss- und Teilkindergeldregelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr

SozG Berlin - S 14 RA 231/99

Sozialgericht Berlin vom 27.02.2006

Inhalt

Versicherten oder nach den Umständen des Falles auf dem Wege zum Träger der Rentenversicherung

Beitragszeiten richtet sich vorliegend nicht nach dem AVG in Verbindung mit der VuVO, sondern nach dem Recht des

1949 nicht mehr auszugehen. An diesem Tag wurde er nach der Auskunft aus dem Archiv des

zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 30. September 1998 in der Gestalt des

, stellt sich bei den gegen Entgelt für die genannten Organisationen im Bereich der eigentlichen

OLG Köln - 22 U 190/97

Oberlandesgericht Köln vom 21.04.1998

Inhalt

dem Recht der Beklagten, sich von einer derartigen Organisation abzugrenzen, der Vorrang vor den

dem gerichtlichen Verfahren wegen des Ausschlusses eines Parteimitgliedes, der auf

Kreisparteigericht E. den Ausschluß des Klägers zu 1) aus der Beklagten. Diese Entscheidung wurde durch

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien

soll, ist zu berücksichtigen, daß auch nach dem Zweck der Bestimmung des § 10 IV PartG die dort

VG Düsseldorf - 16 K 4578/05.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.01.2007

Inhalt

Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder c

Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu

den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der beigezogenen

zwischenzeitlich errichteten irakischen Behörden oder Teile der alliierten Streitkräfte den Kläger

formulierte "Beendigungs-" oder "Wegfall-der-Umstände- Klausel", die sich ebenfalls ausschließlich auf den

Anlage I RTrAbwG

zu § 1 Abs. 1

Inhalt

Wirtschaftstreuhandwesen§ 2 der Verordnung über den Zusammenschluß auf dem Gebiet des

; 1 der Verordnung über den Zusammenschluß auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prü

.Internationale Forst-ZentraleGesetz über die Verleihung besonderer Rechte an die Internationale Forst

(Reichsgesetzbl. I S. 1947); Bekanntmachung des Reichsforstmeisters über die Zusammenfassung der Kr

des Reichsnährstands Nr. 46); Verordnung über die Rechtsfähigkeit der Saatgutstelle

VG Freiburg - 1 K 2125/09

Verwaltungsgericht Freiburg vom 14.01.2010

Inhalt

nach dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen. Es ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den

Ergebnisse der Mobilfunkforschung mit den Erkenntnissen der internationalen Forschung auf diesem

dem (mit Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung, der 4 Mobilfunkbetreiber sowie der Vereinigung

einzubinden (vgl. z.B. das in 2009 neu veröffentlichte Dokument der ICNIRP, in dem sie den aktuellen

Abs. 2 Nr. 2 GKG; mangels echter Vorwegnahme der Hauptsache hat die Kammer den gemäß Nr. 9.7.1 des

VG Arnsberg - 1 K 3230/99.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 16.07.2003

Inhalt

Wirtschaftswachstum positiv auf den Lebensstandard der Bevölkerung auswirken werde. Verschiedene internationale

wird auf den Inhalt der Streitkate und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug

begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Von dem

Ausstellung des Inlandspasses im 16. Lebensjahr wahlweise Namen und Nationalität des Vaters oder der

haben wollen. Er habe der verstorbenen Mutter des Klägers zu 1) vorgeworfen, das Vermögen versteckt

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 644/94.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.10.1997

Inhalt

hat sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides verwiesen. 11Mit dem aufgrund der mündlichen

kann entgegen der Einschätzung auch des Sachverständigen Dr. W. nicht allein aus dem uneingeschränkten

Religionsfreiheit, Unverletzlichkeit der Person), wenn auch die Verwirklichung dieser Rechte unter dem Vorbehalt

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Band) Bezug

VG Düsseldorf - 11 K 2879/05.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.08.2005

Inhalt

beherrschen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht

und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes

den Terroristen. Schwierigkeiten mit staatlichen Institutionen, der Polizei oder Sicherheitskräften

und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. In den Gründen des Bescheides heißt es: Es könne

, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen oder den nach altem Recht ergangenen Bescheid vom 5. Mai

VG Arnsberg - 7 K 2164/06.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 05.09.2007

Inhalt

"formalen Sektor" (z.B. bei internationalen Organisationen, angolanischen Firmen etc.) oder aber

: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten

Existenzminimums leben. Der Kläger beantragt, 891. den Bescheid des Bundesamtes für Migration und

Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland keine den Kläger

weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da es den Feststellungen und der Begründung in dem

Anlage 1 DiätAss-APrV

(zu § 1 Abs. 1)

Inhalt

einschließlich der Gesundheitsprogramme internationaler Organisationen wie insbesondere

, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind; Rechtsstellung des Patienten oder seiner

Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung über diätetische Lebensmittel

2.5 Grundlagen des Datenschutzes und der Datensicherung 2.6 Statistische

Datenschutz: was wird uns das Jahr 2022 bringen?

Dr. Sebastian Kraska vom 26.12.2021

Inhalt

machte dies den Zusammenschluss von vier Organisationen notwendig, um anschließend unter der

den Augen der Briten unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand soll sich nun auch ändern. Geht es nach dem

über ein Anschluss-Konstrukt zwischen der EU und USA mit dem Ziel, Datentransfers auch nach dem durch

Nachgang des „Brexit“ ein reformiertes Datenschutzgesetz einführen. Anhand der Änderungsansätze soll hier

Liste erstellt werden, die vorgibt, bei welcher Art der Verarbeitung ein berechtigtes Interesse des

§ 5 FVG 1971

Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern

Inhalt

bei deutschen Besitz- oder Verkehrsteuern gegenüber internationalen Organisationen, amtlichen

Behörde auf dem Gebiet der steuerlichen Rechts- und Amtshilfe und bei der Durchführung

Abzugsteuern (Erstattungen und Freistellungen) in den Fällen der §§ 43b und 50g des

den Fällen des § 379 Absatz 2 Nummer 1b der Abgabenordnung sowie die Auswertung dieser

dem zentralen Verbindungsbüro von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten

VG Aachen - 4 K 2204/05.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 08.03.2007

Inhalt

der Kläger den Irak unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung durch das Baath

von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen

eigentlich das Recht der Rache an ihm, dem Kläger, für sich in Anspruch nehmen will. Der Kläger hat

abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das

dem vorgenannten Bescheid ab. Deren Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

VG Minden - 9 K 2756/01.A

Verwaltungsgericht Minden vom 24.07.2003

Inhalt

, die der DVPA, dem Geheimdienst Khad oder den kommunistischen Streitkräften nicht in herausgehobenen

Entscheidung oder dem der materiellen Gerechtigkeit den Vorrang einräumt. 51Die Kostenentscheidung

bzw. Behandlung drohen dürfte. Nach dem islamischen Recht der Scharia, das in Afghanistan auch unter

Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des

staatliche Verfolgung. Dem Staat stehen solche staatsähnlichen Organisationen gleich, die den jeweiligen

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