Urteil des OLG Köln vom 21.04.1998

OLG Köln (kläger, scientology, partei, abgrenzung zu, mitgliedschaft, bewertung, nulla poena sine lege, organisation, drittwirkung der grundrechte, inhalt)

Oberlandesgericht Köln, 22 U 190/97

Datum:

21.04.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

22. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 U 190/97

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 7 0 55/97

Normen:

PARTG § 10 IV

Leitsätze:

1. Die zivilgerichtliche Überprüfung eines Ausschlusses aus einer

politischen Partei (§ 10 IV PartG.) hat sich wegen der Parteiautonomie u.

a. darauf zu beschränken, ob der Ausschluß grob unbillig oder

willkürlich ist. 2. Der Beschluß der Beklagten (C 47) über die

Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei Scientology und der

Mitgliedschaft bei der Beklagten konkretisiert einen Grundsatz der

Beklagten im Sinne von § 10 IV PartG. Ein derartiger Beschluß ist in

dem gerichtlichen Verfahren wegen des Ausschlusses eines

Parteimitgliedes, der auf Unvereinbarkeitsbeschluß gestützt wird,

derselben Rechtsmäßigkeitsprüfung unterworfen, wie die

Ausschließung selbst. 3. Der Unvereinbarkeitsbeschluß C 47 und die

Entscheidungen der Beklagten über die Ausschließung der Kläger sind

unter Berücksichtigung der Wertungen des Grundgesetzes nicht

willkürlich, sie sind vielmehr sachlich gerechtfertigt. Die den

Entscheidungen zugrundegelegten Tatsachen sind zutreffend

festgestellt worden. Die Beurteilung und Wertung dieser Tatsachen als

mit den Grundsätzen der Beklagten unvereinbar unterliegt nur der

eingeschränkten Nachprüfung durch das erkennende Gericht.

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom

9. Juli 1997 - 7 0 55/97 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des

Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Nach vorangegangenen Diskussionen innerhalb der Partei beschloß die Beklagte, die

Christlich Demokratische Union, auf ihrem Bundesparteitag in D. im Dezember 1991

unter der Beschluß-Nr. C 47: "Die Mitgliedschaft in der Scientology Church (Sekte) ist

mit der CDU-Mitgliedschaft unvereinbar."

Die Kläger sind sämtlich jahrelange Mitglieder der CDU gewesen, sie waren

gleichzeitig Mitglied in der "Scientology Church.". Am 2.12.1994 beschloß das

Kreisparteigericht E. den Ausschluß des Klägers zu 1) aus der Beklagten. Diese

Entscheidung wurde durch das Landes- und Bundesparteigericht (CDU-BPG 3/95 v.

24.9.1996) bestätigt. Die Kläger zu 2) und 3) wurden durch Beschluß des

Kreisparteigerichts Mittelhessen vom 16.7.1994 aus der CDU ausgeschlossen. Diese

Entscheidung wurde vom Landes- und Bundesparteigericht (CDU-BPG 1/96 v.

24.9.1996) bestätigt. In seinen Entscheidungen führte das Bundesparteigericht im

wesentlichen aus, eine Partei müsse zur Wahrung ihres Meinungsprofils befugt sein,

Gruppierungen mit fundamental anderen Auffassungen auszugrenzen.

Mit den hiergegen erhobenen Klagen begehren die Kläger die Feststellung, daß das

Mitgliedschaftsverhältnis zwischen ihnen und der Beklagten durch die jeweiligen

Parteiausschlußbeschlüsse nicht beendet worden sei. Sie haben die Auffassung

vertreten, Parteiausschlußentscheidungen seien durch die staatlichen Gerichte auf

ihre sachliche Rechtfertigung hin zu kontrollieren. Bei Anwendung dieser Grundsätze

sei der Parteiausschluß der Kläger unwirksam. Er verletze die Grundrechte der Kläger.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ihre Parteiausschlußentscheidungen

dürften in der Sache selbst nur in den durch die Vereinsautonomie gezogenen

Grenzen überprüft und damit nur einer Willkürkontrolle unterzogen werden. Dies gelte

auch für die Einschätzung der Beklagten, daß in wesentlichen Bereichen die

Grundauffassungen von Scientology und das Programm der Beklagten grundsätzlich

verschieden seien. Zum Beleg für ihre Einschätzung beruft sie sich auf eine Vielzahl

von Zitaten aus Textstellen von Scientology, deren Bewertung durch die Beklagte die

Kläger entgegengetreten sind.

Durch Urteil vom 9.7.1997 - 7 0 55/97 -, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat

das Landgericht die Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen

ausgeführt, die Entscheidungen des Bundesparteigerichts der Beklagten über den

Ausschluß der Kläger aus der CDU seien nicht fehlerhaft. Der Ausschluß der Kläger

verstoße bei der gebotenen Abwägung sämtlicher Umstände nicht gegen die

Grundrechte der Kläger, er sei auch nicht willkürlich. Die Einschätzung der Beklagten,

daß das Selbstverständnis von Scientology, so wie es objektiv in deren

programmatischen Grundsätzen und Publikationen seinen Niederschlag finde, zu den

Grundüberzeugungen der Beklagten in Widerspruch stehe, sei vertretbar. Nach

willkürfreier Bewertung durch die Beklagte hätten die Kläger wegen ihres Beharrens

auf der Mitgliedschaft zu Scientology erheblich gegen die Grundsätze der Partei

verstoßen und hierdurch der Beklagten einen schweren Schaden zugefügt.

Gegen dieses, ihnen am 18.7.1997 zugestellte Urteil haben die Kläger am 18.8.1997

Berufung eingelegt, die sie am 17.10.1997 nach entsprechender Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist begründet haben.

Die Kläger wenden sich gegen das erstinstanzliche Urteil im wesentlichen mit der

Begründung, das Landgericht habe ihre Grundrechte, insbesondere auch das

Grundrecht aus Art 4 I, II GG nicht hinreichend bewertet. Sie meinen, auch die

Bewertung der Lehren und Ziele von Scientology sei unrichtig und werde

insbesondere durch die von der Beklagten vorgelegten Textstellen aus den

Veröffentlichungen von Scientology nicht gedeckt.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie hält ihre Einschätzung der

Scientology-Organisation und die Unvereinbarkeit von deren Grundüberzeugungen mit

ihren Grundsätzen für hinreichend belegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und

eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegten und auch im übrigen zulässigen Berufungen der

Kläger haben in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts, auf dessen

Ausführungen der Senat Bezug nimmt, entspricht in vollem Umfang der Sach- und

Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Kläger rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Die von den Klägern erhobenen Klagen auf Feststellung, daß ihr jeweiliges

Mitgliedschaftsverhältnis zur Beklagten nicht durch Parteiausschluß beendet worden

sei, sind unbegründet. Die Kläger sind durch die entsprechenden Entscheidungen des

Bundesparteigerichts der Beklagten wirksam nach § 11 I der Statuten der CDU

Deutschlands, § 10 IV PartG aus der Beklagten ausgeschlossen worden.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die Überprüfung der

Entscheidungen des Bundesparteigerichts der Kläger nicht unbegrenzt vorgenommen

werden darf.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen vereinsrechtliche

Disziplinarmaßnahmen zwar der Kontrolle durch die Gerichte; diese muß jedoch in

grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautonomie bestimmte Grenzen einhalten.

Dabei können die Gerichte jedenfalls nachprüfen, ob die verhängte Maßnahme eine

Stütze im Gesetz oder der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene

Verfahren beachtet ist, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen

sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist (BGH NJW 1984,

918; NJW 1980, 443). Dabei haben die Gerichte auch darüber zu befinden, ob die

Tatsachen, die der Ausschließungsentscheidung zugrundegelegt wurden, bei

objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung

zutreffend festgestellt worden sind. Die Subsumption des festgestellten Sachverhalts

unter die herangezogene Vorschrift gehört danach zu den Maßnahmen, die ein Verein

in Ausübung seiner Vereinsgewalt eigenverantwortlich zu treffen hat und die

gerichtlich daher nur in den vorgenannten engen Grenzen nachprüfbar sind (BGH aaO;

Pieroth in Jarass/Pieroth Art 21 Rn 19; Sachs Art 21 Rn 83).

Für die Ordnungsmaßnahmen einer politischen Partei, insbesondere den

Parteiausschluß, kann nichts anderes gelten (BGH NJW 1980, 443, 44; offen gelassen

in BGH NJW 1994, 2610).

Zwar ist die eingeschränkte Überprüfung auf grobe Unbilligkeit oder Willkür der

Ausschlußmaßnahme bei Monopolverbänden sowie Vereinigungen mit überragender

Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich, bei denen die Mitgliedschaft

für den Betroffenen aus beruflichen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von

erheblicher Bedeutung ist, und die deshalb einem Aufnahmezwang unterliegen, nicht

gerechtfertigt (BGH NJW 1988, 552 = BGHZ 102, 265 ff.; BGH ZIP 1997, 1591). In

diesen Fällen dürfen an die Nachprüfbarkeit keine geringeren Anforderungen gestellt

werden als an die Entscheidung, einen Aufnahmeantrag abzulehnen. Der Ausschluß

muß daher durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein, er darf also nicht unbillig sein.

Der Senat geht mit dem Landgericht davon aus, daß der genannte erweiterte

Prüfungsmaßstab auf politische Parteien nicht anwendbar ist. Neben dem vom

Landgericht hervorgehobenen Gesichtspunkt der grundgesetzlichen

Parteiendemokratie, die den Parteien als Privatvereinen einen weitgehend staatsfreien

Raum zur Bündelung und Vertretung von Meinungen in der Gesellschaft gewährleisten

soll, der daher einer weitgehenden Kontrolle, auch bei

Parteiausschlußentscheidungen, durch staatliche Gerichte entzogen sein soll, ist zu

berücksichtigen, daß auch nach dem Zweck der Bestimmung des § 10 IV PartG die

dort aufgestellten Voraussetzungen nur festlegen sollen, welche

Mindestanforderungen die Parteisatzung an den Ausschluß eines Mitglieds zu stellen

hat, sie verfolgen darüber hinaus aber nicht den Zweck, den staatlichen Gerichten die

uneingeschränkte Nachprüfung von Parteiausschlüssen zu eröffnen (vgl. BGH NJW

1980, 443, 444). Den Parteigerichten kommt gerade auch beim Erlaß von

Ordnungsmaßnahmen und insbesondere bei Parteiausschlüssen, die für das innere

Gefüge einer Partei von großer Bedeutung sind, ein eigener Beurteilungsspielraum zu.

Soweit nicht allgemeine Grundsätze verletzt werden, kann es nicht Sache der

staatlichen Gerichte sein, ihre Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und

sonstigen, an innerparteilichen Maßstäben ausgerichteten Wertungen zu setzen, nach

denen eine politische Partei lebt und ihre im Staatswesen verfolgte Ziele erkämpfen

will.

Hinzu kommt, daß politische Parteien, anders als Monopolvereinigungen, keinem

Aufnahmezwang ausgesetzt sind. Nach § 10 I S. 1 PartG entscheiden die zuständigen

Organe der Partei nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von

Mitgliedern. Diese Vorschrift ist auch unter Berücksichtigung der

verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien mit dem Grundgesetz vereinbar, sie

bedarf auch keiner einschränkenden verfassungskonformen Auslegung (BGH NJW

1987, 2504 ff). Ein Aufnahmezwang ist weder im Grundgesetz vorgesehen noch läßt er

sich aus dem Gebot der innerparteilichen Demokratie nach Art 21 I S. 3 GG noch als

Teil des staatsbürgerlichen status activus aus dem Grundrechtskatalog ableiten. Die

Tragweite des Demokratiegebots beschränkt sich nämlich auf die innerparteiliche

Willensbildung, die aus dem Grundrechtskatalog abzuleitenden staatsbürgerlichen

Teilnahmerechte richten sich gegen den Staat. Die politischen Parteien sind jedoch

nach der Konzeption des Grundgesetzes nicht Teil der staatlichen Organisation,

sondern frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde

Vereinigungen des bürgerlichen Rechts (BGH aaO S. 2505; BverfG NJW 1966, 1499).

Für die Erfüllung ihrer selbst gesetzten, vom Grundgesetz anerkannten Aufgabe, als

staatsfreie Vereinigung politisch gleichgesinnter Bürger um Einfluß auf die Besetzung

politischer Staatsämter und staatlicher Entscheidungen zu kämpfen, ist es

entscheidend wichtig, daß sie selbst von staatlicher Beeinflussung und gerichtlicher

Kontrolle möglichst frei bleiben. Ein Aufnahmezwang wäre hiermit unvereinbar.

Bereits aufgrund des aus der Funktion der Parteien gerechtfertigten fehlenden

Aufnahmezwanges fehlt ein entscheidendes Kriterium zur Gleichsetzung der

politischen Parteien mit den Monopolverbänden. Die bei der Ausschlußentscheidung

zu beachtenden strengeren Voraussetzungen des § 10 IV PartG und insbesondere die

Beachtung des innerparteilichen Demokratiegebots, verbunden mit der -

eingeschränkten - gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich der Bewertung durch die

Parteigerichte, gewährleisten einerseits den hinreichenden Schutz des Mitglieds vor

gesetzwidrigen und willkürlichen Ausschlußentscheidungen, sie gewährleisten

andererseits aber auch die Handlungsfähigkeit und Funktion der politschen Parteien.

Letzlich kann diese Frage offen bleiben. Auch bei Anwendung des für

Monopolverbände geltenden Prüfungsmaßstabs muß der Ausschluß zwar durch

sachliche Gründe gerechtfertigt, er darf also nicht unbillig sein, auch hier ist aber der

Vereinigung in Anerkennung ihrer Autonomie zur Wert- und Zielsetzung ein - wenn

auch enger zu ziehender -Beurteilungsspielraum zuzubilligen, den das Gericht nicht

ohne weiteres durch seine Überzeugungen und Wertmaßstäbe ersetzen kann (BGH

NJW 1988, 552; NJW 1994, 2610, 2611). Selbst bei Anlegung dieses Maßstabs kann

eine Fehlerhaftigkeit des Parteiausschlusses der Kläger nicht festgestellt werden.

II.

Die Entscheidungen des Bundesparteigerichts, die Kläger hätten durch ihre

Zugehörigkeit zu Scientology und ihr Festhalten hieran erheblich gegen die

Grundsätze, jedenfalls aber gegen die Ordnung der Beklagten verstoßen und der

Beklagten hierdurch einen schweren Schaden zugefügt, verletzen weder die

Grundrechte der Kläger noch sonstige Gesetzes- oder Satzungsbestimmungen; sie

sind jedenfalls nicht grob unbillig oder willkürlich, aber auch, bei Anwendung des oben

genannten erweiterten Kontrollmaßstabs nicht unbillig, sondern durch sachliche

Gründe gerechtfertigt.

1.)

Der Beschluß des Bundesparteitags C-47 konkretisiert einen Grundsatz der Beklagten

im Sinne von § 10 IV PartG in Verbindung mit § 11 der Statuten der Beklagten.

Hat, wie vorliegend, das zuständige Organ, nämlich der Bundesparteitag, einen

Beschluß gefaßt, der nach seinem Inhalt zum Kernbereich der Programmatik der Partei

gehört, muß davon ausgegangen werden, daß es sich um einen Grundsatz der Partei

handelt (vgl. Risse, Der Parteiausschluß, 1985, S. 78). Ein Beschluß, der wie der vom

Bundesparteitag gefaßte Beschluß die Unvereinbarkeit mit einer außerhalb der Partei

stehenden Organisation formuliert, ist bereits seinem Wesen nach Grundsatz der

Partei. Unvereinbar kann die Mitgliedschaft in einer Organisation nach richtigem

Verständnis nur sein, wenn sie in grundsätzlichem Gegensatz zur Mitgliedschaft in der

Partei steht, also mit deren Grundsätzen in wesentlichen Punkten nicht übereinstimmt.

Es sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß maßgeblich für

den Unvereinbarkeitsbeschluß nicht derartige Erwägungen waren. Im Gegenteil

spricht für eine Grundsatzentscheidung des Bundesparteitages weiter, daß der

Beschlußfassung eingehende Diskussionen über Scientology vorausgegangen waren.

Der seinem Inhalt nach auf Abgrenzung zu Scientology und damit zu deren Lehren

und Zielen ausgerichtete Parteitagsbeschluß stellte damit eine Ausprägung und

Konkretisierung der Grundsätze der Partei dar. In diesem Sinne hat ihn nicht zuletzt

auch das Bundesparteigericht der Beklagten gesehen.

Eine Partei kann Unvereinbarkeitsbeschlüsse in Abgrenzung zu anderen

Organisationen und deren Zielen und Grundsätzen treffen (vgl. v. Münch Art 21 GG Rn

46). Derartige Beschlüsse sind nicht auf Abgrenzung zu konkurrierenden politischen

Parteien oder jedenfalls nach ihrem Selbstverständnis politischen Organisationen

beschränkt. Eine Partei muß sich vielmehr ihrer Funktion nach auch von sonstigen

Vereinigungen abgrenzen können, die Ziele verfolgen, die den Grundsätzen und

Zielen der Partei zuwiderlaufen. Derartige Beschlüsse sind allerdings, wenn auf sie

der Ausschluß aus der Partei gestützt wird, denselben Rechtmäßigkeitsüberprüfungen

unterworfen wie die Ausschlußentscheidung selbst.

Der C-47-Beschluß der Beklagten und die auf seiner Basis getroffenen

Einzelfallentscheidungen im Hinblick auf die Kläger verletzen weder gesetzliche

Bestimmungen, insbesondere nicht Grundrechte der Kläger, noch sind sie unbillig oder

gar mißbräuchlich.

Der Ausschluß der Kläger verstößt nicht gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege".

Der C-47-Beschluß, auf dessen Grundlage die Ausschlußentscheidungen ergangen

sind, stellt seinem Inhalt nach, wie ausgeführt, eine Konkretisierung der Grundsätze

der Beklagten dar. Rechtfertigen diese Grundsätze den C-47-Beschluß, wie noch

auszuführen sein wird, beruht dieser, ebenso wie die Ausschließungsentscheidungen,

letztlich auf den den Klägern von vornherein bekannten Grundsätzen der Partei. Die

Ausschlußentscheidungen des Bundesparteigerichts knüpfen im übrigen daran an,

daß die Kläger sich von ihrer Mitgliedschaft bei Scientology nach Fassung des

Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht distanziert haben. Wie die Partei ihre Grundsätze

konkret verstand, war den Klägern aber spätestens nach Fassung des

Unvereinbarkeitsbeschlusses klar, jedenfalls mußte es ihnen klar sein.

Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot liegt gleichfalls nicht vor.

Die Grundsätze der Beklagten sind hinreichend klar. Derartige Grundsätze können im

übrigen ihrem Wesen nach nur allgemein formuliert werden. Im übrigen entspricht

jedenfalls der Unvereinbarkeitsbeschluß C-47 dem Bestimmtheitsgebot in vollem

Umfang. Demgegenüber braucht eine Partei die einzelnen Ausschlußgründe,

insbesondere, welche Verhaltensweisen sie als mit ihren Grundsätzen nicht vereinbar

ansieht, nicht im einzelnen festzulegen. Es genügt vielmehr in materieller Hinsicht die

Aufnahme der Voraussetzungen des § 10 IV PartG in die Satzung, wie dies in § 11 der

Statuten der Beklagten geschehen ist.

Auch im Lichte der grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte der Kläger können

weder der C-47 Beschluß noch die Ausschließungsentscheidungen als solche als

willkürlich angesehen werden. Sie sind vielmehr auch unter Berücksichtigung der

Wertungen des Grundgesetzes sachlich gerechtfertigt.

aa)

Die Grundrechte gelten im Verhältnis der Partei zu ihren Mitgliedern nicht unmittelbar,

da dieses Verhältnis ein Rechtsverhältnis des privaten Rechts ist. Sie finden vielmehr

als objektive Wertprinzipien nur Anwendung im Rahmen der sog. Drittwirkung der

Grundrechte (vgl. v. Münch/Kunig Vor Art 1-19 Rn 28, 31 m.w.N.; Schmidt-Bleibtreu Art

21 Rn 72 ff.). Nach differenzierender Auffassung gelten im Rahmen des nach § 21 I S.

3 GG gewährleisteten innerparteilichen Demokratiegebots die hierdurch geschützten

Freiheitsrechte des Mietglieds unmittelbar in der Partei (vgl. im einzelnen zum

Meinungsstand: Risse aaO, S. 125 ff). Unabhängig davon, ob von einer unmittelbaren

oder nur mittelbaren Wirkung der Grundrechte auszugehen ist, ist jedenfalls die

Ausstrahlungswirkung der Grundrechte im Rahmen der Ausschlußentscheidung der

Partei zu berücksichtigen. Es hat danach eine Abwägung der jeweils betroffenen

Positionen und Grundrechte des Mitglieds einerseits und der verfassungsrechtlichen

Stellung der Parteien, die selbst Grundrechtsträger sind, andererseits unter

Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Die von den

Klägern genannten Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention sind

demgegenüber geltendes Bundesrecht. Sie beinhalten im übrigen, ebenso wie die des

Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966, keinen

weitergehenden Schutz als die Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. v.

Münch/Kunig Vor Art 1-19 Rn 76 f.).

bb)

Die dem C-47-Beschluß und den Ausschlußentscheidungen zugrundegelegten

Tatsachen, deren Feststellung der uneingeschränkten Überprüfung durch staatliche

Gerichte unterliegt, sind zutreffend festgestellt worden.

Demgegenüber unterliegt die Bewertung, ob diese Tatsachen den Schluß auf eine

Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der Beklagten und eine Mitgliedschaft bei ihr

zulassen und den Klägern ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der Partei

und die Zufügung eines schweren Schadens vorzuwerfen ist, nur der genannten

eingeschränkten Beurteilung durch das staatliche Gericht.

aaa)

Das von der Beklagten vorgelegte Material, insbesondere sämtliche Textstellen, aber

auch die von ihr vorgelegten Stellungnahmen und Beurteilungen von gesellschaftlich

und politisch relevanten Institutionen können der Beurteilung zugrundegelegt werden.

Zwar unterliegt der Ausschließungsbeschluß der gerichtlichen Nachprüfung nur mit

dem Inhalt und der Begründung, wie er im verbandsrechtlichen Ausschlußverfahren

zustandegekommen ist. Eine nachträgliche Klärung im Zivilprozeß mit dem Ziel des

Beweises von Ausschlußtatsachen, die im Ausschlußverfahren nicht festgestellt

worden sind, liefe auf eine nachgeschobene Begründung des Beschlusses hinaus, auf

der dieser Beschluß nicht beruht, und ist daher unzulässig (BGH NJW 1988, 552, 554).

Anders ist dies zu beurteilen, wenn neue Tatsachen nur zur Bestätigung des bereits

der Ausschlußentscheidung zugrunde liegenden Tatsachenkomplexes vorgebracht

werden (BGH aaO, S. 554). So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat bereits im

Ausschlußverfahren den Inhalt der Lehre von Scientology und deren Zielsetzung als

Tatsache angeführt, die dem Ausschluß zugrundeliegt. Der Nachweis der Richtigkeit

dieser Auffassung anhand weiterer Textstellen, Gutachten etc. ist daher kein

Nachschieben von Gründen, sondern belegt den dem Ausschluß zugrunde gelegten

Tatbestand, der in der Zielsetzung von Scientology liegt. Insgesamt handelt es sich

daher nur um weitere Belege für die im Zeitpunkt der Ausschlußentscheidung

zugrunde gelegten Ausschlußgründe.

bbb)

Die Beklagte stützt ihre Wertung auf von Scientology verbreitete Texte, insbesondere

auf verschiedene Briefe und Richtlinien des Gründers R. H., die das Landgericht

exemplarisch in seinem Urteil wiedergegeben hat und auf deren Inhalt der Senat

Bezug nimmt. Diese sind mit Ausnahme einiger weniger Punkte entsprechend der von

Scientology autorisierten Übersetzung von der Beklagten wiedergegeben. So

entspricht die Übersetzung des Wortes "dismantling" durch das Wort "Zerschlagung"

der von Scientology autorisierten Übersetzung, sie ist daher dieser Organisation und

ihrer Selbstdarstellung zuzurechnen. Sowohl in diesem Fall, als auch in den übrigen

von den Klägern beanstandeten Übersetzungsteilen, betreffen die Unterschiede in den

Übersetzungen durch die Kläger auch nicht den Kern der jeweiligen Aussage. Dies gilt

etwa für die Anweisung vom 5.1.1968, die von den Klägern so übersetzt wird: "Machen

Sie die Strafen für die Nichtbefolgung (von Anweisungen) zu grausig, als daß man sie

sich ansehen könnte und setzen Sie sie durch."

Auch die im erstinstanzlichen Urteil zitierte Passage "Feinde in der Dunkelheit dumpf

aufs Straßenpflaster klatschen" oder "ganze feindliche Lager als

Geburtstagsüberraschung in riesigen Flammen aufgehen" entspricht nach dem von

den Klägern selbst vorgelegten Gutachten S. (Anlage K 65) der von Scientology

autorisierten Übersetzung aus dem Jahre 1989 (vgl. S. 16, 17 d. Gutachtens. Bl. 391

d.A.). Die eigene Übersetzung des Autors ergibt im übrigen keinen wesentlich anderen

Sinngehalt.

Daneben haben die Kläger behauptet, die von der Beklagten im Verfahren genannten

Textstellen und die den vorgelegten Stellungnahmen von verschiedenen

gesellschaftlichen Gruppierungen zu entnehmenden weiteren Textstellen seien aus

dem Zusammenhang gerissen. Ihre Bedeutung, insbesondere als interne Anweisung

an Mitarbeiter, sei völlig verkannt worden. Daß dies richtig ist, daß also bereits das

objektive Sinnverständnis der von der Beklagten zitierten Textstellen aus dem

Zusammenhang heraus objektiv unrichtig wäre, ergibt sich aus dem Vorbringen der

Kläger nicht nachvollziehbar. Demgegenüber ist die Bewertung, ob die zitierten

Textstellen im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen der Beklagten zählen,

nicht zur Tatsachenfeststellung, sondern zur nur beschränkt überprüfbaren Bewertung

durch die Beklagte, zu rechnen.

cc)

Die Bewertung durch den C-47-Beschluß und das Bundesparteigericht in den

Ausschlußentscheidungen, daß die Lehren von Scientology und deren Ziele mit den

Grundsätzen der Partei unvereinbar sind, ist nicht willkürlich und nicht mißbräuchlich;

sie ist darüberhinaus sachlich gerechtfertigt und nicht unbillig.

aaa)

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, entspricht die Einschätzung der

Beklagten, daß die Selbstdarstellung von Scientology, so wie sie in deren

Publikationen ihren Niederschlag findet, zu den Grundüberzeugungen der Beklagten

in deutlichem Gegensatz steht, dem objektiven Sinngehalt der von der Beklagten

zitierten Textstellen. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen in

vollem Umfang Bezug auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil.

Soweit die Kläger hiergegen einwenden, die Texte richteten sich nur an Mitarbeiter,

und nicht an die Mitglieder von Scientology, ändert dies an der Beurteilung nichts.

Auch die Darlegung der Kläger zu dem Verhalten sozial Schwachen gegenüber (FSM

News Letter 1993, S. 23 des erstinstanzlichen Urteils), die zitierten Äußerungen des

Gründers von Scientology seien nur für eine Übergangszeit gedacht gewesen,

während Scientology tatsächlich umfangreiche Hilfsprogramme für sozial Schwache

anbiete, ändert nichts daran, daß inhaltlich und sprachlich nach dem objektiven

Erklärungswert eine Einstellung erkennbar wird, die mit dem im Grundsatzprogramm

der Beklagten zum Sozialstaatsgebot verankerten Grundsatz, daß soziale

Gerechtigkeit sich insbesondere gegenüber den Schwachen zu bewähren hat, in

grundsätzlichem Gegensatz steht. Im übrigen soll nach dem objektiven Inhalt der

Textstelle die Übergangszeit, in der "die Unfähigen vorerst sich selbst überlassen

bleiben" solange dauern, "bis wir richtige Anstalten für sie gebaut haben". Auch das

Vorbringen der Kläger zu dem Kontext der bereits genannten Passage "Feinde in der

Dunkelheit dumpf aufs Straßenpflaster klatschen" oder "ganze feindliche Lager als

Geburtstagsüberraschung in riesigen Flammen aufgehen" läßt nicht nachvollziehbar

erkennen, daß dieser Kontext die Äußerung in ihrem objektiven Sinngehalt

entscheidend abmildern könnte. Soweit die Kläger insgesamt zur von Scientology

verwendeten aggressiven Sprache meinen, es sei die Bildhaftigkeit dieser Sprache zu

berücksichtigen, ist festzustellen, daß derartige Bilder keinesfalls den üblichen und

angemessenen in einer demokratischen Gesellschaft entsprechen. Ein Vergleich mit

der Sprache althergebrachter Religionen ist bereits deshalb nicht gerechtfertigt, weil

diese aus einem völlig anderen historischen Hintergrund und anderen kulturellen und

gesellschaftlichen Formen herrühren.

Sind danach die von der Beklagten vorgelegten Textstellen mit der Wertung der

Beklagten im Hinblick auf die hieraus erkennbaren Ziele und den Widerspruch zu

ihren Zielen nicht nur ohne weiteres vereinbar, sondern entsprechen sie einem am

Wortlaut ausgerichteten objektiven Verständnis, kommt entscheidend hinzu die

Bewertung durch eine Vielzahl von Stellungnahmen gesellschaftlich relevanter Kräfte,

wie etwa der Kirchen, staatlicher und offizieller Stellen, teilweise von diesen

beauftragter Gutachter sowie durch Gerichtsentscheidungen (vgl. insb. BAG NJW

1996, 143 ff.; auch A 1, A 3, A 8 u. A 14 zur Klageerwiderung), die die von der

Beklagten vorgenommenen Bewertungen teilen, daß Scientology eine Gesellschaft

anstrebe, die mit den Wertordnungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Dabei ist

auch zu berücksichtigen, daß die Konferenz der Innenminister des Bundes und der

Länder am 6.6.1997 beschlossen hat, die Verfassungsschutzbehörden mit der

Beobachtung von Scientology zu beauftragen (vgl. hierzu Albert DÖV 1997, 810 ff.).

Demgegenüber haben die Kläger sich auf eine Reihe von Stellungnahmen bezogen,

aus denen sich ergeben soll, daß bei einer Gesamtschau eine andere Bewertung der

Ziele und Grundsätze von Scientology geboten sei. Sie haben sich auch auf die

jeweiligen Satzungen der Scientology-Organisationen, denen die Kläger angehören,

auf das Glaubensbekenntnis von Scientology sowie weitere Schriften wie etwa "Der

Weg zum Glücklichsein" gestützt. Soweit sich aus den genannten eigenen

Veröffentlichungen von Scientology ein anderer Inhalt, eine andere Sprache und

andere Ziele der Organisation ergeben als aus den von der Beklagten zitierten

Textstellen, läßt sich ein relativierender Bezug zu diesen nicht herstellen. Vielmehr

kann hieraus nachvollziehbar nur abgeleitet werden, daß die Selbstdarstellung von

Scientology Widersprüche aufweist. Das nimmt aber der Einschätzung der Beklagten

und der genannten gesellschaftlich relevanten Stellen nicht ihre sachliche

Rechtfertigung. Den Nachweis, daß Scientology in seinem Selbstverständnis die von

der Beklagten angenommenen Ziele auch tatsächlich und insbesondere auf

politischem Wege verfolgt und daß diese tatsächlich mit den Grundsätzen der

Beklagten oder der Verfassung nicht vereinbar sind, braucht die Beklagte nicht zu

führen. Maßgeblich für das Verständnis ist vielmehr die Selbstdarstellung der

Organisation und deren jedenfalls durch nachvollziehbare, sachlich Gründe

gerechtfertigte Bewertung durch die Beklagte und weite Teile der gesellschaftlich

relevanten Öffentlichkeit.

Die von den Klägern vorgelegten Gutachten, Stellungnahmen und vor allem

Gerichtsentscheidungen befassen sich vornehmlich mit der Frage, ob Scientology eine

Religion ist. Diese Frage hat mit der Bewertung der Ziele und Lehren durch die

Beklagte nichts zu tun, sie betrifft nur die Frage, ob die Kläger sich auf die Grundrechte

aus Art 4 I, II GG berufen können. Eine schlüssige, die Einschätzung der Beklagten als

sachlich nicht gerechtfertigt oder gar willkürlich erscheinen lassende Darstellung

enthalten die von den Klägern vorgelegten Unterlagen nicht. So erschöpft sich

insbesondere die Darlegung im Gutachten S. (K 65) letztlich in Angriffen auf die

Methoden des Gutachters Jaschke, ohne im Gesamtzusammenhang dessen

Ausführungen zu widerlegen.

Das dargelegte objektive Sprachverständnis der von der Beklagten in Bezug

genommenen Textstellen in Verbindung mit den genannten Beurteilungen der

gesellschaftlich relevanten Gruppen und schließlich auch dem genannten Beschluß

der Innenministerkonferenz stellt, auch unter Berücksichtigung der Grundrechte der

Kläger, eine hinreichende sachliche Rechtfertigung für die Bewertung der Beklagten

dar, die Mitgliedschaft in Scientology und in der CDU sei unvereinbar.

bbb)

Das gleiche gilt für die Bewertung durch das Bundesparteigericht, die Kläger hätten

erheblich gegen die Grundsätze der Beklagten verstoßen. Der Ausschluß der Kläger

trifft diese nicht allein wegen des Innehabens einer inneren Meinung und

Grundüberzeugung. Die Kläger haben vielmehr zum einen durch ihre Mitgliedschaft

bei Scientology ihre Übereinstimmung mit deren Grundsätzen manifestiert. Sie haben

zum anderen auch nach Fassung des Unvereinbarkeitsbeschlusses und nach

Androhung des Parteiausschlusses hieran festgehalten. Ihre innere Überzeugung im

Sinne der Lehren von Scientology zeigt sich insbesondere daran, daß der Kläger zu 1)

den sog. Vollkommenheitsgrad "clear" erreichte, und die Kläger zu 2) und 3) sog.

"Patrons" sind, die sich durch erhebliche Spenden ausgezeichnet haben. Auch im

Verfahren haben die Kläger keine Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen sich ergeben

könnte, daß sie sich mit den Lehren von Scientology in irgendwelchen Punkten nicht

identifizierten.

dd)

Angesichts dessen müssen im Rahmen der nach den oben genannten Grundsätzen

vorzunehmenden Abwägung die Grundrechte der Kläger aus Art 1 I, 2 I, 3 III,4 I und II,

5, 9, in Verbindung mit dem innerparteilichen Demokratiegebot gemäß Art 21 I S. 3 GG

hinter der gleichfalls grundgesetzlich geschützten Funktionsfähigkeit und

Programmautonomie der Beklagten zurücktreten. Jede Partei vertritt innerhalb des im

Gesamtstaat zulässigen Spektrums der Programme nur eines, dieses muß sie aber

geschlossen vertreten, um Erfolg zu haben und klare Entscheidungen in den

staatlichen Ämtern bewirken zu können. Dabei hängt die Glaubwürdigkeit einer Partei

entscheidend von der Glaubwürdigkeit ihrer einzelnen Mitglieder ab. Mitglieder einer

Partei, die einer Organisation angehören, deren Ziele nach dem sachlich

gerechtfertigten Verständnis der Partei die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und

Grundsätze der Partei ausschließen, sind nicht nur selbst als Mitglieder der Partei nicht

glaubwürdig, sie beeinträchtigen darüberhinaus die Glaubwürdigkeit und

Überzeugungskraft der Partei selbst (vgl. Risse aaO S. 141). Die hierdurch bedingte

Schwächung ihrer politischen Position und Überzeugungskraft muß die Partei nicht

hinnehmen. Übt ein Mitglied seine Grundrechte in widersprüchlicher Weise aus, indem

es sich für eine andere Organisation engagiert, deren Ziele eine gleichzeitige

glaubwürdige Verfolgung der Ziele der Partei nicht erwarten lassen, muß es die

Folgen tragen (Risse aaO S. 139, 145, 151). Dies gilt nicht nur hinsichtlich der

Grundrechte aus Art 2, 5, und 9, sondern auch im Hinblick auf Art 4 I, II GG. Insoweit

kann es dahinstehen, ob Scientology eine Religions- oder

Weltanschauungsgemeinschaft ist, die den Schutz des Art 4 GG in Anspruch nehmen

kann. Art 4 I und II GG enthält zwar keine ausdrücklichen Schranken, er findet aber

seine Grenze in der verfassungsrechtlichen Ordnung selbst und damit in der

grundrechtlich geschützten Position der Beklagten (vgl. v. Münch/Kunig Art 4 Rn 54

m.w.N.). Auch insoweit braucht die Partei ein widersprüchliches Verhalten eines

Mitglieds in wesentlichen Punkten, auch wenn es durch die Religions- und

Weltanschauungsfreiheit geschützt ist, nicht zu dulden( vgl. Risse aaO S. 151). Auch

ein Verstoß gegen Art 1 GG, die Würde des Menschen, kommt unter diesen

Gesichtspunkten nicht in Betracht. Die Abwägung der betroffenen Grundrechte der

Kläger mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Funktionsfähigkeit der Beklagten

führt nämlich dazu, daß sowohl der Unvereinbarkeitsbeschluß als auch die hierauf

gestützte Ausschlußentscheidung keine Verletzung der Grundrechte der Kläger

bedeuten. Hat die Beklagte in sachlich nicht zu beanstandender Weise die Grundsätze

und Lehren von Scientolgy als mit ihren Grundsätzen nicht vereinbar bewertet und

steht dies in Einklang mit der Bewertung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und hat

darüberhinaus die Innenministerkonferenz Anlaß gesehen, die Beobachtung von

Scientology durch den Verfassungsschutz zu veranlassen, muß dem Recht der

Beklagten, sich von einer derartigen Organisation abzugrenzen, der Vorrang vor den

betroffenen Grundrechtspositionen der Kläger gebühren.

ee)

Auch das Vorliegen eines schweren Schadens hat das Landgericht zu Recht

angenommen. Auch unter Berücksichtigung der genannten Grundrechtspositionen der

Kläger ist die Bewertung der Beklagten, ihr sei durch die Mitgliedschaft der Kläger ein

schwerer Schaden entstanden, nicht unbillig. Ein schwerer Schaden im Sinne des §

10 IV PartG kann auch ein immaterieller Schaden, so insbesondere ein Verlust an

Glaubwürdigkeit sein. Ob hierfür die bloße Mitgliedschaft in einer Vereinigung

ausreichen kann und ob dies insbesondere aus der verfassungsmäßigen Ordnung

selbst und der verfassungsmäßigen Stellung der Parteien folgt (vgl. hierzu Risse aaO,

S. 54, 55), kann dahinstehen. Bereits durch das Bekanntwerden der Mitgliedschaft der

Kläger in Scientology und die hierauf erfolgten Reaktionen von Mitgliedern der

Beklagten und der Öffentlichkeit, ist der Beklagten ein Nachteil entstanden, den sie

auch unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Kläger im Rahmen des ihr

zustehenden Beurteilungsspielraums sachlich gerechtfertigt als schweren Schaden

werten durfte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß zwischen der Entstehung des

Schadens und dessen Feststellung zu unterscheiden ist. So tritt eine Schwächung der

Überzeugungskraft der Partei bereits durch die Duldung der Mitgliedschaft eines

Mitglieds ein, von dem zu erwarten ist, daß es wesentliche Grundsätze der Partei

aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer anderen Organisation nicht glaubhaft vertreten

kann Die Kenntnis von diesem Umstand und die Reaktion, etwa der Öffentlichkeit

hierauf, führt letztlich nur zum Erkennen dieses bereits eingetretenen Schadens, wie

sich daraus ergibt, daß dieser um so schwerer sein wird, je länger die Partei das

Mitglied in ihren Reihen geduldet hat. Dies muß jedenfalls dann gelten, wenn, wie

vorliegend, aufgrund der sachlich gerechtfertigten Beurteilung der Beklagten der

Verdacht besteht, daß das Mitglied einer derartigen Organisation, dem

Selbstverständnis dieser Organisation entsprechend, versuchen wird, die von dieser

verfolgten Ziele ohne offene Diskussion in die Partei einzubringen. In einem solchen

Fall verlangt es die verfassungsrechtlich geschützte Funktionsfähigkeit der Partei, daß

dieses Mitglied ausgeschlossen werden kann, ohne daß sich der Widerstreit der

Auffassungen konkret durch ein bestimmtes Verhalten des Mitglieds manifestiert hat.

ff)

Das Bundesparteigericht hat in seinen Ausschlußentscheidungen auch von seinem

Ausschlußermessen in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.

Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, mildere Mittel

standen nicht zur Verfügung. Weder eine Ermahnung der Kläger noch der Ausschluß

von Parteiämtern noch eine etwaige Erklärung der Beklagten, sich von den

Grundauffassungen von Scientology zu distanzieren, war geeignet, den in sachlich

gerechtfertigter Weise angenommenen Glaubwürdigkeitsverlust zu beseitigen und den

Eintritt eines weiteren Schadens zu verhindern. Angesichts dessen ist es nicht zu

beanstanden, daß das Bundesparteigericht die Verdienste der Kläger in der Partei, die

es ausdrücklich berücksichtigt hat, im Ergebnis nicht zugunsten der Kläger hat

durchgreifen lassen.

gg)

Die Kläger haben auch vorsätzlich gehandelt; gegen diese Annahme des

Bundesparteigerichts wenden sie sich auch

nicht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 9, 711, 713 ZPO.

Es handelt sich um eine Rechtsstreitigkeit über nicht vermögensrechtliche Ansprüche,

in der die Revision nur stattfindet, wenn das Oberlandesgericht sie in dem Urteil

zugelassen hat. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind jedoch

nicht erfüllt. Das Urteil des Senats weicht weder von der höchstrichterlichen

Rechtsprechung ab noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nach § 546

ZPO. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage kann nicht aus konkreten

tatsächlichen Auswirkungen hergeleitet werden, etwa aus der Betroffenheit eines

größeren Personenkreises vom Ausgang des Rechtsstreits, vielmehr ist stets

erforderlich, daß die Rechtsanwendung einer Verallgemeinerung zugänglich ist.

Rechtsfragen sind als grundsätzlich anzusehen, wenn sie noch nicht oder noch nicht

klar entschieden sind und wichtige Problemkreise betreffen, zu denen divergierende

Ansichten vertreten werden oder vertretbar sind. Derartige Rechtsfragen stellen sich im

vorliegenden Fall nicht. Soweit unterschiedliche Auffassungen betroffen sind,

brauchten diese vom Senat nicht entschieden zu werden.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 60.000,- DM

Wert der Beschwer für jeden der Kläger: 20.000,- DM