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LG Bochum: Verstoss gegen LGPL ist Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.04.2013
Inhalt
  • ThemaLGPL (en)LGPL (de)Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet im Lexikon IT-Recht den Eintrag
  • aber gleichwohl – zu Recht – entschieden, dass dies nichts am Urheberrechtsverstoß ändert. Insofern
  • Das Landgericht Bochum (8 O 293/09) hat im Übrigen – wenig überraschend – bestätigt, dass eine
  • Urheberrechtsverletzung darstellt. Die Entscheidung selbst ist hinsichtlich der Lizenzrechtlichen Frage wenig ergiebig
  • Entscheidung darin, dass die Bedingungen der LGPL in Deutschland Bestand haben.Es gibt also bei der Verwendung

Dürfen Kirchen nur christliche Stellenbewerber berücksichtigen?

Thorsten Blaufelder vom 23.03.2016
Inhalt
  • zu machen, mit EU-Recht im Einklang steht (AZ: 8 AZR 501/14 (A)). Nach dem Allgemeinen
  • und damit auch das Vorgehen der Kirchen mit EU-Recht im Einklang stehen. Bildnachweis: © Victor
  • Luxemburg an, ob das in Deutschland den Kirchen eingeräumte Recht, Einstellungen von der Konfession abhängig
  • deutsche Recht unter Umständen nicht anzuwenden ist. Lehnt der EuGH die deutschen Regelungen ab, droht ein
  • vor. Es ist hierzu verpflichtet, wenn die Auslegung des entsprechenden europäischen Rechts umstritten

Dürfen Kirchen nur christliche Stellenbewerber berücksichtigen?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.03.2016
Inhalt
  • zu machen, mit EU-Recht im Einklang steht (AZ: 8 AZR 501/14 (A)). Nach dem Allgemeinen
  • und damit auch das Vorgehen der Kirchen mit EU-Recht im Einklang stehen. Bildnachweis: © Victor
  • Luxemburg an, ob das in Deutschland den Kirchen eingeräumte Recht, Einstellungen von der Konfession abhängig
  • deutsche Recht unter Umständen nicht anzuwenden ist. Lehnt der EuGH die deutschen Regelungen ab, droht ein
  • vor. Es ist hierzu verpflichtet, wenn die Auslegung des entsprechenden europäischen Rechts umstritten

§ 2 MPhG

Inhalt
  • jedoch nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen
  • Ausbildungsniveau beigefügt ist. Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Antragsteller mit einem
  • ergibt,3.nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und4.über
  • Ausbildungsstandes gegeben ist. In die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind
  • und dem medizinischen Badewesen oder in der Physiotherapie im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der

Das Recht von 1066 auf Datenklau anwendbar

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 23.01.2014
Inhalt
  • Recht, das in die USA gelangte. Den Zirkel zum Datenklau nach dem Recht von 1066 zu schlagen, klingt jedoch gewagt.Dennoch ist er zulässig und [...]
  • Germanen an der Thingstätte Recht sprachen, entwickelten die Geschworenen der Jury damals in England das
  • CK - Washington.   Wer amerikanisches Recht sagt, denkt vielleicht an Fortschritt oder Übertreibung
  • . An die Wurzeln dieses Rechts denkt er eher nicht. Die reichen ins Jahr 1066 zurück.So wie die

BPatG - 2 Ni 50/04

Bundespatentgericht vom 08.02.2006
Inhalt
  • Die Klage, mit der der in Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artikel 138 Absatz 1 lit a EPÜ i
  • Patentschrift (mit Korrektur des Bezugszeichens im Anspruch 1, Merkmal IA, sowie zweier Übersetzungsfehler im
  • nichthaftend ist; welchen Schritten in dieser Reihenfolge die nachstehenden Schritte folgen: IE
  • durchgehenden Hohlraum 14 aufweist, in welchem sich ein Trägerelement 6 mit darauf angebrachtem IC
  • Aufnahme des elektronischen Elements (Trägerelements 6 mit IC-Baustein 5) befindet, wobei letzteres in

§ 206 BRAO

Niederlassung
Inhalt
  • auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts in Deutschland
  • übt, der in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz
  • ;gabe, daß die Befugnis zur Rechtsbesorgung auf das Recht des Herkunftsstaates beschränkt
  • ist, entsprechend, wenn die Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat verbürgt ist. Das
  • entspricht, ist berechtigt, sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung

§ 92 UrhG

Ausübende Künstler
Inhalt
  • Recht übertragen oder einem Dritten hieran ein Nutzungsrecht eingeräumt, so behält er
  • Nutzungsarten zu nutzen.(2) Hat der ausübende Künstler im Voraus ein in Absatz 1 genanntes
  • gleichwohl die Befugnis, dem Filmhersteller dieses Recht hinsichtlich der Verwertung des Filmwerkes
  • Verwertung des Filmwerks die Einräumung des Rechts, die Darbietung auf eine der dem ausü
  • (1) Schließt ein ausübender Künstler mit dem Filmhersteller einen Vertrag über

§ 89 UrhG

Rechte am Filmwerk
Inhalt
  • ausschließliche Recht ein, das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische
  • bezeichnete Nutzungsrecht im voraus einem Dritten eingeräumt, so behält er gleichwohl stets die
  • Befugnis, dieses Recht beschränkt oder unbeschränkt dem Filmhersteller einzuräumen.(3
  • Filmmusik, bleiben unberührt.(4) Für die Rechte zur filmischen Verwertung der bei der
  • ;r den Fall, daß er ein Urheberrecht am Filmwerk erwirbt, dem Filmhersteller im Zweifel das

BSG - B 4 RA 45/99 R

Bundessozialgericht vom 24.07.2001
Inhalt
  • auch hier - in aller Regel um Spezialregelungen im Verhältnis zum innerstaatlichen Recht (vgl schon
  • das Recht zur freiwilligen Versicherung in der deutschen GRV mit Wirkung zum 1. Januar 1987 durch
  • "belohnt" also den Inhaber eines Rechts auf RAR, der sein Recht nicht ausübt, durch Anhebung des
  • also die ihm zustehenden monatlichen Zahlungen nicht in Anspruch, wird der Wert seines Recht auf RAR
  • . Sie hat deshalb zu Recht die Monate als nicht belegbar abgezogen, die mit Ersatz- oder

Anhang EV BBergG

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1003)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Inhalt
  • erlöschen mit Fristablauf. Rechte, denen die Bestätigung versagt wird, erlöschen mit
  • ;tigung alter Rechte im Sinne des Buchstaben b) sowie für die nach Buchstabe i) als Baubeschr
  • Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
  • ist für die Erteilung einer Erlaubnis und insoweit mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden
  • Gewinnungsrecht nicht voll umfassenden Bestätigung unberührt. Ist die Rechtsnachfolge in

§ 2 PsychThG

Approbation
Inhalt
  • im Rahmen seiner tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Berufs des
  • Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechenden Beruf erforderlich ist. Diplome im Sinne dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise
  • Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats über das Ausbildungsniveau beigefügt ist. Satz 2 gilt auch
  • Abschluss einer in der Europäischen Union auf Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder
  • Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechen, ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des

BSG - S 11 RA 549/01

Bundessozialgericht vom 06.03.2003
Inhalt
  • ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in dessen Rechte eingreift. Dies ist hier nicht geschehen
  • Rechte und Anwartschaften muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem Gesetz verfolgten
  • Entziehungsentscheidungen begehrt, weil nach seiner Ansicht ein gegen Art 14 GG verstoßender Eingriff in das Recht auf
  • mit Wirkung nur für Bezugszeiträume in der Vergangenheit vom 29. Oktober 2001 ist auch nicht nach
  • Recht erfolgt ist, kann auf Grund der Feststellungen des SG nicht abschließend beurteilt werden. Der

§ 873 BGB

Erwerb durch Einigung und Eintragung
Inhalt
  • ;cks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung
  • Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes
  • des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die

Art 5 GG

Inhalt
  • (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
  • allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persö
  • . Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der