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Wahlverteidigervollmacht und Pflichtverteidigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2020
Inhalt
  • zu tun hat – doch es gibt bedeutsame Einzelfragen. Kostenfestsetzung im Strafverfahren Mit der
  • Wie ist das Schicksal der Wahlverteidigervollmacht bei der Pflichtverteidigung? Nun ist der
  • Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden. Soviel weiss jeder, der mit Strafverfahren

Anforderungen an DNA-Gutachten im Urteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2020
Titel
  • Anforderungen an DNA-Gutachten im Urteil
Inhalt
  • stellen? Es ist zu bedenken, dass der Fund von DNA an einem Tatort immer nur ein Indiz darstellen kann
  • um dann in die Gesamtwürdigung einzufliessen; zudem muss bei der Zuordnung von DNA zu einer Person
  • -Gutachten im Urteil“ weiterlesen Related posts:Fotorecht: Urheberrechtlicher Schutz für

Überschreitung der Überprüfungsfrist bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.07.2020
Titel
  • Überschreitung der Überprüfungsfrist bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
Inhalt
  • Wenn die Überprüfungsfrist des § 67e Absatz 2 StGB um mehr als sechs Monate überschritten wird, ist
  • der Untergebrachte in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt. Insoweit gilt, dass
  • die Strafvollstreckungskammer selbst dafür verantwortlich ist, sich die Akten so rechtzeitig
  • … „Überschreitung der Überprüfungsfrist bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus“ weiterlesen
  • Related posts:Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe Voraussetzungen

Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafe bei §35 BtMG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.07.2020
Inhalt
  • Freiheitsstrafe. Dies ist eine Ausnahme von der in § 454b Abs. 2 StPO zwingend vorgeschriebenen
  • ) Strafvollstreckung trotz Suizidgefahr Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe

Einziehung von Betäubungsmitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.06.2020
Inhalt
  • , damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig
  • posts:Keine Einziehung im Sicherungsverfahren BTM-Strafrecht: Konkurrenz von Beihilfe zum
  • Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und täterschaftlichem Besitz Strafzumessung bei minder schwerem Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Einladung Schwerbehinderter auch bei interner Stellenausschreibung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.06.2020
Inhalt
  • entschieden (AZ: 8 AZR 75/19). Sind mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil zu vergeben, reicht
  • Streitparteien öfters mal mit Mediation versuchen. Ziel einer Mediation ist eine “win-win”-Lösung, bei der am
  • BAG: Bei mehreren öffentlichen Stellen reicht ein Gespräch aber aus Auch bei einer internen
  • Vorstellungsgespräch einladen. Das hat am Donnerstag, 25.06.2020, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt
  • danach aber eine Einladung aus. Im konkreten Fall geht es um zwei Posten bei der Regionaldirektion

Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 28.06.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2020)
Inhalt
  • Vernetzte Fahrzeuge. Connected Cars: wie steht es mit der Sicherheit? Uwe Becker, Vivien Deffner, it
  • -Themen dieser Woche (>>> EU Kommission: Bilanz zur DSGVO >>> Kartellamt setzt sich im
  • Streit mit Facebook vor BGH durch >>> EU-Kommission dringt auf mehr Personal für
  • Datenschutzbehörden >>> Abwarten: Gleichwertigkeit des Datenschutzes in der Schweiz >>&gt
  • -express.com… *** Dienstag, 23. Juni 2020 Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen

Dr. Sebastian Kraska vom 26.06.2020
Inhalt
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • öffentlichen Bereich in Bayern) sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz
  • -Aufsicht für Unternehmen in Bayern) haben eine gemeinsame Checkliste für das Thema Cybersicherheit
  • Telefon: 089-1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im

Berlin: Verwendung rettungsdienstlicher Begriffe

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.06.2020
Inhalt
  • Die Werbung mit rettungsdienstlichen Begriffen kann nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenklich sein

Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.06.2020
Inhalt
  • Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes
  • wie beispielsweise in Sachsen. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 5 A

Was ist Kinderpornographie?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.06.2020
Titel
  • Was ist Kinderpornographie?
Inhalt
  • Was ist Kinderpornographie: Kinderpornographie ist kriminologisch definiert die Darstellung
  • sexueller Gewalt an Kindern. In juristischer Hinsicht sei auf den Bundesgerichtshof (2 StR 459/13
  • , was genau unter den Begriff “Kinderpornographie” zu fassen ist: Nicht jede Aufnahme des nackten
  • Körpers oder eines Geschlechtsteils ist … „Was ist Kinderpornographie?“ weiterlesen Related
  • posts:Kinderpornographische Schriften: Sexualbetontes Posieren ist sexuelle Handlung Konkurrenzen bei Verbreitung

Insolvenzverschleppung und das COVInsAG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.06.2020
Inhalt
  • davor, dass zum Herbst 2020 die Insolvenzverfahren massiv ansteigen können. Hintergrund ist die Sorge
  • notwendigen Insolvenzanträge nach hinten schieben. Dazu auch bei uns: Mögliche eigene Betrugstaten im
  • Zusammenhang mit der Corona-Sondergesetzgebung Grundsätzliches zur … „Insolvenzverschleppung und das
  • Arbeitnehmer mit Kurzarbeit Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit bei einer englischen Limited

Insolvenzverschleppung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.06.2020

Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

Dr. Sebastian Kraska vom 22.06.2020
Inhalt
  • Wortlauts mit der Datenschutzgrundverordnung als höherrangigem Recht nicht mehr anwendbar. Zitat aus dem
  • Positionspapier von April 2018: „Im Verhältnis zum nationalen Recht kommt ab dem 25. Mai 2018 die
  • TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. 2 Nr. 5 der
  • Beurteilung anstehende Verfahren vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) (bislang ist die Entscheidung noch nicht im
  • @iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren

Entbindung vom Schöffenamt wegen beruflicher Verhinderung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2020
Inhalt
  • . 3 StPO berufenen Rechtsmittelgericht nur auf Willkür zu überprüfen ist. Ist dem Schöffen aus