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BGH - II ZR 3/12

Bundesgerichtshof vom 09.04.2013
Inhalt
  • tatrichterliche Feststellungen getroffen werden müssen. 14Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht
  • Gesellschafterstellung nachwirkenden Rechte seien nicht ersichtlich. Die in den
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 3/12 Verkündet am: 9. April 2013 Vondrasek
  • Vorsitzenden, die Richterin Dr. Reichart und die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf
  • Feststellungsanträge des Klägers zu Top 9 und Top 10 (Berufungsanträge zu IV.) entschieden hat. Im Umfang der

Einschlägiges Recht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen?

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 17.03.2011
Inhalt
  • EuGH die Frage, nach welchen Kriterien in einem solchen Fall das anwendbare Recht zu bestimmen ist, zur
  • Vorabentscheidung vor. Dieser entschied, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in welchem der
  • Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union seine Tätigkeit ausführt, das Recht des
  • Staates maßgeblich, in dem der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Insoweit ist
  • Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht in Zivil- und Handelssachen (Rom

§ 51 MarkenG

Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
Inhalt
  • ist. Das gleiche gilt für den Inhaber eines Rechts mit älterem Zeitrang an einer durch
  • ;scht werden, wenn der Inhaber eines der in den §§ 9 bis 13 genannten Rechte mit ä
  • (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Klage wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn ihr ein Recht
  • im Sinne der §§ 9 bis 13 mit älterem Zeitrang entgegensteht.(2) Die Eintragung kann
  • aufgrund der Eintragung einer Marke mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, soweit der

§ 11 SpTrUG

Schutz der Gläubiger sowie der Inhaber von Sonderrechten
Inhalt
  • nicht zu, die im Falle des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer
  • ;rechten, sind gleichwertige Rechte in einer der neuen Gesellschaften zu gewähren, soweit dies nicht
  • durch eine Umgestaltung der bisherigen Rechte in der übertragenden Gesellschaft geschehen kann
  • der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht steht Gläubigern
  • ;berwacht ist. § 10 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.(2) Den Inhabern von Rechten in einer ü

§ 30 GBVfg

Inhalt
  • Rechts sind tunlichst in den für die Eintragung des Rechts selbst bestimmten Spalten
  • sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen, wieder in den für Veränderungen bestimmten
  • Eintragung eines Rechts mit zu übertragen.h)1.Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung
  • ;chste fortlaufende Nummer; § 3 Abs. 2 ist anzuwenden.b)In der Aufschrift des neuen Blattes ist
  • ültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der

Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2017)

Dr. Sebastian Kraska vom 10.12.2017
Inhalt
  • damit Microsoft. Der Fall ist mittlerweile Jahre alt und Microsoft hat bereits in zwei Instanzen Recht
  • Facebook-Kritiker Max Schrems will das nutzen, um große IT-Unternehmen endlich dazu zu zwingen, die Rechte
  • -Themen dieser Woche (>>> IT-Unternehmen zu Nutzer-Rechten zwingen >>> Datenschutz
  • -Datenschutz >>> Beweislastumkehr im Datenschutz >>> Wohnungsnot München: Datenpreisgabe
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter

OLG Frankfurt - 14 W 10/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 03.03.2006
Inhalt
  • und die letzten Momente im Leben seines Opfers dokumentiert. Für Katie ist es ein Blick in letzten
  • Momente im Leben seines Opfers dokumentiert. Für Katie ist es ein Blick in die tiefsten Abgründe der
  • entwickeln und wahren kann. Dazu gehört auch das Recht, in diesem Bereich „für sich“ zu sein, „sich selbst zu
  • Tat, die aus sich heraus geeignet ist, Grauen und Abscheu hervorzurufen, geht das Recht der
  • wiedergibt. 48 Ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist auch nicht im Hinblick auf die

BVerwG - 2 C 62.11

Bundesverwaltungsgericht vom 28.02.2013
Inhalt
  • innerstaatliche Recht in Einklang mit der Konvention auszulegen, soweit dies nach den anerkannten Methoden der
  • materiellen Rechts; sie sind aber nicht darauf gerichtet, das materielle Recht zu ändern. Daher kann eine
  • abzuweisen. 8 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. II 9 Die Revision des Beklagten ist mit
  • Disziplinarverfahrens ist wesentlich im Sinne von § 55 BDG, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit
  • bleiben, findet der Grundsatz Anwendung, dass im Zweifel zugunsten des Beamten zu entscheiden ist („in

BFH - IV B 66/08

Bundesfinanzhof vom 12.11.2009
Inhalt
  • Glaubhaftmachung - Missbräuchliche Richterablehnung - Recht auf Akteneinsicht - Anforderungen an einen
  • . Februar 2004 IV R 50/01, BFHE 205, 234, BStBl II 2004, 502, unter II.2.b.bb.(4) der Gründe). Die
  • sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2009 IX B 13
  • nahe gelegen. Im Schreiben vom 17. März 2008 ist die Klägerin zur Vorlage geeigneter Unterlagen
  • tatsächlich Unmögliches verlangen. 19c) Die von der Klägerin abgelehnten Richter haben zu Recht an der

OLG Köln - 16 W 26/99

Oberlandesgericht Köln vom 29.10.1999
Inhalt
  • Antragstellerin ist zulässig (Art. 4o EuGVÜ). In der Sache kann sie aber keinen Erfolg haben. 6Mit Recht und mit
  • Heimatrecht, dh nach deutschem Recht. Nach deutschem Recht ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aber
  • 2267 Codice Civile), sondern eine GbR nach deutschem Recht (§§ 7o5 ff BGB); denn diese ist in der
  • eine deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Klauselerteilungsverfahren nach dem EuGVÜ nicht
  • Recht - Rechts- und damit auch prozessuale Parteifähigkeit zuerkennt, und es überdies nicht ohne

Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2011)

Dr. Sebastian Kraska vom 02.10.2011
Inhalt
  • Anbieter von Webseiten im Norden gleich mit in die Verantwortung. Er fordert sie auf, bis Freitag den
  • Aufgabe. Vor allem dann, wenn der IT-Sparzwang gültige Rechtsnormen, Sicherheitsanforderungen und
  • die Sache blitzschnell brandheiß. (…) Mehr denn je muss der Chief Information Officer (CIO) oder IT
  • , Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, meint, das Grundgesetz solle ein Recht auf
  • abgewogen werden müsste. (…) In einem von ihm bestellten Gutachten wurde kritisiert, dass der im

Filesharing - Urteil des BGH im eigenen Fall im Volltext - Keine Haftung als Störer für Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • die im März 2013 ausgesprochene Abmahnung ist § 97a UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden
  • ). Diese Voraussetzungen sind gegeben. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin im
  • das Internet zuzugreifen (vgl. Hoffmann in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3
  • werden. Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl
  • - Alone in the Dark). Die Annahme einer Verhaltenspflicht ist im Streitfall jedenfalls deshalb

§ 1821 BGB

Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
Inhalt
  • ;cks von einem solchen Recht gerichtet ist;3.zur Verfügung über ein eingetragenes Schiff oder
  • Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück;2.zur Verfügung über eine
  • einem Grundstück gerichtet ist.(2) Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser
  • oder Übertragung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstü
  • Erwerb eines Grundstücks, eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks oder eines Rechts an

§ 27 MarkenG

Rechtsübergang
Inhalt
  • Recht im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Geschäftsbetriebs oder des
  • des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts wird auf Antrag eines Beteiligten in das
  • ;ndete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für
  • Register eingetragen, wenn er dem Patentamt nachgewiesen wird.(4) Betrifft der Rechtsübergang
  • ;rt die Marke zu einem Geschäftsbetrieb oder zu einem Teil eines Geschäftsbetriebs, so wird

§ 6 PAZEignPrG

Prüfungsleistungen
Inhalt
  • verfahrensrechtlichen Kenntnisse im deutschen Recht erworben hat. Ausbildungsinhalte sind durch ein Pr
  • Recht für das berufliche Verhalten der Patentanwälte und das Pflichtfach nach § 5 Abs
  • (1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie wird in
  • ganz oder teilweise Prüfungsleistungen, wenn er nachweist, dass er in seiner bisherigen
  • Ausbildung oder durch anschließende Berufsausübung in einem Prüfungsgebiet die für die