Urteil des OLG Frankfurt vom 03.03.2006

OLG Frankfurt: schutz der persönlichkeit, in den verkehr bringen, recht am eigenen bild, schwerer eingriff, persönlichkeitsrecht, kunstfreiheit, vorrang, vorführung, straftat, geschichte

Gericht:

OLG Frankfurt 14.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 W 10/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs

1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2

Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG

(Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Verfilmung einer

Lebensgeschichte)

Leitsatz

Ein Spielfilm kann die Persönlichkeitsrechte einer relativen Person der Zeitgeschichte

verletzen, wenn der Film ohne ausreichende Verfremdung Privatleben und mutmaßliche

Straftaten dieser Person wiedergibt und ein durch die Darstellungsweise des Horrorfilms

geprägtes Persönlichkeitsbild von ihr der Öffentlichkeit preisgibt.

Gründe

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte, eine in Kalifornien ansässige

Filmproduktionsgesellschaft, im Wege der einstweiligen Verfügung in Anspruch.

Der Verfügungsbeklagten soll verboten werden, den im Urteilsausspruch näher

bezeichneten Film mit dem deutschen Titel "R“ zu vervielfältigen, vorzuführen, zu

bewerben oder auf andere Weise in den Verkehr bringen bzw. vorgenannte

Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

Die Antragsgegnerin ist Produzentin des vorgenannten Films. Der Filmverleih in

Deutschland wird von der X-AG betrieben. Der Kinostart ist für den 09.03.2006

vorgesehen. Der Filmverleih hat den Film entsprechend dem Internetauszug (Bl.

36 d. A.) wie folgt vorangekündigt:

„Inspiriert von wahren Ereignissen drehte Videoclip-Spezialist M W in seinem

Spielfilmdebüt einen an Intensität kaum zu überbietenden Real-Horrorfilm, der im

wahrsten Sinne des Wortes unter die Haut geht.“

Der Inhalt wird folgendermaßen beschrieben:

„Seit Jahren lebt die junge Amerikanerin Katie Armstrong in Deutschland, wo sie

unter dem geachteten Professor Zeck Kriminalpsychologie studiert. Längst hat

Katie die Hoffnung aufgegeben, sich jemals wieder verlieben zu können – all ihre

vergangenen Beziehungen sind kläglich gescheitert. Umso mehr konzentriert sie

sich auf ihr Studium. Für ihre Abschlussarbeit hat sich Katie ein eigenwilliges

Thema ausgesucht: den homosexuellen Kannibalenkiller Oliver Hagen. Er hat

traurige Berühmtheit erlangt, weil er im Internet nach einem Liebhaber gesucht

hatte, der sich bereit erklärt, sich ermorden und verspeisen zu lassen – als

ultimativen Liebesakt, als Selbstopfer, wie es noch keines gab. Schnell entwickelt

die junge Studentin eine regelrechte Obsession für das perverse Leben Olivers. Sie

forscht in seiner Kindheit und der Kindheit seines Opfers, um herauszufinden, was

ihn zu dem werden ließ, was er heute ist. Systematisch folgt sie den Spuren der

beiden Männer: ihre Herkunft, ihre Berufe, ihre Beziehungen, von ihrer Kindheit bis

ins Hier und Jetzt. Mehr und mehr verliert sich Katie in deren Leben. Mit jeder

neuen Entdeckung taucht sie tiefer ein in eine Welt, die bestimmt wird von

unnatürlichen Gelüsten, krankhaften Bedürfnissen und der Lust an Schmerz. Katie

lässt sich fallen ... und entdeckt einen Lebensentwurf, der weit entfernt ist von

allem, was sie jemals gekannt hat – und sie auf bizarre Weise immer mehr

fasziniert. Schließlich findet sie ein Videotape, das Oliver gedreht hat und die

letzten Momente im Leben seines Opfers dokumentiert. Für Katie ist es ein Blick in

die tiefsten Abgründe der menschlichen Seele: Sie droht den Verstand zu verlieren

... und muss nun die Kraft finden, sich selbst aus dem schlimmsten Horror zu

befreien, der seine Klauen bereits nach ihr ausgestreckt hat ...“

Der Verfügungskläger, der in den Medien wiederholt als „der Kannibale von

Rotenburg“ bezeichnet worden ist, befindet sich in Untersuchungshaft. Er ist

wegen Mordes, begangen an X, angeklagt. Die Strafverhandlung findet derzeit vor

dem Landgericht Frankfurt statt.

Der Verfügungskläger trägt vor, der Film halte sich sehr eng an seine

Lebensgeschichte und seine Persönlichkeitsmerkmale. Die von dem Schauspieler

Kretschmann gespielte Hauptfigur des Films weise schon in Maske und Garderobe

eine große Ähnlichkeit zu seinem Erscheinungsbild auf. Die Schilderung der

Stationen in der Lebensgeschichte der Hauptfigur des Films, der dort geschilderte

Tathergang von der Internetbekanntschaft an bis zu den körperlichen Exzessen

entspreche in wesentlichen Sequenzen des Films nahezu detailgetreu seiner Vita

und seiner Tat. Es könne deswegen keinem Zweifel unterliegen, dass die

Verfügungsbeklagte sein Leben und seine Tat verfilmt habe, wobei dies in zum Teil

reißerischer, verzerrter und ihn bloßstellender Weise geschehen sei. Daran

änderten auch nichts die anders lautenden Namen der Personen des Films und die

dort gewählte Erzählperspektive einer Studentin. Darin sieht er einen unerlaubten

Eingriff in seine durch Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Absatz 1 GG geschützten

Persönlichkeitsrechte.

Das Landgericht Kassel hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

mit Beschluss vom 12.01.2006 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt,

es könne dahinstehen, ob der Verfügungskläger einen Verfügungsanspruch

schlüssig dargelegt habe. Jedenfalls habe er einen rechtswidrigen Eingriff in seine

Persönlichkeitsrechte nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der Verfügungskläger

habe zu der Darlegung, wer er sei, was er und das Opfer X getan hätten und vor

welchen Hintergründen dies geschehen sei, sich im Wesentlichen zur

Glaubhaftmachung nur auf eidesstattliche Versicherung dritter Personen bezogen,

was nicht ausreiche.

Gegen diese ihm am 17.01.2006 zugestellte Entscheidung hat der

Verfügungskläger am 20.01.2006 Beschwerde eingelegt. Der Verfügungskläger

wiederholt und ergänzt sein bisheriges Vorbringen. Außerdem legt er eine eigene

eidesstattliche Versicherung sowie weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung vor.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom 30.01.2006 nebst

Anlagen (Bl. 54 a – 139 d. A.) verwiesen.

Er beantragt, den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom

13.01.2006 aufzuheben und der Verfügungsbeklagten bei Vermeidung eines

Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu Euro 250.000 oder einer ersatzweise zu

verhängenden Haftstrafe bis zur Dauer von 6 Monaten für jeden Fall der

Zuwiderhandlung zu verbieten, den auf Grundlage wesentlicher Lebensbilder und

Persönlichkeitsmerkmale von Herrn ... mit den Hauptdarstellern Thomas

Kretschmann, Thomas Huber, Keri Russell und in Regie von Martin Weisz

hergestellten Film „R“ (englischer Titel: Butterfly – a Grimm Lovestory) zu

vervielfältigen, vorzuführen, zu bewerben oder auf andere Weise in den Verkehr zu

bringen bzw. vervielfältigen, vorführen, bewerben oder auf andere Weise in den

Verkehr bringen zu lassen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Ihrer Auffassung zufolge fehlt es bereits an der Dringlichkeit, weil dem

Verfügungskläger das Drehbuch bereits seit März 2005 vorgelegen und er das

Angebot der Verfügungsbeklagten vom 27.09.2005, den Film im Rohschnitt zu

besichtigen, erst 2 Monate später angenommen habe.

In der Sache, so meint die Verfügungsbeklagte, seien die zur Begründung des

Verfügungsanspruchs vorgetragenen Tatsachen nicht hinreichend glaubhaft

gemacht. Sowohl das Vorbringen als auch die beigefügten eidesstattlichen

Versicherungen enthielten überwiegend subjektive Eindrücke. Zudem sei zu

beachten, dass viele Teile des in Bezug genommenen Drehbuchs keine

Verwendung in dem Film gefunden hätten. Eine Verletzung des

Persönlichkeitsrechts des Klägers liege nicht vor, weil es sich nur um einen von den

tatsächlichen Ereignissen inspirierten Film handele, der sich sachlich und

analytisch mit der Thematik des Kannibalismus auseinandersetze und nicht mit

den für Horror und Thriller genretypischen dramaturgischen Mitteln arbeite. Es

handele sich um eine fiktive Geschichte, die sich nicht nur mit dem Leben und der

Tat des Täters befasse und dem Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 3 GG unterfalle.

Soweit der Verfügungskläger erkennbar sei, seien seine Wesenszüge und sein

Persönlichkeitsbild, wie er selbst einräume, zutreffend wiedergegeben. Da der

Kläger in Anbetracht der von ihm selbst eingeräumten Straftat jedenfalls als

relative Person der Zeitgeschichte angesehen werden müsse und zudem die

Rechte zur Vermarktung seiner Lebensgeschichte bereits „verkauft“ habe, könne

keinesfalls von einer schweren Persönlichkeitsverletzung ausgegangen werden.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 24.02.2006 nebst Anlagen

(Bl. 213 – 265 d. A.) Bezug genommen.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Bei dem Rechtsmittel handelt es sich

um eine nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, die auch

ansonsten zulässig ist.

Ist gegen eine Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt worden, hat das

Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, ein Abhilfeverfahren

durchzuführen, § 572 Abs. 1 ZPO. Das Landgericht hat in dem vorliegenden Fall

von einem Abhilfeverfahren abgesehen. Die dafür gegebene Begründung mag

nach Auffassung des Senats zweifelhaft sein, kann jedoch dahinstehen. Ist das

Abhilfeverfahren unter Verstoß gegen das Verfahrensrecht unterblieben, ändert

das nichts an der Befugnis des Beschwerdegerichts, in der Sache selbst zu

entscheiden (Zöller-Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 572, Rdnr. 4), wobei die

Entscheidung infolge der durch den Senat angeordneten mündlichen Verhandlung

durch ein Urteil zu erfolgen hat (Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 922, Rdnr. 14 m. w.

N.).

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig. Entgegen der

Auffassung der Verfügungsbeklagten fehlt ihm nicht die erforderliche inhaltliche

Bestimmtheit. Der Antrag ist darauf gerichtet, der Verfügungsbeklagten die

Vervielfältigung, Vorführung, Bewerbung oder ein anderweitiges Inverkehrbringen

des Films durch eigene Handlung oder durch Handlung Dritter zu untersagen.

Soweit in dem Antrag die Begriffe „wesentliche Lebensbilder und

Persönlichkeitsmerkmale“ verwendet werden, dienen sie lediglich dazu, den

beanstandeten Film zu konkretisieren. Das Untersagungsverlangen ist auf den

gesamten Film und nicht etwa nur auf einzelne Szenen gerichtet.

Der Antrag ist auch begründet. Der Verfügungskläger kann gemäß den §§ 823

Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB von der Verfügungsbeklagten verlangen, es zu

unterlassen, den Film „R“ vorzuführen oder sonst einem Publikum zugänglich zu

machen, weil der Verfügungskläger hierdurch in seinem Persönlichkeitsrecht aus

Artikel 2 Abs. 1, Artikel 1 Abs. 1 GG verletzt wird. Das allgemeine

Persönlichkeitsrecht ist ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut, das

allen natürlichen Personen als eigenes Recht zusteht. Es hat ein umfassendes

Recht auf Achtung und freie Entfaltung der Persönlichkeit zum Inhalt, das sich in

vielfältigen Bereichen konkretisiert. Es sichert jedem Einzelnen einen autonomen

Bereich privater Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität entwickeln und

wahren kann. Dazu gehört auch das Recht, in diesem Bereich „für sich“ zu sein,

„sich selbst zu gehören“ und ein Eindringen oder einen Einblick durch andere

auszuschließen. Es umfasst das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen

Wort, erst recht aber das Verfügungsrecht über die Darstellung der Person.

Jedermann darf grundsätzlich selbst und allein bestimmen, ob und inwieweit

andere sein Lebensbild im Ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben

öffentlich darstellen dürfen (BVerfG Urteil vom 05.06.1973 – BVerfGE 35, 202 ff. –

Lebach I -).

Der Verfügungskläger hat durch eidesstattliche Versicherung gemäß § 920 Abs. 2

ZPO glaubhaft gemacht, dass der Film „R“ eine detailgetreue Wiedergabe sowohl

der ihm vorgeworfenen Straftat als auch von Einzelheiten seines Lebenslaufs und

seiner örtlichen Umgebung enthält. Er hat dazu anhand des Drehbuchs 88

Filmszenen aufgelistet (Bl. 99 ff. d. A.), die eine Übereinstimmung mit seiner

Person, seiner Tat und seinen Verhältnissen aufweisen. Damit ist er in der Filmfigur

Oliver Hagen erkennbar. Eine Erkennbarkeit ist bereits dann gegeben, wenn die

Person ohne namentliche Nennung zumindest für einen Teil des Leser- oder

Adressatenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände hinreichend erkennbar

wird (BGH Urteil vom 21.06.2005 – NJW 2005, 2844 – Esra - ). So liegt es hier.

Der Titel des Films weist praktisch unverhüllt auf den Verfügungskläger hin, der in

den Medien wiederholt ausgehend von seinem Wohn- und Tatort als „Kannibale

von Rotenburg“ bezeichnet worden ist. Die lediglich in einem Buchstaben

veränderte Schreibweise des Ortes, die sich in der Aussprache des Wortes ohnehin

nicht niederschlägt, räumt diesen Bezug nicht aus. Der Verfügungskläger hat in

seiner Gegenüberstellung des Drehbuchinhalts mit dem tatsächlichen Geschehen

die weiteren Gemeinsamkeiten dargelegt. Insoweit sind folgende

Übereinstimmungen glaubhaft gemacht:

1. Der Ort der Handlung, die Region Nordhessen, das Wohnhaus, nämlich das

Fachwerkhaus in einer Kleinstadt,

2. die Hauptfiguren des Films in ihren Bezügen zueinander, Täter, Opfer mit

masochistischer Neigung, die Mutter von Hagen,

3. die zeitliche Schiene des Films, Handlung in die Gegenwart reichend, Kindheit in

den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts,

4. Auffälligkeiten in der Kindheit (das Kind muss im Alter von 12 Jahren kurze

Lederhosen tragen, obwohl Altersgenossen in langen Hosen herumlaufen),

5. der Schulfreund Franky ...,

6. traumatisches Erlebnis in der Kindheit (das Kind sieht mit an, wie der Vater

wegfährt und die Familie verlässt),

7. berufliche Situation der Hauptfigur (Wartung von Computeranlagen),

8. kompliziertes Verhältnis der Mutter zu anderen Männern,

9. Miterleben von Hausschlachtungen,

10. Modellieren einer Marzipanfigur, Zerlegen einer Puppe,

11. Umgestaltung eines Kellerraumes zum Schlachtraum,

12. Bekanntschaft Hagens mit anderen Männern, abartige sexuelle Phantasien,

Ansehen von Gewaltvideos,

13. Kontaktaufnahme zwischen Täter und Opfer über das Internet,

14. in seinen wesentlichen Zügen identischer Tatablauf nebst Videoaufzeichnung.

Die Verfügungsbeklagte bestreitet dieses inhaltliche Vorbringen auch gar nicht. Sie

rügt lediglich, der Verfügungskläger habe den Film nicht gesehen und der Zeuge Z

habe sich bei der Aufführung im Dezember 2005 lediglich die zweite Hälfte

angeschaut; es handele sich bei der Behauptung der Übereinstimmung um bloße

Wertungen. Insoweit übergeht die Verfügungsbeklagte das detaillierte tatsächliche

Vorbringen zu dem Inhalt des Films. Ihre Behauptung, dass die Drehbuchfassung

„in wesentlichen Teilen von der tatsächlichen Umsetzung des Films“ abweiche, ist

demgegenüber unerheblich. In Anbetracht des detaillierten Vorbringens des

Verfügungsklägers hätte die Verfügungsbeklagte angeben müssen, worin die

Unterschiede bestehen sollen, insbesondere welche der aufgelisteten Szenen

nicht oder mit einem anderen Inhalt in dem Film vorhanden seien.

Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers ist der

Verfügungsbeklagten zuzurechnen. Schädiger ist in einem solchen Fall jedenfalls

auch der Hersteller des Films. Insoweit bedarf es keiner Vertiefung der Frage, ob

bereits der Vorgang der Filmproduktion einen deliktsrechtlich relevanten Eingriff

bedeutet. Sieht man lediglich in der Verbreitung des Filmes den Eingriff in das

Persönlichkeitsrecht (vgl. dazu OLG München OLGR 2001, 171), hat auch der

Hersteller hierzu einen Ursachenbeitrag geleistet, wobei eine mittelbare

Beeinträchtigung ausreicht (BGH NJW 1973, 1460). Da die Herstellung des Filmes

gerade dazu dient, ihn gegen Entgelt dem Publikum zugänglich zu machen, wirkt

der Hersteller an der von ihm regelmäßig vertraglich gestatteten Verbreitung

durch den Filmverleih maßgeblich mit.

Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers ist auch

rechtswidrig. Ob tatbestandsmäßig eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts vorliegt, oder ob der Eingriff von dem Betroffenen geduldet

werden muss, ist aufgrund einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung

des zu beurteilenden Einzelfalls festzustellen (BGH Urteil vom 21.06.2005 – NJW

2005, 2844 ff – Esra; KG Urteil vom 15.04.2004 – NJW-RR 2004, 1415 ff; BVerfG

Urteil vom 24.02.1971 – BVerfGE 30, 173 ff – Mephisto -; BVerfG Urteil vom

05.06.1973 – BVerfGE 35, 202 ff – Lebach I -). Vorliegend steht das gemäß Artikel

2 Abs. 1, Artikel 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Verfügungsklägers,

grundsätzlich selbst und allein zu bestimmen, ob und inwieweit andere sein

Lebensbild im Ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben öffentlich

darstellen dürfen, im Spannungsverhältnis zu der in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG

garantierten Filmfreiheit und der in Artikel 5 Abs. 3 GG garantierten Kunstfreiheit,

wobei keines dieser Rechte allgemeinen Vorrang beanspruchen kann.

Der beanstandete Film kann in den Schutzbereich des auch ein individuelles

Freiheitsrecht gewährenden Grundrechts der Kunstfreiheit fallen. Das

Bundesverfassungsgericht hat in der so genannten „Mephisto“-Entscheidung

(BVerfGE 30, 173) ausgeführt, der Lebensbereich Kunst sei durch die vom Wesen

der Kunst geprägten, ihr allein eigenen Strukturmerkmale zu bestimmen. Das

Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist danach die freie schöpferische

Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das

Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht

werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und

unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Bei künstlerischem

Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist nicht

primär die Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar unmittelbarster Ausdruck der

individuellen Persönlichkeit des Künstlers. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft in

gleicher Weise „den Wertbereich“ und den „Wirkbereich“ des künstlerischen

Schaffens. Wie weit die Verfassungsgarantie der Kunstfreiheit reicht, hat das

Bundesverfassungsgericht angesichts der Vielfältigkeit der in Betracht

kommenden Sachverhalte nicht in einer für alle Kunstgattungen gültigen Weise

umschrieben. Jedenfalls soll nur ein „weiter Kunstbegriff“ zu angemessenen

Lösungen führen können (BVerfG Beschluss vom 17.7.1984 - NJW 1985, 261 –

anachronistischer Zug -). Der Bundesgerichtshof hat einen Spielfilm als

künstlerisch gestaltetes Werk eingeordnet, in dem in eine Rahmenhandlung

eingebettet im Wesentlichen Markenartikel (Milka, Chiquita, Paulaner) präsentiert

worden sind (BGH Urteil vom 6.7.1995 - NJW 1995, 3182 – Feuer, Eis und Dynamit -

). Ob dem hier in Frage stehenden Spielfilm angesichts des Umstandes, dass er

nach der glaubhaft gemachten Darlegung des Verfügungsklägers im Wesentlichen

dessen Tat und Ausschnitte aus seinem Leben als Vorgänge des realen Lebens

nacherzählt, die zusätzlich in einen äußeren Rahmen, nämlich die

Ermittlungstätigkeit einer Psychologiestudentin, „eingebettet“ worden sind, der

Schutz des Artikel 5 Abs. 3 GG zugebilligt werden muss, kann dahinstehen, weil die

Abwägung der widerstreitenden Belange im konkreten Fall zu dem Ergebnis führt,

dass die Kunstfreiheit hinter dem Schutz der Persönlichkeit des Verfügungsklägers

zurückzutreten hat.

Die Kunstfreiheit wird nicht schrankenlos gewährt. Sie steht zwar nicht unter dem

Gesetzesvorbehalt des Artikel 5 Abs. 2 GG. Daraus folgt aber nur, dass die

Grenzen der Kunstfreiheit allein durch die Verfassung gezogen werden (BVerfGE,

30, 173 – Mephisto -). Nach dieser Entscheidung ist ein im Rahmen der

Kunstfreiheitsgarantie zu berücksichtigender Konflikt nach Maßgabe der

grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses

grundlegenden Wertsystems durch Verfassungsauslegung zu lösen. Als Teil des

Wertsystems ist die Kunstfreiheit insbesondere der in Artikel 1 Abs. 1 GG

garantierten Würde des Menschen zugeordnet, dem das ganze grundrechtliche

Wertesystem beherrschenden obersten Wert. Trotz dieser Zuordnung kann ein

Konflikt mit dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich

entstehen, weil ein Kunstwerk neben dem eigenständigen Bereich der Kunst auf

anderen Ebenen, wie der sozialen Ebene, Wirkungen entfalten und damit den

Persönlichkeitsbereich berühren kann. Insoweit gilt, dass der soziale Wert- und

Achtungsanspruch des Einzelnen eben so wenig der Kunstfreiheit übergeordnet ist

wie sich die Kunst ohne Weiteres über den verfassungsrechtlich geschützten

Persönlichkeitsbereich des Menschen hinwegsetzen darf.

Die Abwägung kann daher nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im

außerkünstlerischen Sozialbereich abstellen, sondern muss auch

kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen, d. h. unter Berücksichtigung

des Charakters des Kunstwerks vorgenommen werden, so dass regelmäßig nur ein

schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Art. 5 Abs. 3 GG nicht mehr

gerechtfertigt ist (BGH Urteil vom 21.06.2005, a.a.O., – Esra -; BVerfG vom

24.02.1971, a.a.O., – Mephisto -). Ob ein der Veröffentlichung des Kunstwerks

entgegen stehender schwerer Eingriff in den schutzwürdigen

Persönlichkeitsbereich des Dargestellten zu befürchten ist, kann nur unter

Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden. Dabei ist zu beachten,

ob und inwieweit das „Abbild“ gegenüber dem „Urbild“ durch künstlerische

Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus

des Kunstwerks so verselbständigt erscheint, dass das Individuelle, Persönlich-

Intime, zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der „Figur“ objektiviert ist.

Wenn sich jedoch ergibt, dass der Künstler ein „Porträt“ des „Urbildes“ gezeichnet

hat oder gar zeichnen wollte, kommt es auf das Ausmaß der künstlerischen

Verfremdung oder den Umfang und die Bedeutung der „Verfälschung“ für den Ruf

des Betroffenen an. Die Kunstfreiheit wird um so eher Vorrang beanspruchen

können, je mehr die Darstellungen des Urbildes künstlerisch gestaltet und in die

Gesamtkonzeption des Kunstwerks eingebettet sind.

Der Film schafft nach den glaubhaft gemachten Tatsachen keine verselbständigte

Kunstfigur, sondern stellt die Tat des Verfügungsklägers sowie dessen

Lebenssituationen im Wesentlichen detailgetreu ohne Verfremdung nach und gibt

damit den Anspruch auf jegliche Fiktion auf. Der Umstand, dass dem Täter und

dem Opfer im Film andere Namen gegeben worden sind, vermag hieran nichts zu

ändern. Vielmehr wird der Realitätsbezug und damit der Bezug zu der

Persönlichkeit des Verfügungsklägers noch dadurch verstärkt, dass der Filmtitel

auf den ehemaligen Wohn- und Tatort des Verfügungsklägers hinweist und der Film

in der Vorankündigung des Filmverleihs ausdrücklich als „Real-Horrorfilm“, der von

wahren Ereignissen inspiriert sei, angekündigt wird.

Auch die Gesamtdramaturgie des Films und die Einordnung der Tat des

Verfügungsklägers sowie seines Lebensbildes in diese sind nicht geeignet, die

Figur des Täters als gegenüber derjenigen des Verfügungsklägers verselbständigte

Kunstfigur erscheinen zu lassen. Die Figur und die Geschichte der Studentin Katie

Armstrong stehen selbständig neben derjenigen des Täters, des Opfers und der

Tat. Durch sie wird lediglich die „Erzählperspektive“ aus der Sicht einer Ermittlerin

und Zuschauerin geschaffen, die die Tat und ihre Vorgeschichte als

Außenstehende untersucht und in keinerlei inhaltlichem Zusammenhang mit der

bereits abgeschlossenen Tat und den Persönlichkeiten von Täter und Opfer steht.

Damit bezieht sich der wesentliche Handlungsstrang des Films, der nach der

eigenen Darlegung der Verfügungsbeklagten insgesamt 56,37 Minuten einnimmt,

auf die Darstellung des Lebensbildes von Täter und Opfer einschließlich der Tat,

wovon 41,25 Minuten auf das Lebensbild des Täters und die Tat verwendet werden.

Ein erzählendes Kunstwerk, das allein oder neben einem anderen Handlungsstrang

und für die Öffentlichkeit ohne Weiteres erkennbar die Nacherzählung des

Lebensbildes einer real existierenden Person oder eines Ausschnitts hiervon zum

Gegenstand hat, kann gegenüber dem Persönlichkeitsrecht dieser Person

grundsätzlich keinen Vorrang beanspruchen, selbst wenn die Darstellung den

tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen sollte. Grundsätzlich muss niemand

dulden, dass seine persönlichen Belange ohne (ausreichende) Verfremdung der

Öffentlichkeit präsentiert werden.

Eine andere Beurteilung ist vorliegend auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der

Verfügungskläger aufgrund seiner Tat als so genannte „relative Person der

Zeitgeschichte“ anzusehen ist und seine Identität sowie die Tat- und seine

Lebensumstände der Öffentlichkeit bereits durch die intensive

Medienberichterstattung ohnehin in weiten Teilen bekannt sind. Die Art der Tat, die

in der deutschen Kriminalgeschichte wohl einzigartig ist, mag eine intensive

aktuelle Berichterstattung auch der bildgebenden Medien unter Nennung des

Namens und Abbildung des Verfügungsklägers rechtfertigen, weil ein erhebliches

berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit besteht, die Umstände der Tat und deren

Hintergründe, für die auch die Persönlichkeit des Verfügungsklägers maßgeblich

ist, zu erfahren. Wer den Rechtsfrieden bricht, muss grundsätzlich auch dulden,

dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der

Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden

Gesellschaft auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird, wobei der Umfang und

die Intensität der erlaubten Berichterstattung von den Umständen des Einzelfalls,

wie beispielsweise der Bedeutung der Tat für die Öffentlichkeit abhängt (BVerfG

Urteil vom 05.06.1973, a. a. O., - Lebach I -). Die Umstände, die es rechtfertigen,

aus dem Gesichtspunkt des Informationsinteresses der Freiheit der

Berichterstattung durch Presse, Rundfunk und Film nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Vorrang vor dem Schutz der Persönlichkeit des Verfügungsklägers einzuräumen,

führen jedoch nicht dazu, dass seine Person ohne Weiteres zum Gegenstand eines

als Real – Horrorfilm angekündigten Spielfilms gemacht werden kann.

Diese Kunst- bzw. Darstellungsform unterscheidet sich in ihrer Wirkung von einer

sonstigen Berichtsform erheblich, indem sie das Geschehen in seiner Entwicklung

und seinem Ablauf nachspielt und dem Zuschauer ein unmittelbares Mit- bzw.

Nacherleben ermöglicht, welches regelmäßig stärkere und nachhaltigere

emotionale Reaktionen auslöst als eine reine Wort-Bild-Berichterstattung. Auch bei

enger Anlehnung an die tatsächlichen Vorgänge kommt die Wiedergabe nicht

ohne Interpretation, etwa der psychologischen Vorgänge aus, wobei die erzeugte

Wirkung von weiteren Umständen wie Gesichtsausdruck, Tonfall der Darsteller und

dramaturgischer Schwerpunktsetzung durch den Regisseur abhängt. Da die

Schwerpunktsetzung auf der Tat und ihrer Entwicklung liegt, entsteht zwangsläufig

ein hierauf verkürztes Persönlichkeitsbild des Täters. Der hier zu beurteilende Film

ist nicht um eine sachliche Information oder ausgewogene Darstellung der

Geschehnisse und des Persönlichkeitsbildes des Verfügungsklägers bemüht,

sondern stellt, wie sich aus der Internetinformation der Verleiherin ergibt, einen an

„Intensität kaum zu überbietenden „Real-Horrorfilm“ dar, „der im wahrsten Sinne

des Wortes unter die Haut geht“. Auch aus der Beschreibung des Inhalts lässt sich

entnehmen, dass es darum geht, dem Zuschauer die typische Unterhaltung eines

Horrorfilms zu bieten, also Grauen und Entsetzen hervorzurufen, indem

beschrieben wird, dass die ermittelnde Studentin Einblick in das „perverse Leben

Olivers“, „in eine Welt, die bestimmt wird von unnatürlichen Gelüsten, krankhaften

Bedürfnissen und der Lust am Schmerz“, in die „tiefsten Abgründe der

menschlichen Seele“ nimmt und droht, „den Verstand zu verlieren“. Aus dieser

Beschreibung ergibt sich zweifelsfrei, dass der Film als reiner Unterhaltungsfilm in

die Rubrik des Horrorfilms einzuordnen ist. Hieran vermag der Umstand, dass

nach dem Vorbringen der Verfügungsbeklagten weder mit einem

unvorhersehbaren Ende, mit Überraschungseffekten oder mit einem intendierten

Schock des Zuschauers gearbeitet wird, nichts zu ändern. Ebenso wenig kommt

es darauf an, dass es sich um eine Beschreibung der Verleiherin und nicht der

Verfügungsbeklagten handelt, denn die Verfügungsbeklagte macht nicht geltend,

dass sie mit dieser Ankündigung des Films als „Real-Horrorfilm“ nicht

einverstanden sei.

Auch unter Berücksichtigung der von dem Verfügungskläger eingeräumten Tat, die

aus sich heraus geeignet ist, Grauen und Abscheu hervorzurufen, geht das Recht

der Kunstfreiheit nicht so weit, dass seine Person und seine Tat zum Gegenstand

eines Horrorfilm gemacht werden dürften. Das Recht, Thema und Gestaltung eines

Kunstwerks frei zu wählen, findet auch gegenüber so genannten relativen

Personen der Zeitgeschichte, die ein verabscheuungswürdiges Verbrechen

begangen haben, seine Grenze dort, wo es um eine einseitige Horrordarstellung

der Tat und der Persönlichkeit des Täters geht. Die Übernahme einer Straftat

sowie des Persönlichkeitsbildes des Täters in einem Horrorfilm stellt eine

schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung dar.

Die schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des

Verfügungsklägers wird auch nicht dadurch relativiert, dass dieser in der

Vergangenheit selbst in die Öffentlichkeit getreten ist, indem er Interviews

gegeben hat, und darüber hinaus einen Vertrag über die mediale Vermarktung

seiner Lebensgeschichte mit einem Medienproduktionsunternehmen geschlossen

hat. Hieraus ist lediglich abzuleiten, dass es dem Verfügungskläger nicht

grundsätzlich daran gelegen ist, seine persönliche Geschichte einschließlich der

Tatumstände „für sich“ zu behalten. Dies wäre ihm in Anbetracht des Vorrangs

des berechtigten Informationsinteresses der Öffentlichkeit auch kaum möglich.

Aus der grundsätzlichen Bereitschaft des Verfügungsklägers, seine

Lebensgeschichte öffentlich zugänglich zu machen, folgt jedoch nicht, dass sein

Persönlichkeitsrecht in Bezug auf seine Tat und die hiermit in Verbindung

stehenden privaten Lebensumstände derart gering einzustufen wäre, dass eine

schwerwiegende Verletzung durch jedwede mediale Darstellung grundsätzlich nicht

mehr in Betracht komme. Die ungenehmigte Verwendung seiner

Lebensgeschichte ohne ausreichende Verfremdung und unter Aufgabe der Fiktion

in einem Horrorfilm stellt auch gegenüber einen Straftäter, der allgemein zur

öffentlichen Darstellung bereit ist, einen schweren Eingriff in sein

Persönlichkeitsrecht dar.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich um eine

aufsehenerregende Einzeltat handelt, die bei jeder literarischen oder filmischen

Beschäftigung mit diesem Thema voraussichtlich Assoziationen an den

Verfügungskläger und seine Tat weckt. Gerade im Rahmen eines

Unterhaltungszwecken dienenden Horrorfilms können Hinweise auf den realen

Hintergrund vermieden und Verfremdungen gewählt werden, indem Schauplätze

ausgetauscht, Handlung und Personen so dargestellt werden, dass es sich um

einen Film handelt, der – für den Zuschauer zwar erkennbar- eine reale Tat zum

Ausgangspunkt haben mag, nicht aber die Persönlichkeit des realen Täters

wiedergibt.

Ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist auch nicht im Hinblick auf

die Freiheit der Berichterstattung durch Film zu verneinen, Artikel 5 Abs. 1 Satz 2

GG. Fraglich ist bereits, ob dem Schutz des Artikel 5 Abs. 1 GG die Vorführung von

Filmen jeder Art, also auch ausschließlich unterhaltender Spielfilme, unterstellt

werden kann oder ob in Anknüpfung an den Wortlaut der Film nur als Medium der

Berichterstattung geschützt wird (vgl. Reupert, Die Filmfreiheit – Der

verfassungsrechtliche Schutz des Films, NVwZ 1994, 1155 ff.). Das

Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 05.06.1973 (a. a. O. – Lebach

I) zur ebenfalls in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährten Freiheit der

Berichterstattung durch Rundfunk ausgeführt, die Rundfunkfreiheit unterscheide

sich trotz des engeren Wortlauts nicht wesensmäßig von der Pressefreiheit.

Entsprechend decke die Rundfunkfreiheit nicht allein die Auswahl des gebotenen

Stoffes, sondern auch die Entscheidung über die Art und Weise der Darstellung

einschließlich der Bestimmung darüber, welche der verschiedenen Formen von

Sendungen (Hörspiel, kabarettistisches Programm, andere Unterhaltssendung)

hierfür gewählt werde. Geht man von diesen Grundsätzen auch bei der Filmfreiheit

aus, ist aber bei dem Konflikt mit anderen grundrechtlich geschützten

Rechtsgütern das mit dem Film verfolgte Interesse, die Art der Gestaltung und die

erzielte oder voraussehbare Wirkung zu beachten. Das Bundesverfassungsgericht

hat in der oben genannten Entscheidung eine Abwägung zwischen der Freiheit des

Dokumentarspiels gegenüber dem Persönlichkeitsinteresse des Betroffenen

vorgenommen und mit Blick auf die Resozialisierung eines Straftäters eine zeitlich

unbegrenzte Befassung mit dessen Person als maßgeblichen Eingriff in den

verfassungsrechtlichen Schutz der Persönlichkeit angesehen. Der vorliegende Fall

liegt anders. Der beanstandete Film dient nicht vorrangig einem

Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sondern der Unterhaltung eines an

solchen Filmen interessierten Publikums. Die Darstellung der Lebensgeschichte

einer Person, die eine in der Öffentlichkeit stark beachtete Straftat begangen hat,

in einem als solchem beworbenen Horrorfilm kann gegenüber dem

Persönlichkeitsrecht des Dargestellten keinen Vorrang beanspruchen. Wenn auch

gerade bei schweren Gewaltverbrechen ein Informationsinteresse daran bestehen

mag, Einzelheiten über den Täter, seine Tat und deren Hintergründe zu erfahren,

tritt jedenfalls dieses Informationsinteresse bei der vorliegenden Art der filmischen

Darstellung in einem Horrorfilm zurück. Insoweit kann auf das oben Gesagte

verwiesen werden.

Angesichts dessen bedarf es keiner Vertiefung, ob vorliegend eine Einschränkung

der Filmfreiheit auch aus den §§ 22, 23 KUG, die zu den allgemeinen Gesetzen im

Sinne des Artikel 5 Abs. 2 GG zählen, hergeleitet werden kann.

Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten ist auch ein Verfügungsgrund

zu bejahen. Es besteht die Besorgnis, dass durch eine Veränderung des

gegenwärtigen Zustandes die Rechte des Verfügungsklägers wesentlich

beeinträchtigt werden. Die Verfügungsbeklagte tritt dem Anspruch entgegen. Der

Kinostart des Films soll unstreitig am 09.03.2006 stattfinden. Der Eilbedürftigkeit

steht nicht entgegen, dass der Verfügungskläger bereits mit Anwaltsschreiben

vom 15.03.2005 unter Hinweis darauf, dass ihm das Drehbuch vorliege, gegenüber

der Verfügungsbeklagten eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die

geplante Verfilmung geltend gemacht hat. Die von der Verfügungsbeklagten

hierzu vertretene Auffassung, bereits die Zeitspanne bis zur Einleitung des

einstweiligen Verfügungsverfahrens stehe der Dringlichkeit entgegen, teilt der

Senat nicht. Die von ihr herangezogene Rechtsprechung betrifft anders gelagerte

Sachverhalte der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Wettbewerbsrecht

(§ 12 Abs. 2 UWG). Darum geht es im Streitfall nicht. Im Übrigen ist auch dort die

Dringlichkeit erst ab dem Zeitpunkt widerlegt, ab dem der Gläubiger positive

Kenntnis von dem Wettbewerbsverstoß und von der Person des Verletzers hatte

(OLG Celle MDR 2005, 911 ff.). Die bloße Kenntnis von dem Drehbuch und der

Absicht, einen Film zu drehen, reicht insoweit nicht aus. Der Verstoß gegen das

Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers steht erst mit der Fertigstellung des

Films und dessen Weitergabe an Filmverleiher unmittelbar bevor, so dass der

Verfügungskläger frühestens nach Mitteilung der Fertigstellung des Films Ende

September 2005 Anlass hatte, sich über den Inhalt des Films in Kenntnis zu

setzen, was mit der Vorführung der Rohfassung des Filmes am 13.12.2005, bei der

seine Bevollmächtigten anwesend waren, geschehen ist.

Die einstweilige Unterlassungsverfügung ist mithin zur Abwendung wesentlicher

Nachteile für den Verfügungskläger erforderlich, weil ein Hauptsacheverfahren erst

einige Zeit nach dem in Aussicht genommenen Kinostart abgeschlossen werden

könnte, was das mit der Verwirklichung seines Unterlassungsanspruchs verfolgte

Ziel, eine Vorführung des Film zu verhindern, praktisch vereiteln würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Eines Ausspruches zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es auch in Ansehung einer möglichen

Vollstreckung im Ausland nicht, weil das Urteil des Senats mit seiner Verkündung

rechtskräftig wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.