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SozG Karlsruhe - S 1 U 3406/08

Sozialgericht Karlsruhe vom 18.12.2008

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Sozialgericht Karlsruhe Urteil vom 18.12.2008 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Karlsruhe S 1 U

(Widerspruchsbescheid vom 02.07.2008). Deswegen erhob der Kläger am 31.07.2008 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe

§ 1 OFDKOAufgÜbertrV

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des Landkreises Ludwigshafen sowie der kreisfreien Städte Worms und Frankenthal auf die Oberfinanzdirektion Karlsruhe übertragen.

Hunderauferei – Haftung 50/50 auch bei schweren Folgen

martina heck vom 30.09.2019

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landen solle Fälle auch bei Gericht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte nun über einen solchen

„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2018

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das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die

Beleidigung von Polizisten: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – ist das eine Beleidigung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019

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eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vor? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe

Social Media Recht & Influencer: Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.04.2019

Inhalt

Das Landgericht Karlsruhe (13 O 38/18) konnte sich zur Schleichwerbung durch so genannte Influencer

Europäischer Haftbefehl: Erhöhte Darstellungspflicht bei konkurrierender Gerichtsbarkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.11.2015

Inhalt

In einem Beschluß des OLG Karlsruhe (1 AK 64/15) habe ich etwas sehr interessantes zu den erhöhten

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der Sparkasse Kraichgau

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 07.07.2015

Inhalt

Widerrufsbelehrung verwendet hat, kam die Sparkasse Kraichgau teuer zu stehen. Das Landgericht Karlsruhe

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 26.05.2015

Inhalt

Sparkasse teuer zu stehen. Das Landgericht Karlsruhe (Az. 4 O 395/13) verurteilte die Sparkasse

Kosmetikrecht: Abgrenzung von Kosmetik zur Arznei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2016

Inhalt

Das OLG Karlsruhe (4 U 134/15) führt aus, wie Kosmetik von Arzneimitteln zu trennen ist: Maßgebend

Wettbewerbswidrige Werbung für Arzneimittel (Schüssler-Salze)

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 03.11.2015

Inhalt

des OLG Karlsruhe wegen eines Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 S. 1…Weiterlesen ›

Rauswurf nach tätlichem Angriff gerechtfertigt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.04.2013

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schwerwiegenden Fall nicht notwendig. Urteil des AG Karlsruhe vom 19.12.2012 6 C 387/12

Atheistin steht Entschädigung für Diskriminierung wegen Religion zu

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.10.2020

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Arbeitsgericht Karlsruhe: Bewerberin sollte ihre Konfession angeben Ein kirchlicher Arbeitgeber

Karlsruhe in einem am Donnerstag, 08.10.2020, veröffentlichten Urteil (AZ: 1 Ca 171/19). Im

Oberkirchenrat in Karlsruhe ist die oberste Dienstbehörde der Landeskirche. Dort sind rund 450 Mitarbeiterinnen

irreführende Produktbezeichnung für Käse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.03.2013

Inhalt

Oberlandesgericht Karlsruhe einen irreführenden und unzulässigen Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe

stamme oder zumindest dessen Zutaten. In seinem Urteil stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe klar

Käse wirklich in Erzincan hergestellt wurde. OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2013, Az. 6 U38/12

BGH - IX ZR 23/05

Bundesgerichtshof vom 22.12.2004

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Veräußerung hinderndes Recht. BGH, Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 23/05 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe

Karlsruhe LG Karlsruhe Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen

berechtigt war. Fischer Raebel Kayser Cierniak Lohmann Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom

22.06.2004 - 4 O 630/03 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.12.2004 - 3 U 21/04 -

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