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Urteil: SCHUFA-Negativeintrag wegen Telefonrechnungen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.12.2019
- Inhalt
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- SCHUFA-Negativeintrag und angeblich nie erhaltene Telefonrechnungen und Mahnungen – das
Gericht verbietet WhatsApp: Was das für die Nutzer bedeutet
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.12.2019
- Inhalt
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- Facebook-Konzern seine Apps wie Instagram, WhatsApp und Facebook in seiner aktuellen Form nicht mehr
Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beachten!
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.12.2019
Crowdworker sind keine Arbeitnehmer
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.12.2019
- Inhalt
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- arbeitsrechtliche Einordnung von Crowdworkern entschieden. Roamler und ein Crowdworker streiten darum, ob
Urteil: Unwirksame Verlängerung eines Probeabo mit Preisexplosion
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 16.12.2019
„ernsthaften Benutzung“ einer Marke im Löschungsverfahren
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.12.2019
- Inhalt
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- sodann das Gegenteil darlegen. Er muss die Marke in einer üblichen und wirtschaftlich sinnvollen Art und
- die ernsthafte Benutzung durch den Lizenznehmer darlegen und beweisen. Andernfalls muss er wegen
Datenloch bei Mixcloud
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.12.2019
- Inhalt
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- Mixcloud im Darknet gefunden und werden durch einen Unbekannten zum Verkauf angeboten. Dem Betreiber
E-Mail am Arbeitsplatz: Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 15.12.2019
- Inhalt
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- E-Mail am Arbeitsplatz, Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers, Beschäftigtendatenschutz und das
- Fernmeldegeheimnis – auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) [...]
Teilerfolg für Renate Künast
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.12.2019
BGH zum ÖKO-TEST Siegel
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.12.2019
- Inhalt
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- ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17), dass dasjenige Unternehmen, das den Ruf einer Marke ohne
Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.12.2019
- Inhalt
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- Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II
- , in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012
- eingetragenen Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz für die
- Dienstleistungen "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und
- Dienstleistungen" gewährt. Die Klägerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten
Warnung vor Paket-Betrug
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.12.2019
- Inhalt
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- Paket-Betrug und Weihnachtszeit: Online-Händler und Paketdienstleister arbeite auf Hochtouren, um
Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.12.2019
Abmahnung Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.12.2019
- Inhalt
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- der Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG eine Priorität vom 29. November 1979 und wird von
- Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG, Erna
Abmahnung Barthold Photo GmbH
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.12.2019
- Inhalt
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- Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Barthold Photo GmbH, vertreten durch Herrn Frank