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OLG Hamburg - 3 U 142/12

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 27.06.2013

Inhalt

Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 27.06.2013, 3 U 142/12 § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5

Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 27.8.2012, Geschäfts-Nr. 408 HKO 103/12, wird

dies jeweils wie in den Anlagen A, B, C, D und/oder E geschieht. 11 12 Das Landgericht Hamburg

Landgericht Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, hat mit am 27.8.2012 verkündeten Urteil die

Landgerichts Hamburg vom 27.8.2012, Az. 408 HKO 103/12, die einstweilige Verfügung vom 17.7.2012 aufzuheben

CLLB Rechtsanwälte erstreiten erneut Schadensersatz für Anlegerin der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG beim Landgericht Hamburg

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 14.08.2019

Inhalt

; Co. KG vom Landgericht Hamburg Schadensersatz gegenüber der Beratungsgesellschaft zugesprochen

. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg war nach der durchgef

fehlerhaft aufgeklärt oder beraten wurden. Das Landgericht Hamburg gelangte vorliegend zu dem Ergebnis

Hamburg Aufgabe des Beraters gewesen, die Anlegerin ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der

Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG vom Landgericht Hamburg Schadensersatz

OLG Hamburg - 3 U 186/10

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 07.06.2012

Inhalt

wettbewerbswidrigen Behinderung gegen die Inanspruchnahme aus Markenrecht Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Hamburg, Zivilkammer 27, vom 25.11.2010, Geschäfts-Nr. 327 O 301/09, wird zurückgewiesen. Auf die

. hat Löschungswiderklage erhoben, die durch Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom

die Klägerin aggressiv vorgegangen. 26 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.11.2010 die

das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.11.2010, Az. 327 O 301/09 abzuändern und auf ihre

FG Hamburg - 4 K 107/12

Finanzgericht Hamburg vom 03.12.2012

Inhalt

gemeint. FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 03.12.2012, 4 K 107/12 § 53 EnergieStG, § 98 Abs 1

Eigenbedarf, Beschlagnahme, Enteignung – Was darf der Staat?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 21.10.2015

Inhalt

kommunalen Wohnungen sollen räumen, damit an ihrer Stelle Flüchtlinge einziehen können. Hamburg hat ein

ergreifen gegen eine „angemessene Entschädigung“ (Hamburg: § 10 Abs. 3 SOG; Berlin: § 59 Abs. 1 ASOG

des Polizei- und Ordnungsrechts: die Beschlagnahme von Immobilien. Hamburgs Bürgermeister verteidigt

Kein Schutz privater Krankenversicherer vor gesetzlicher Konkurrenz

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.04.2014

Inhalt

sogenannte Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg. Mit ihren Wahltarifen bieten gesetzliche

AOK Rheinland/Hamburg hatte 2007 verschiedene Wahltarife beschlossen. Angeboten wurden in diesen

der AOK Rheinland/Hamburg seien rechtmäßig, heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil

sich aber nicht. Da die Wahltarife ohnehin nur den Versicherten der AOK Rheinland/Hamburg

AOK Rheinland/Hamburg hatte auch schon das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Beklagt

LSG Hamburg - L 3 B 97/05 ER SO

Landessozialgericht Hamburg vom 26.04.2005

Inhalt

Landessozialgericht Hamburg Beschluss vom 26.04.2005 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S

54 SO 112/05 ER Landessozialgericht Hamburg L 3 B 97/05 ER SO Die Beschwerde des Antragstellers

gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 6. April 2005 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten

LSG Hamburg - L 3 B 180/05 ER R

Landessozialgericht Hamburg vom 28.07.2005

Inhalt

Landessozialgericht Hamburg Beschluss vom 28.07.2005 (rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S 9 R

1284/05 ER Landessozialgericht Hamburg L 3 B 180/05 ER R Die Beschwerde des Antragstellers gegen den

Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten

Keine Abmahngebühren, wenn Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird und nur 100 € Schadensersatz bei Schmuddelfilmchen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 17.01.2014

Inhalt

Das Amtsgericht Hamburg hat sich zu einer aus drei Gesichtspunkten bemerkenswerten Entscheidung im

Bezug auf Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen hinreißen lassen (AG Hamburg, Urteil v. [...]

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 05.12.2010

Inhalt

mindestens acht, an seinem Standort Hamburg sechs Arbeitnehmer, Urteil vom 28. Oktober 2010 – 2 AZR 392/08

gemacht hat, in Hamburg werde ein Betriebsleiter eingesetzt und dieser dürfe Einstellungen und

Hamburg zusammen zu zählen seien. Deshalb habe keine hinreichende, dem Kündigungsschutzgesetz genügende

nicht gering gewesen sei. Außerdem habe ihr Geschäftsführer in Hamburg nicht mitgearbeitet

Revision, nun zurück an das Landesarbeitsgericht Hamburg. Der Aspekt der organisatorischen

§ 45 WaStrG

Zuständigkeiten

Inhalt

Aufgaben und Zuständigkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg nach den mit Hamburg und Preußen

das Reich vom 18. Februar 1922 (RGBl. I S. 222) - Zusatzvertrag mit Hamburg - und Zweiter Nachtrag zu

mit Hamburg - in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die vermö

Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiete Groß-Hamburg vom 30. Juni 1937 (RGBl

ßen durch die Hansestadt Hamburg vom 31. Dezember 1938 (RGBl. 1939 I S. 3) - bleiben unberührt.

Schlechte Nachrichten für Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 12.05.2016

Inhalt

Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG, Hamburg (Darlehensnehmerin der Erste Oderfelder

Pfanddarlehensverträge erteilt habe. Die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG, Hamburg hatte Pfanddarlehen

Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG habe sich insgesamt verzögert, was dazu führe, dass die Lombardium Hamburg GmbH

Stellungnahme der Lombardium Hamburg mbH & Co. KG, die ebenfalls an Anleger der LombardClassic 2

LSG Hamburg - L 2 B 69/04 KA

Landessozialgericht Hamburg vom 31.05.2005

Inhalt

Landessozialgericht Hamburg Beschluss vom 31.05.2005 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S

27 KA 365/03 ER Landessozialgericht Hamburg L 2 B 69/04 KA Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin

wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Mai 2003 geändert. Der Streitwert für das

AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.02.2016

Inhalt

Nach einem Beschluss des LG Hamburg vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) ist in den AGB von Online

durch den Online-Shop-Betreiber. Genau an dieser Stelle wird die Klausel, über die das LG Hamburg zu

entscheiden hatte, relevant. In dem von dem LG Hamburg zu entscheidenden Fall hatte sich ein Online

Vertrags abzuwarten. Warum hat das LG Hamburg die streitgegenständliche Klausel als unwirksam

erachtet? Nach Ansicht des LG Hamburg ist die Klausel wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam

Kein Schutz privater Krankenversicherer vor gesetzlicher Konkurrenz

Thorsten Blaufelder vom 17.04.2014

Inhalt

sogenannte Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg. Mit ihren Wahltarifen bieten gesetzliche

AOK Rheinland/Hamburg hatte 2007 verschiedene Wahltarife beschlossen. Angeboten wurden in diesen

der AOK Rheinland/Hamburg seien rechtmäßig, heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil

sich aber nicht. Da die Wahltarife ohnehin nur den Versicherten der AOK Rheinland/Hamburg

AOK Rheinland/Hamburg hatte auch schon das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Beklagt

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