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Welche Regeln gelten für Verträge in Zeiten von Corona?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.04.2020
Inhalt
  • , dass Verträge nicht erfüllt werden können. Was das heißt und welche Regelungen gelten, erfahren Sie
  • Kriege und Naturkatastrophen gemeint. Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und
  • Gewalt angenommen (Urt. v. 2. September 1992 – 2 C 1451/92-18). Unmöglichkeit und Wegfall der
  • Unmöglichkeit nach § 275 BGB und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB abgestellt
  • kann gem. § 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten und der Vertrag muss rückabgewickelt und die

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.04.2020
Titel
  • OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!
Inhalt
  • . 27.02.2020, Az. 2 U 257/19). Es entschied, dass DSGO-Verstöße abgemahnt werden können und ging im
  • Daten wie etwa Informationen zu seiner Firma, die Postanschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail
  • auf § 13 TMG und auf die DSGVO. Das LG Stuttgart sah jedoch den Anwendungsbereich des § 13 TMG als
  • aus der DSGVP als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG zu verstehen und somit abmahnfähig sind
  • im Sinne des § 3a UWG darstellen. Gerade das Wissen um Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

EuGH: Man kann klagen, wo man abfliegen sollte

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 10.04.2020
Inhalt
  • Sie sich gerne bei uns. Wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Der
  • Reisender einen Flug mit einer ausländischen Fluglinie über ein Reisebüro gebucht hat und nicht direkt bei
  • Raum, ob vorliegend zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen ein Vertragsverhältnis
  • trotz dessen möglich, dass zwischen ihr und der Airline kein Vertrag geschlossen wurde
  • Verpflichtung vorliegt. Eine solche sei auch in der Übernahme einer Reiseleistung und die damit

Wie müssen Arbeitgeber sich in Zeiten von Corona verhalten?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 09.04.2020
Inhalt
  • ergreifen. Dies ergibt sich aus ihrer sogenannten Fürsorgepflicht, die sich aus § 618 Abs. BGB und § 3
  • Mitarbeiter des Betriebs über den Virus und mögliche Maßnahmen gegen Ansteckungen hin zu Einführung von
  • Verhaltensregelungen und Vornahme von Hygienemaßnahmen. Im worst case kann es zu einer
  • Betriebsschließung kommen, die mit einer Aufforderung aller Mitarbeiter geknüpft ist, zu Hause zu bleiben und im
  • Homeoffice weiterzuarbeiten. Die Fürsorgepflicht umfasst das Wohl und die hinreichende

Unternehmerische Pflichten beim Homeoffice

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 08.04.2020
Inhalt
  • zeigen Ihnen hier, was Arbeitgeber zu berücksichtigen haben und wie mit datenschutzrechtlichen
  • das Unternehmen grundsätzlich mit dem Arbeiten im Homeoffice einverstanden ist und dieses
  • der Arbeitszeit ist auch in Zeiten von Corona und in Zeiten on Homeoffice zu erfüllen. So ist es
  • sinnvoll, mit seinen Mitarbeitern zu vereinbaren, dass dieser seine Arbeitszeit dokumentiert und in
  • ? Es gelten die üblichen Ruhezeiten und Pausen, die das Arbeitszeitgesetz vorgibt. Bei einer

Nichtvorlage eines Erwiderungsschreibens kann missbräuchlich sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.04.2020
Inhalt
  • der Antragsteller den Antragsgegner ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten...

Abmahnung Dreimaster Modevertrieb GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.04.2020
Inhalt
  • Dreimaster Modevertrieb GmbH auf dem Sektor der Herstellung sowie des Angebots und Vertriebs von
  • Bekleidungsstücken tätig sei. Die Bekleidungsstücke würden unter den Zeichen „DREIMASTER" und
  • insbesondere auch „SCHMUDDELWEDDA" angeboten und vertrieben. Die Bezeichnung „SCHMUDDELWEDDA" genieße
  • Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Dreimaster Modevertrieb GmbH, Hamburg

Stornogebühren während der Corona-Krise. Wann kriege ich mein Geld zurück?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.04.2020
Inhalt
  • Geplante Reisen müssen in Corona-Zeiten abgesagt werden oder zumindest verschoben werden. Wie und
  • unter welchen Voraussetzungen das möglich ist und wann eine Reise storniert werden kann und alles zur
  • . Damit haben auch viele, die Reiseleistungen einzeln selbst und nach deutschem Recht gebucht haben
  • höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände. Auch in diesen Fällen können Reisen kostenfrei
  • werden? Wann ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist rechtlich noch nicht geklärt und gesetzlich

Abmahnung Michaela Maurer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2020
Inhalt
  • bei der Warenlieferung läge bei dem Verbraucher;und/oderb. den Eindruck zu erwecken, die
  • Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Michaela Maurer, St. Georg Siedlung 12

Abmahnung Sekiguchi Co. Ltd.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2020
Inhalt
  • berühmten Monchhichi- Puppen und entsprechenden Accessoires, z.B. Schlüsselanhänger, tätig. Die Produkte der
  • Sekiguchi Co. würden in Deutschland über verschiedene Retail-Stores angeboten und vertrieben
  • Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome

Staatliche Hilfe bei Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.04.2020
Inhalt
  • Darlehen Bund und Länder haben bisher mehrere subventionierte Angebote verbessert, bereitgestellt
  • Erleichterungen im Steuerrecht und geplante Änderungen im Vertragsrecht sollen Folgen wie Kündigungen und
  • Insolvenzen verhindern. Aufgeteilt werden können die Hilfen und Pakete in drei große Bereiche. Bereich
  • Bereich Steuerrecht und Vertragsrecht eingerichtet werden. Steuerliche Erleichterungen Fällige
  • . Dasselbe gilt für Körperschafts- und Gewerbesteuern. Auch die Umsatzsteuer kann gestundet werden

EuGH: Der Widerrufsjoker ist wieder da

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.04.2020
Inhalt
  • detailliert und genau über das Widerrufsrecht belehren, Andernfalls beginnt Frist nicht zu laufen
  • müssen gesetzlichen Anforderungen genügen Grundsätzlich müssen Darlehensverträge klare und
  •  zum Widerrufsrecht und hielt diese für nicht wirksam. Laut Vertrag sollte die Widerspruchsfrist
  • Nettodarlehensvertrag und zur Vertragslaufzeit. Die Angaben fehlten jedoch im Vertrag gänzlich. § 492 Abs. 2
  • ausreichend und ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe, sodass die Frist für die Ausübung des

Hinweis zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren „im Einzelfall“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2020
Inhalt
  • Unternehmen in seinen AGB und/oder auf seiner Website nicht erklären dürfe, dass es zur Teilnahme an
  • . Der Grund dafür sei, dass die Erklärung nicht ausreichend klar und verständlich sei, wie § 36 Abs. 1

Masken-Schneider müssen mit Abmahnungen rechnen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 03.04.2020
Inhalt
  • achten. Selbstgefertigte Atemschutzmasken ein Problem? Bei Mund- und Atemschutzmasken handelt es
  • werden. Bezeichnungen wie „Mundbedeckung“, „Mund- und Nasen-Maske“ oder „Behelfsmaske“ oder
  • , demnach Masken, die klinisch bewertet und mit einer CE-Kennzeichnung versehen wurden. Daher müssen
  • sich um Medizinprodukte der Klasse I. Ihre Anfertigung und die Verkehrsfähigkeit richtet sich nach den
  • Menschen u. a. zum Zweck der Verhütung von Krankheiten hergestellt und dazu bestimmt ist. Bei

Beweislastverteilung bei Einwilligung in Werbemails

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2020
Inhalt
  • über ein unabhängiges Portal erfolge und die Antragstellerin selbst den Suchauftrag erstellt und