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Besucherdaten und Datenschutz

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.05.2020
Titel
  • Besucherdaten und Datenschutz
Inhalt
  • gehört das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Halten eines Mindestabstands. Viele Bundesländer
  • Gastronomen müssen Besucherdaten erfassen – Nachdem nun die Ausgangsbeschränkungen und
  • sollen, damit eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist und Infektionsketten unterbrochen werden können
  • . Schnitzel gegen Ausweis – klingt komisch und fühlt sich nicht richtig an. Was schreiben die
  • , muss der Betreiber der Gaststätte den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach DSGVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2020
Inhalt
  • Autorenvertrag. Außerdem bezog der Kläger regelmäßig Bücher und Zeitschriften bei der Beklagten und bei

Was interessiert den BGH der EuGH?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.05.2020
Inhalt
  • Grundsatzfrage beantwortet (C-66/19). Er stellte fest, dass die von Banken und Sparkassen seit Juni 2010
  • haben, von ihren Darlehensverträgen Abstand zu nehmen und diese zu kündigen bzw. zu widerrufen
  • , nicht fehlerfrei abgelaufen ist. Die von Banken und Sparkassen genutzte Widerrufsinformation
  • Verbraucher und Banken sowie Sparkassen gegen den deutschen Staat Ansprüche geltend machen
  • Verbraucher und der Kreissparkasse Saarlouis über die Frage, ob der Verbraucher ordnungsgemäß über sein

Transparente Sortierkriterien bei Trefferlisten auf Urlaubsportal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2020
Inhalt
  • Verbraucherzentralen und 26 weiterer Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Beklagter

Corona: Rettungsschirm für Startups

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.05.2020
Inhalt
  • massiv unter den Folgen des Corona-Virus. Gerade sie, die auf Fremdkapital angewiesen und auf dem
  • nehmen und in welchem Verhältnis. Die KfW Capital wird durch das Matching zum Limited Partner, also
  • Fondsinvestor und kein Gesellschafter. Startups ohne Wagniskaptial Die zweite Säule für
  • von der Landesgesellschaft und privaten Investoren, sofern vorhanden. Startups, die Geld benötigen
  • und den Rettungsschirm in Anspruch nehmen wollen, sollten sich am besten direkt an die jeweilige

Unzulässige Teilnahmebeschränkungen bei Gewinnspiel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.05.2020
Inhalt
  • zur Folge, da die Teilnahmebedingungen sowohl leicht zugänglich als auch klar und unzweideutig
  • Interessen seiner Mitglieder zu fördern und den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen....

Corona: Betriebsschließungsversicherungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 26.05.2020
Inhalt
  • kommt und dachten mit solchen Versicherungen ein gutes Geschäft gemacht zu haben… Eigentlich
  • ., dass es das Corona-Virus zur Zeit des Vertragsschlusses noch gar nicht gab und nicht in den
  • Versicherungsbedingungen aufgenommen sei oder, dass die Schließungen aus generalpräventiven Gründen und nicht
  • und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich
  • genannten Krankheiten und Krankheitserreger.“ Corona als umfasste Krankheit bei

Schließung von Fitnessstudios unrechtmäßig

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.05.2020
Inhalt
  • der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt
  • geöffnet und folgende Angebote nicht dargebracht werden: [..] Fitness- und Sportstudios.“ Diese
  • Fitnessstudios ist eine solche mögliche Maßnahme und auch hinreichend bestimmt. Ungleichbehandlung der
  • Gruppe von Betrieben – und zwar ohne, dass zwischen den beiden Gruppen keine gewichtigen
  • Friseuren, Massagestudios und Gaststätten, die nach §§ 9, 12, 13 der Corona-Verordnung wieder öffnen

Abmahnung Sandhage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.05.2020

Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 24.05.2020
Inhalt
  • Die „Verordnung (EU) 2019/1150 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur
  • Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ – kurz
  • Online-Suchmaschinen und gewerblichen Nutzern. Unter die Vermittlungsdienste fallen Handelsplattformen
  • wie Amazon und eBay, aber auch Reiseportale und App Stores sowie soziale Netzwerke, sofern dort Waren
  • den Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern reduzieren. Plattformen wie Amazon nutzen zu

erste Gerichtsentscheidungen zu Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.05.2020
Inhalt
  • . Es sind etliche Klagen von Privatpersonen und Unternehmen anhängig, die Folge der Beschränkungen
  • und auch Toten mit sich bringe – die Gesundheit der Menschen gehe vor (Beschl. v. 28.04.2020, Az.:  1
  • Abläufe anders sind und persönliche Kontakt besser vermieden werden können. Die Gerichtsentscheidungen
  • -Bedeckungen in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr geäußert. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der
  • reichenden Lockerungen auch legitim. Da durch eine Bedeckung des Mundes und der Nase die infektiösen

Rechte der Minijobber in der Corona-Krise

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 22.05.2020
Inhalt
  • einige Arbeitgeber aber leider manchmal zu vergessen und meinen, Minijobber anders behandeln zu können
  • und dann einfach nicht bezahlt. Das ist nicht rechtmäßig! Was unterscheidet Minijobber von anderen
  • Unterschiede, aber ein Arbeitnehmer, der bis zu 450 Euro verdient und damit Minijobber ist, hat
  • (meistens) einen Arbeitsvertrag wie alle anderen auch und damit auch Rechte und Pflichten. Minijobber
  • , erhalten Entgeltfortzahlung bei Krankheit – auch des Kindes, bei Mutterschaft und bei Arbeitsausfall

Abmahnwelle der iParts GmbH

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.05.2020
Inhalt
  • Smartphones, Tablets und entsprechende Ersatzteile vertreibt, mahnt gerade viele seiner
  • Konkurrenten ab. Wir erklären, was Sie wissen müssen und wie Sie bei Erhalt einer Abmahnung vorgehen sollten
  • die Unterlassungserklärung unterschreiben und dann gegen die Vereinbarung verstoßen. Dann wird eine
  • veröffentlicht, unter anderem zu einer anderen Abmahnwelle der FAREDS Kanzlei und einem allgemeinen Artikel zu
  • Verbrauchern eine einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten an die

BGH - Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.05.2020
Inhalt
  • eingerichteten Ligen und Wettbewerbe, u.a. die Regionalliga Nord in der vierthöchsten Spielklasse, durch
  •   Maßgebliche Normen:  § 249 BGB [Art und Umfang des Schadensersatzes]  Abs. 1 "Wer zum

Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch bei Datenleck des Kreditkartenunternehmens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2020