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Nur Wohnungsrecht testamentarisch eingeräumt: Keine Steuerbefreiung für Ehegatten

martina heck vom 15.08.2014
Inhalt
  • der Ehe noch die Gewährleistung des Erbrechts durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG fordern die in § 13 Abs

Indizienbeweis für Kfz-Unfallmanipulation

Malte Winter vom 07.08.2014
Inhalt
  • Im Wege des Indizienbeweises ist der Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls erbracht, wenn

Jobcenter muss Waschmaschine bezahlen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 04.08.2014
Inhalt
  • Haushaltsgeräten zusätzliche Leistungen erbracht (§ 23 Abs. 3 SGB II alte Fassung und § 24 Abs. 3 SGB II

Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie

Malte Winter vom 01.08.2014
Titel
  • Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie
Inhalt
  • Kann zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht

Widerrufsrecht jetzt auch bei Maklerverträgen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 31.07.2014
Inhalt
  • legen. Danach erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist, der
  • auch der Maklervertrag hierunter fällt. Vollständig erbracht ist eine Nachweisleistung, wenn dem Kunden

Nichtzahlung wegen nicht ausgewiesener Umsatzsteuer?

martina heck vom 30.07.2014
Inhalt
  • -vertretern erbracht werden, von der Steuer. Die von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG
  • -vertretern erbracht werden” fallen. Die Reichweite des § 4 Nr. 11 UStG bei arbeitsteilig organisiertem

Abwicklung über Notaranderkonto wegen der besonderen Sicherungsfunktion

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 26.07.2014
Inhalt
  • Nachrichten:"Die Einarbeitung in den Vorgang „P...weg" hat indessen bestürzende Erkenntnisse erbracht. Dr

Französisches Erbrecht - Rechtsanwalt aus Frankreich oder Deutschland?

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 23.07.2014
Titel
  • Französisches Erbrecht - Rechtsanwalt aus Frankreich oder Deutschland?
Inhalt
  • sein. Hier ist stets ein Vergleich des deutschen Erbrechts mit dem französichen Erbrecht geboten
  • Erbfälle mit Bezug zum französischen Erbrecht gewinnen auch in Deutschland an Bedeutung. Nie zuvor
  • französisches Erbrecht bzw. deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt und welche Konsequenzen dies im konkreten
  • , Aufenhalt, Belegenheitsort Welches Erbrecht bei Erbfällen mit Auslandsbezug überhaupt zur Anwendung kommt
  • deutschem Erbrecht beerbt, ein Deutscher in Paris nach deutschem Erbrecht. Die Franzosen haben einen

Insolvenz des Vertragspartners: Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer vom Finanzamt?

martina heck vom 22.07.2014
Inhalt
  • die Leistungen der A im Ausland erbracht worden und im Inland nicht umsatzsteuerpflichtig waren, so

Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III - Keine doppelte Zulassung für Träger von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 17.07.2014
Inhalt
  • werden und dadurch die im SGB III verlangten Anforderungen bereits erbracht haben, so die Begründung

OLG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Werbung, wenn wissenschaftlicher Nachweis der beworbenen Produktwirkung nicht erbracht werden kann

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.07.2014
Titel
  • OLG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Werbung, wenn wissenschaftlicher Nachweis der beworbenen Produktwirkung nicht erbracht werden kann

Zuhälterei: Zum Verhältnis von Erpressung zur sexuellen Nötigung bei einer Prostituierten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • demgemäß nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht

Reform des Verbraucherrechts 2014: Erleichterter Widerruf bei Haustürgeschäften

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro

Tarifbestimmungen ersetzen keinen Vertrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.06.2014
Inhalt
  • Vertragsvereinbarung resultieren soll erbracht. Um die Rechtmäßigkeit einer solchen Forderung zu

Entzug des Führerscheins nach dem Konsum harter Drogen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung von dem Betroffenen nicht erbracht worden ist