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LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 1517/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 27.09.2002
Inhalt
  • Kopien aus "Bundespflegesatzverordnung", Kommentar mit einer umfassenden Einführung in das Recht der
  • (Sonderentgelt 9.17) mit DM 18.032,23, lehnte jedoch die Bezahlung des Sonderentgelts 9 02 in Höhe von
  • -ser ist Beratungsstellenleiter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in F ... Er
  • . Berück-sichtige man darüber hinaus den Umstand, in welcher kurzen Zeit und mit welchem geringen
  • sein, dass die entsprechende Vergütung für das Sonderentgelt 9.02 mit 11.260 Gesamtpunkten dazu in

Neues zum Social-Media-Recht: Frisör siegt mit Persönlichkeitsrecht gegen Facebook vor Gericht

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 27.11.2018
Inhalt
  • geworben, hält sich die Begeisterung allerdings in Grenzen. So erging es auch einem Frisö
  • Wehr setzen. Dabei kann einem das Social-Media-Recht helfen.Auf https://www.rosepartner.de
  • Für die Neugewinnung von Kunden ist Online-Marketing heute ein fester Bestandteil. Dabei
  • lassen. Er kommentierte den Fall mit den Worten: „Ich will mit diesem Netzwerk nichts zu tun haben
  • Seite ist mittlerweile nicht auf der Plattform zu finden.Auch Unternehmen haben eine Persö

Urteil im E-Commerce-Recht: Apotheker dürfen Medikamente über Amazon vertreiben

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 21.01.2019
Inhalt
  • -Handelsplattform Amazon verkaufen, urteilten die Richter am Landgericht in Magdeburg am 18.01.2019 (Az.: 36 O
  • einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Richter in Magdeburg sahen
  • Gericht sah in dem Verkauf über Amazon dagegen keine unlautere geschäftliche Handlung. Das
  • Gericht bezog sich in seiner Entscheidung maßgeblich auf ein Urteil des
  • Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2012, wonach grundsätzlich der Internetversandhandel mit rezeptfreien

AGB-Recht: Es ist treuwidrig, sich auf Umstände zu berufen, die auf unwirksamen AGB beruhen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2016
Inhalt
  • bringen: Auch wenn sie unwirksam sind, so ist es dem … „AGB-Recht: Es ist treuwidrig, sich auf
  • immer wieder einmal am Rande in aktuellen Entscheidungen mit AGB-Bezug. Nunmehr erstmals sehr deutlich
  • Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 49/15) hat es durchaus in sich und findet sich
  • hat der BGH klar gestellt, dass unwirksame AGB für den Verwender einen erheblichen Nachteil mit sich

§ 112 ZVG

Inhalt
  • , angerechnet. Besteht ein solches Recht an mehreren der versteigerten Grundstücke, so ist bei jedem von
  • durch Zahlung zu deckenden Rechte erforderlich ist, für welche die Grundstücke ungeteilt
  • Wertes der Grundstücke verteilt. Dem Überschuß wird der Betrag der Rechte, welche nach
  • Erlös wird der Betrag der Rechte, welche an diesem Grundstück bestehen bleiben
  • Anrechnung zu bringen.(3) Reicht der nach Absatz 2 auf das einzelne Grundstück entfallende Anteil am

§ 149 BBergG

Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
Inhalt
  • Mitberechtigten.(2) Für im Grundbuch eingetragene Rechte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 mit Ausnahme der in
  • Versagung.(6) Ist ein nach Absatz 5 erloschenes Recht im Grundbuch eingetragen, so ersucht die zustä
  • Absatz 2a bezeichneten Rechte gilt Absatz 1 mit folgender Maßgabe: 1.Die in Absatz 1 Satz 1
  • Recht vom Grundeigentum herleiten, auch noch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den rä
  • Satz 1 oder 2 Nr. 2 genannten Bodenschätze mit Ausnahme der Rechte nach Nummer 7, 6.Verträge

Art 189 BGBEG

Inhalt
  • 169 entsprechende Anwendung.(3) Die Aufhebung eines Rechts, mit dem ein Grundstück oder ein Recht
  • ist, erfolgt auch nach dieser Zeit nach den bisherigen Gesetzen, bis das Recht in das Grundbuch eingetragen wird.
  • und Aufhebung eines anderen Rechts an einem Grundstück oder eines Rechts an einem solchen Recht
  • ;ssiges Recht kann nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr begründet
  • des Ranges der Rechte. Ein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unzulä

Anlage I Kap III B I EinigVtr

Anlage I Kapitel III Sachgebiet B - Bürgerliches Recht Abschnitt I
Inhalt
  • .Gesetz über die richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III

Klarstellung von EU-Richtlinie im Internetrecht – Nur Postanschrift fällt unter „Adresse“

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 17.08.2020
Inhalt
  • ­ment-Richt­li­nie von 2004. Dort ist unter anderem geregelt, dass in einem Fall von
  • ;nnen. Maßgeblich dafür ist das europäische Recht und insbesondere die En­force
  • europäischen En­force­ment-Richt­li­ne 2004/48/EG ist das nur die Postanschrift
  • ;zungs­rech­te zweier Filme. Diese waren in den Jahren 2013 und 2014 ohne Zustimmung des
  • ­fe­nen Grund­rech­ten ge­währ­leis­tet ist und die an­de­ren

§ 97 BBauG

Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
Inhalt
  • Enteignungszweck vereinbar ist.(2) Als Ersatz für ein Recht an einem Grundstück, das nicht
  • Enteignungsbegünstigten mit einem gleichen Recht belastet werden. Als Ersatz für ein pers
  • önliches Recht, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers ein
  • Rechtsverhältnis begründet werden, das ein Recht gleicher Art in Bezug auf das Ersatzland oder
  • ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die f

Enterprise 2.0 & Recht – Blogs, Wikis & Social Networks im Intranet (TEIL 3 Arbeitsrecht und Zusammenfassung)

Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht vom 22.10.2009

Enterprise 2.0 & Recht – Blogs, Wikis & Social Networks im Intranet (TEIL 2 Urheberrecht)

Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht vom 02.06.2009
Inhalt
  • Wie eine Vielzahl von Erfolgsstories und verschiedene Erfahrungsberichte zeigen, ist der Zug Enterprise 2.0 nicht nur schon lange unterwegs, [...]

Enterprise 2.0 & Recht – Blogs, Wikis & Social Networks im Intranet (TEIL 1 Datenschutz)

Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht vom 15.05.2009
Inhalt
  • Immer mehr Unternehmen beschäftigen sich damit, die Tools des Web 2.0 auch im Unternehmensalltag nutzbar zu machen und entsprechende [...]

§ 20 BWO 1985

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
Inhalt
  • ählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland beantragen muss.Die Bekanntmachung ist nach
  • Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist,2.dass bei der Gemeindebehörde innerhalb der
  • ;hlerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 22),3.dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis
  • dass Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits
  • einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung erhalten,4.wo

Anlage I Kap XIX A III EinigVtr

Anlage I Kapitel XIXSachgebiet A - Recht der im öffentlichen Dienst stehenden PersonenAbschnitt III
Inhalt
  • hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19
  • Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben
  • in Kraft: 1.Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst(1) Für die beim
  • vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221),mit folgenden Maßgaben:a)Das Gesetz findet in der ab 1
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die Arbeitsverhältnisse der übrigen Arbeitnehmer