BWO 1985(BWO)

Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.

Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.

(1) Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt. Die Ernennung erfolgt zu dem Termin, zu dem nach § 21 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern frühestens stattfinden dürfen, spätestens alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl. Die ernennende Stelle teilt die Namen und Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.

(2) Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter üben ihr Amt auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, aus.

(1) Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse und der Kreiswahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen; sie sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen.

(2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse sollen in der Regel die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Bundestagswahl in dem jeweiligen Gebiet errungenen Zahlen der Zweitstimmen angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden.

(3) Der Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die Landeswahlleiter berufen je zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes und jeweils einen Stellvertreter. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des Gerichtspräsidenten. Die Vorschriften über die Beisitzer der Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend.

(4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort.

(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.

(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.

(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen.

(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.

(5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.

(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.

(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

(1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 46 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter zu ernennen.

(2) Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden. Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes.

(3) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hingewiesen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.

(4) Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter. Ist nach § 9 Absatz 2 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde berufen werden, so kann diese auch den Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen.

(5) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist.

(6) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.

(7) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl. Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.

(8) Während der Wahlhandlung müssen immer der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.

(9) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie während der Wahlhandlung mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens drei Beisitzer anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist. Sie sind vom Wahlvorsteher nach Absatz 3 auf ihre Verpflichtung hinzuweisen.

(10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zu Verfügung.

Für die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 6 entsprechend mit folgenden Maßgaben:

1.

Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 8 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes für einen Wahlkreis und bei der Bildung von Briefwahlvorständen nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb eines Wahlkreises darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.

2.

Wieviel Briefwahlvorstände im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, entscheidet die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.

3.

Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, ist eine dieser Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen.

4.

Die Mitglieder der Briefwahlvorstände für die einzelnen Wahlkreise sind nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises zu berufen, die am Sitz des Kreiswahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb eines Wahlkreises nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden oder Kreisen wohnen.

5.

Der Kreiswahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn ein; Entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer Briefwahlvorstände für einen Wahlkreis. Werden Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb eines Wahlkreises gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach Nummer 3 betraute Gemeindebehörde oder die Verwaltungsbehörde des jeweiligen Kreises diese Aufgaben wahr.

6.

Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 75 Abs. 1 und 2, wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 75 Abs. 3, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind.

Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindebehörde kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen

1.

Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,

2.

Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,

3.

Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,

4.

Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

5.

Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

(1) Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz.

(2) Ein Erfrischungsgeld von je 21 Euro, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist, kann gewährt werden den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag.

Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes.

Im Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk und stellt fest

1.

die Zahl der Wahlberechtigten,

2.

die Zahl der Wähler,

3.

die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen,

4.

die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

5.

die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,

6.

die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

(1) Nachdem die Stimmzettel sowie die Stimmabgabevermerke und die Wahlscheine gezählt worden sind, bilden mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behalten:

1.

nach Landeslisten getrennte Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber und die Landesliste derselben Partei abgegeben worden ist,

2.

einen Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landeslisten verschiedener Träger von Wahlvorschlägen abgegeben worden ist, sowie mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Erst- oder Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden ist,

3.

einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln.

(2) Die Beisitzer, die die nach Landeslisten geordneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die einzelnen Stapel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet, und sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche Landesliste er Stimmen enthält. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügen sie diesen den nach Absatz 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln bei.

(3) Hierauf prüft der Wahlvorsteher die ungekennzeichneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3), die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hat, übergeben werden. Der Wahlvorsteher sagt an, dass hier beide Stimmen ungültig sind.

(4) Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die vom Wahlvorsteher und seinem Stellvertreter nach den Absätzen 2 und 3 geprüften Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen. Die Zahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen.

(5) Sodann übergibt der Beisitzer, der den nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gebildeten Stimmzettelstapel unter Aufsicht hat, diesen Stapel dem Wahlvorsteher. Der Wahlvorsteher legt die Stimmzettel zunächst getrennt nach Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und liest bei jedem Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die Zweitstimme abgegeben worden ist. Bei den Stimmzetteln, auf denen nur die Erststimme abgegeben worden ist, sagt er an, dass die nicht abgegebene Zweitstimme ungültig ist. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher Anlass zu Bedenken, fügt er diesen den nach Absatz 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln bei. Dann werden die vom Wahlvorsteher gebildeten Stapel entsprechend Absatz 4 gezählt. Anschließend ordnet der Wahlvorsteher die Stimmzettel nach abgegebenen Erststimmen neu, und es wird entsprechend den Sätzen 2 bis 5 verfahren. Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen.

(6) Zum Schluss entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden sind. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt und sagt bei gültigen Stimmen an, für welchen Bewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme für gültig oder ungültig erklärt worden sind und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen.

(7) Die nach den Absätzen 4 bis 6 ermittelten Zahlen der ungültigen und für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen werden vom Schriftführer in der Wahlniederschrift zusammengezählt. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung. Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese nach den Absätzen 1 bis 6 zu wiederholen. Die Gründe für die erneute Zählung sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.

(8) Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln

1.

die Stimmzettel, auf denen die Erststimme und die Zweitstimme oder nur die Erststimme abgegeben worden sind, getrennt nach den Bewerbern, denen die Erststimme zugefallen ist,

2.

die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist,

3.

die ungekennzeichneten Stimmzettel,

4.

die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben haben

Im Anschluss an die Feststellungen nach § 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den in § 71 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt werden.

(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter meldet. Ist in der Gemeinde nur ein Wahlbezirk gebildet, meldet der Wahlvorsteher das Wahlergebnis dem Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann anordnen, dass die Wahlergebnisse in den kreisangehörigen Gemeinden über die Verwaltungsbehörde des Kreises gemeldet werden.

(2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) erstattet. Sie enthält die Zahlen

1.

der Wahlberechtigten,

2.

der Wähler,

3.

der gültigen und ungültigen Erststimmen,

4.

der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

5.

der für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,

6.

der für jede Landesliste abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

(3) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Gemeindebehörden das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis. Er teilt unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl (§ 75 Abs. 4) das vorläufige Wahlergebnis auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter mit; dabei gibt er an, welcher Bewerber als gewählt gelten kann. Der Landeswahlleiter meldet dem Bundeswahlleiter die eingehenden Wahlkreisergebnisse sofort und laufend weiter.

(4) Der Landeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Kreiswahlleiter das vorläufige zahlenmäßige Wahlergebnis im Land und meldet es auf schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter.

(5) Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Landeswahlleiter entsprechend § 78 das vorläufige Wahlergebnis im Wahlgebiet.

(6) Die Wahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Wahlergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt.

(7) Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Kreiswahlleiter werden nach dem Muster der Anlage 28 erstattet. Der Landeswahlleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen. Er kann auch anordnen, dass die Wahlergebnisse der Wahlbezirke und der Gemeinden gleichzeitig dem Kreiswahlleiter und ihm mitzuteilen sind. Die mitgeteilten Ergebnisse darf der Landeswahlleiter erst dann bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Land berücksichtigen, wenn die Mitteilung des Kreiswahlleiters nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt.

(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 29 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 56 Abs. 7, § 59 Satz 3 und § 69 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind beizufügen die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 69 Abs. 6 besonders beschlossen hat, sowie die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 59 Satz 3 besonders beschlossen hat.

(2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde zu übergeben.

(3) Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 30 bei.

(4) Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Verwaltungsbehörden der Kreise sowie Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich

1.

die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerbern, nach Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist, und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln,

2.

(weggefallen)

3.

die eingenommenen Wahlscheine,

(2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 90). Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.

(3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach § 49 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück.

(4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Kreiswahlleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines Pakets angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.

(1) Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle (§ 66 Abs. 2) sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am Wahltage nach Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.

(2) (weggefallen)

(3) Die zuständige Stelle, in den Fällen der Bildung eines Briefwahlvorstandes für mehrere Gemeinden nach § 7 Nr. 3 die mit der Durchführung der Briefwahl betraute Gemeindebehörde, verteilt die Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände, übergibt jedem Briefwahlvorstand das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind (§ 28 Abs. 9), sorgt für die Bereitstellung und Ausstattung des Wahlraumes und stellt dem Briefwahlvorstand etwa notwendige Hilfskräfte zur Verfügung.

(4) Ist für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, haben die Gemeindebehörden der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde alle bis zum Tage vor der Wahl bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe bis 12.00 Uhr am Wahltage zuzuleiten und alle anderen noch vor Schluss der Wahlzeit bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe auf schnellstem Wege nach Schluss der Wahlzeit zuzuleiten.

(5) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der zuständigen Stelle angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist (§ 90). Sie hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.

(1) Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Ist der Wahlschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheines erhoben, so sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle des Briefwahlvorstehers auszusondern und später entsprechend Absatz 2 zu behandeln. Die aus den Übrigen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne geworfen; die Wahlscheine werden gesammelt.

(2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Bundeswahlgesetzes vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu numerieren. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§ 39 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes).

(3) Nachdem die Stimmzettelumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die Wahlurne geworfen worden sind, jedoch nicht vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit, ermittelt und stellt der Briefwahlvorstand das Wahlergebnis mit den in § 67 unter den Nummern 2 bis 6 bezeichneten Angaben fest. Die §§ 68 bis 70 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Stimmzettelumschläge zunächst ungeöffnet zu zählen sind und leere Stimmzettelumschläge entsprechend § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 und 8 Nr. 3 sowie Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten oder Anlass zu Bedenken geben, entsprechend § 69 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 und 8 Nr. 4 zu behandeln sind.

(4) Sobald das Briefwahlergebnis festgestellt ist, meldet es der Briefwahlvorsteher auf schnellstem Wege dem Kreiswahlleiter. Sind auf Grund einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden gebildet worden, meldet der Briefwahlvorsteher das Briefwahlergebnis der für ihn zuständigen Gemeindebehörde, die es in die Schnellmeldung für den Bereich der Gemeinde übernimmt; sind Briefwahlvorstände für einzelne Kreise innerhalb eines Wahlkreises gebildet worden, meldet es der Briefwahlvorsteher der Verwaltungsbehörde des Kreises, die die Briefwahlergebnisse zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter weitermeldet. Die Schnellmeldungen werden nach dem Muster der Anlage 28 erstattet.

(5) Über die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 31 zu fertigen. Dieser sind beizufügen

1.

die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der Briefwahlvorstand entsprechend § 69 Abs. 6 besonders beschlossen hat,

2.

die Wahlbriefe, die der Briefwahlvorstand zurückgewiesen hat,

3.

die Wahlscheine, über die der Briefwahlvorstand beschlossen hat, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.

(6) Der Briefwahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem Kreiswahlleiter. Sind Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb eines Wahlkreises gebildet worden, ist die Wahlniederschrift mit den Anlagen der Gemeindebehörde oder der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde oder der Verwaltungsbehörde des Kreises zu übergeben. Die zuständige Gemeindebehörde oder die Verwaltungsbehörde des Kreises übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften der Briefwahlvorstände mit den Anlagen und fügt, soweit erforderlich, Zusammenstellungen der Briefwahlergebnisse nach dem Muster der Anlage 30 bei. § 72 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen entsprechend § 73 Abs. 1 und übergibt sie dem Kreiswahlleiter, der sie verwahrt, bis ihre Vernichtung zugelassen ist (§ 90). Sind Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb eines Wahlkreises gebildet worden, übergibt der Briefwahlvorsteher die Unterlagen der Stelle, die den Briefwahlvorstand einberufen hat. Diese verfährt nach § 73 Abs. 2 bis 4. § 72 Abs. 4 gilt entsprechend.

(8) Im Übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes die für den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen entsprechend.

(9) Das Wahlergebnis der Briefwahl wird vom Kreiswahlleiter in die Schnellmeldung nach § 71 Abs. 3 und in die Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses des Wahlkreises nach § 76 übernommen.

(10) Stellt der Bundeswahlleiter fest, dass im Wahlgebiet die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört war, gelten die dadurch betroffenen Wahlbriefe, die nach Behebung des Ereignisses, spätestens aber am 22. Tag nach der Wahl bei der zuständigen Stelle (§ 66 Abs. 2) eingehen, als rechtzeitig eingegangen, wenn sie ohne die Störung spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingegangen wären. Dabei gelten im Wahlgebiet abgesandte Wahlbriefe mit einem Poststempel spätestens vom zweiten Tag vor der Wahl als rechtzeitig eingegangen. Die als rechtzeitig eingegangen geltenden Wahlbriefe sind auf schnellstem Wege dem zuständigen Briefwahlvorstand zur nachträglichen Feststellung des Briefwahlergebnisses zu überweisen, sofern der Kreiswahlleiter feststellt, dass die nach § 7 Nr. 1 erforderliche Zahl von Wahlbriefen erreicht ist. Wird diese Zahl für einzelne Briefwahlvorstände unterschritten, bestimmt der Kreiswahlleiter, welchem Briefwahlvorstand des Wahlkreises die durch das Ereignis betroffenen Wahlbriefe überwiesen werden; wird die nach § 7 Nr. 1 erforderliche Zahl von Wahlbriefen im Wahlkreis unterschritten, bestimmt der Kreiswahlleiter, welcher Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe entscheidet und welcher Briefwahlvorstand des Wahlkreises über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheidet und die nachträgliche Feststellung des Briefwahlergebnisses trifft. Im Übrigen kann der Landeswahlleiter Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse im Einzelfall treffen.

(1) Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Wahlkreis und der Wahl nach Landeslisten wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 30 zusammen. Dabei bildet der Kreiswahlleiter für die Gemeinden und Kreise Zwischensummen, im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes auch für die Briefwahlergebnisse. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreiswahlleiter soweit wie möglich auf.

(2) Nach Berichterstattung durch den Kreiswahlleiter ermittelt der Kreiswahlausschuss das Wahlergebnis des Wahlkreises und stellt fest

1.

die Zahl der Wahlberechtigten,

2.

die Zahl der Wähler,

3.

die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen,

4.

die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

5.

die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,

6.

die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

(3) Der Kreiswahlausschuss stellt ferner fest, welcher Bewerber im Wahlkreis gewählt ist.

(4) Ist bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) oder der Bewerber einer Partei, für die im Land keine Landesliste zugelassen ist, gewählt worden, so fordert der Kreiswahlleiter von allen Gemeindebehörden die für diesen Bewerber abgegebenen Stimmzettel ein und fügt ihnen die durch Briefwahl abgegebenen sowie die bei den Wahlniederschriften befindlichen, auf diesen Bewerber lautenden Stimmzettel bei. Gleiches gilt, wenn der Bewerber einer Partei gewählt worden ist, die nach dem vorläufigen Wahlergebnis im Wahlgebiet (§ 71 Absatz 5) oder nach der abschließenden Ermittlung des Stimmanteils der einzelnen Parteien im Wahlgebiet und der Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze durch den Bundeswahlleiter (§ 78 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4) nach § 6 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird. Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wieviel Zweitstimmen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes unberücksichtigt bleiben und bei welchen Landeslisten sie abzusetzen sind.

(5) Im Anschluss an die Feststellung gibt der Kreiswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 sowie in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.

(6) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 32 zu fertigen. Die Niederschrift und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der Anlage 30 sind von allen Mitgliedern des Kreiswahlausschusses, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und von dem Schriftführer zu unterzeichnen.

(7) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den Gewählten nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und weist ihn auf die Vorschriften des § 45 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes, bei einer Ersatzwahl (§ 48 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes) auf die Vorschriften des § 45 Abs. 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes hin. Bei einer Wiederholungswahl (§ 44 des Bundeswahlgesetzes) benachrichtigt er den Gewählten mittels Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschriften des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes hin.

(8) Der Kreiswahlleiter übersendet dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreiswahlausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung.

(9) Der Landeswahlleiter benachrichtigt den Bundeswahlleiter und den Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort, wenn der gewählte Bewerber die Wahl abgelehnt hat. Bei einer Wiederholungswahl (§ 44 des Bundeswahlgesetzes) teilt zudem der Kreiswahlleiter sofort nach Ablauf der Frist des § 44 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter sowie dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit, an welchem Tag die Annahmeerklärung des gewählten Bewerbers eingegangen ist. Im Falle des § 45 Abs. 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes teilt er mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist.

(1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen des Landes (§ 76 Abs. 2 und 4) nach dem Muster der Anlage 30 zum Wahlergebnis des Landes zusammen.

(2) Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis im Land und stellt fest

1.

die Zahl der Wahlberechtigten,

2.

die Zahl der Wähler,

3.

die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

4.

die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen und

5.

im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes die Zahlen der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden Zweitstimmen der einzelnen Landeslisten (bereinigte Zahlen).

(3) Im Anschluss an die Feststellung gibt der Landeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.

(4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 33 zu fertigen. § 76 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift mit der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses sowie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen des Landes (Absatz 1).

(1) Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse. Er ermittelt nach den Niederschriften der Landes- und Kreiswahlausschüsse

1.

die Zahlen der Zweitstimmen der Landeslisten jeder Partei,

2.

die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen,

3.

den Prozentsatz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen,

4.

die Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze,

5.

die bereinigten Zweitstimmenzahlen der Landeslisten und jeder Partei,

6.

die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber, die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes von der Gesamtzahl der Abgeordneten abzuziehen sind, und

7.

die Zahl der in der ersten Verteilung (§ 6 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz) den Ländern nach Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1 Bundeswahlgesetz) gemäß den letzten amtlichen Bevölkerungszahlen zum Jahresende zuzuordnenden Sitze.

(2) Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis der Landeslistenwahl und stellt für das Wahlgebiet fest

1.

die Zahl der Wahlberechtigten,

2.

die Zahl der Wähler,

3.

die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

4.

die Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen gültigen Zweitstimmen,

5.

die Parteien, die nach § 6 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes

a)

an der Verteilung der Listensitze teilnehmen,

b)

bei der Verteilung der Listensitze unberücksichtigt bleiben,

6.

die bereinigten Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen Zweitstimmen,

7.

die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Parteien und Landeslisten entfallen,

8.

welche Landeslistenbewerber gewählt sind.

(3) Im Anschluss an die Ermittlung und Feststellung gibt der Bundeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass er die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 durch Aushang im Sitzungsraum bekanntgibt.

(4) § 76 Abs. 6 findet entsprechende Anwendung.

(5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern mit, welche Landeslistenbewerber gewählt sind.

(1) Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen

1.

der Kreiswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für den Wahlkreis mit den in § 76 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Angaben und dem Namen des gewählten Wahlkreisbewerbers,

2.

der Landeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Land mit den in § 76 Abs. 2 Satz 1 unter den Nummern 3 und 5 und in § 77 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Angaben, gegliedert nach Wahlkreisen, und den Namen der im Land gewählten Bewerber,

3.

der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet mit den in § 78 Abs. 2 Satz 1 unter den Nummern 1 bis 7 bezeichneten Angaben, der Verteilung der Sitze auf die Parteien und anderen Träger von Wahlvorschlägen, gegliedert nach Ländern, sowie den Namen der im Wahlgebiet gewählten Bewerber

(2) Eine Ausfertigung ihrer Bekanntmachungen übersenden der Landeswahlleiter dem Bundeswahlleiter und der Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen Bundestages.

(1) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuss für gewählt erklärten Landeslistenbewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter und weist sie auf die Vorschriften des § 45 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes hin. Bei einer Wiederholungswahl (§ 44 des Bundeswahlgesetzes) benachrichtigt er die Gewählten mittels Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist sie auf die Vorschriften des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes hin.

(2) Der Landeswahlleiter benachrichtigt den Bundeswahlleiter und den Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort, wenn ein gewählter Bewerber die Wahl abgelehnt hat. Bei einer Wiederholungswahl (§ 44 des Bundeswahlgesetzes) teilt er sofort nach Ablauf der Frist des § 44 Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes mit, an welchen Tagen die Annahmeerklärungen der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche Bewerber die Wahl abgelehnt haben. In den Fällen des § 45 Abs. 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die Benachrichtigungen zugestellt worden sind.

(1) Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes).

(2) Auf Anforderung haben die Kreiswahlleiter dem Landeswahlleiter und über diesen dem Bundeswahlleiter die bei ihnen, den Gemeinden und Verwaltungsbehörden der Kreise vorhandenen Wahlunterlagen zu übersenden. Der Bundeswahlleiter kann verlangen, dass ihm die Landeswahlleiter die bei ihnen vorhandenen Wahlunterlagen übersenden.

(1) Sobald feststeht, dass die Wahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers, infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grunde nicht durchgeführt werden kann, sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ab und macht öffentlich bekannt, dass eine Nachwahl stattfinden wird. Er unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und dieser den Bundeswahlleiter.

(2) Stirbt der Bewerber eines zugelassenen Kreiswahlvorschlags vor der Wahl, so fordert der Kreiswahlleiter die Vertrauensperson auf, binnen einer zu bestimmenden Frist schriftlich einen anderen Bewerber zu benennen. Der Ersatzvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Das Verfahren nach § 21 des Bundeswahlgesetzes braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes bedarf es nicht.

(3) Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnissen, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 nach den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen, in den für die Hauptwahl bestimmten Wahlbezirken und Wahlräumen und vor den für die Hauptwahl gebildeten Wahlvorständen gewählt.

(4) Findet die Nachwahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers statt, so haben die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine für die Nachwahl keine Gültigkeit. Sie werden von Amts wegen ersetzt. § 28 Abs. 3 ist anzuwenden. Neue Wahlscheine werden nach den allgemeinen Vorschriften erteilt. Wahlbriefe mit alten Wahlscheinen, die bei den nach § 66 Abs. 2 zuständigen Stellen eingegangen sind, werden von diesen gesammelt und unter Beachtung des Wahlgeheimnisses vernichtet.

(5) Findet die Nachwahl statt, weil die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grund nicht durchgeführt werden konnte, so behalten die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine für die Nachwahl Gültigkeit. Neue Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden des Gebietes, in dem die Nachwahl stattfindet, erteilt werden.

(6) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen.

(7) Der Landeswahlleiter macht den Tag der Nachwahl öffentlich bekannt.

(1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist.

(2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der Hauptwahl wiederholt werden. Wahlvorstände können neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt werden.

(3) Findet die Wiederholungswahl infolge von Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung und Behandlung von Wählerverzeichnissen statt, so ist in den betroffenen Wahlbezirken das Verfahren der Aufstellung, Einsichtnahme, Berichtigung und des Abschlusses des Wählerverzeichnisses neu durchzuführen, sofern sich aus der Wahlprüfungsentscheidung keine Einschränkungen ergeben.

(4) Wähler, die seit der Hauptwahl ihr Wahlrecht verloren haben, sind im Wählerverzeichnis zu streichen. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so können Wahlberechtigte, denen für die Hauptwahl ein Wahlschein erteilt wurde, nur dann an der Wahl teilnehmen, wenn sie ihren Wahlschein in den Wahlbezirken abgegeben haben, für die die Wahl wiederholt wird.

(5) Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden in dem Gebiet, in dem die Wiederholungswahl stattfindet, erteilt werden. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so erhalten Personen, die bei der Hauptwahl in diesen Wahlbezirken mit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag ihren Wahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die Wiederholungswahl zurück, wenn sie inzwischen aus dem Gebiet der Wiederholungswahl verzogen sind.

(6) Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn sich dies aus der Wahlprüfungsentscheidung ergibt oder wenn ein Bewerber gestorben oder nicht mehr wählbar ist.

(7) Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung Regelungen zur Anpassung des Wiederholungswahlverfahrens an besondere Verhältnisse treffen.

(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so benachrichtigt der Landeswahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes hin. Er fordert ihn auf, ihm innerhalb einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt, und an Eides statt zu versichern, dass er nicht aus der die Liste einreichenden Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden ist. Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend.

(2) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) des Listennachfolgers sowie den Tag, an dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit. Der Landeswahlleiter verfährt entsprechend, wenn ein Wahlkreisabgeordneter ausscheidet und kein Listenbewerber nachfolgt. Im Falle des § 45 Abs. 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes teilt er mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist.

(3) Der Bundeswahlleiter macht entsprechend § 79 Absatz 1 öffentlich bekannt, welcher Bewerber in den Deutschen Bundestag eingetreten ist, und übersendet eine Abschrift der Bekanntmachung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Der Bundeswahlleiter verfährt entsprechend, wenn ein Wahlkreisabgeordneter ausscheidet und kein Listenbewerber nachfolgt.

(4) Ein nicht gewählter Bewerber verliert seine Anwartschaft als Listennachfolger, wenn er dem Landeswahlleiter schriftlich seine Ablehnung erklärt. Die Ablehnung kann nicht widerrufen werden.

(weggefallen)

(1) Die nach dem Bundeswahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Innenministeriums, die Kreiswahlleiter und Verwaltungsbehörden des Kreises in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte des Wahlkreises bestimmt sind, die Gemeindebehörden in ortsüblicher Weise.

(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.

(3) Der Inhalt der nach dem Bundeswahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen kann zusätzlich im Internet veröffentlicht werden. Dabei sind die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. Personenbezogene Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 38 und § 43 Absatz 1 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 79 Absatz 1 und § 84 Absatz 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende der Wahlperiode zu löschen.

(1) Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Für die nach § 18 Abs. 5 Satz 1 und § 34 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.

(1) Der Kreiswahlleiter beschafft

1.

die Wahlscheinvordrucke (Anlage 9), soweit nicht die Gemeindebehörde diese im Benehmen mit dem Kreiswahlleiter beschafft,

2.

die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 10),

3.

die Wahlbriefumschläge (Anlage 11), wenn nur an seinem Sitz das Briefwahlergebnis festzustellen ist,

4.

die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 12),

5.

die Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (Anlage 13),

6.

die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge (Anlage 14),

7.

die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Wahlkreisbewerber (Anlage 15),

8.

die Stimmzettel (Anlage 26),

9.

die Vordrucke für Schnellmeldungen (Anlage 28),

10.

die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse (Anlage 30),

11.

die Vordrucke für die Wahlniederschriften zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Anlage 31)

(2) Der Landeswahlleiter beschafft

1.

(weggefallen)

2.

die Vordrucke für die Einreichung der Landeswahlvorschläge (Anlage 20),

3.

die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Landeswahlvorschläge (Anlage 21),

4.

die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Landeslistenbewerber (Anlage 22),

5.

die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16),

6.

die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerber (Anlagen 17 und 23),

7.

die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlagen 18 und 24).

(2a) Der Landeswahlleiter kann zur Kosteneinsparung den Druck oder den Versand der Wahlbenachrichtigung oder beides nach § 19 Abs. 1 Satz 1 ganz oder teilweise übernehmen. Die Gemeindebehörden übermitteln dem Landeswahlleiter oder der von ihm benannten Stelle rechtzeitig die hierfür benötigten Daten und Unterlagen.

(3) Der Bundeswahlleiter beschafft die Anträge für außerhalb des Wahlgebietes lebende Wahlberechtigte zur Teilnahme an der Wahl zum Deutschen Bundestag (Anlage 2) nebst den Merkblättern hierzu (noch Anlage 2).

(4) Die Gemeindebehörde beschafft die für die Wahlbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht Bundes-, Landes- oder Kreiswahlleiter die Lieferung übernehmen.

(5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.

(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.

(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.

(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.

(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.

(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

(3) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

(weggefallen)

① Antrag
auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 20...
und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung
- Zweitausfertigung -

 
 Rückseite
 der Zweitausfertigung
Datenerfassung
für den
Bundeswahlleiter ---------------------------------------
Statistisches Bundesamt I Vom Antragsteller nicht abzusenden. I
Zweigstelle Bonn I I
Postfach 17 03 77 I Wird von der Gemeindebehörde über- I
 I sandt. I
53029 Bonn ---------------------------------------
 
Betr.: Register nach § 18 Abs. 5 BWO
 
Der Antragsteller wird in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen.
 
(Name und Anschrift der Gemeindebehörde)
........................................ .................. ..........
 
Die Gemeinde gehört zum Wahlkreis: ......................... ..........
 (Nummer und Name des Wahlkreises)
(Ort, Datum)
.................. .................... .................. ..........
 
Im Auftrag
 
..............................
(Unterschrift des Beauftragten
der Gemeindebehörde)
 
------------------------------------------------------------------------

Merkblatt
zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
und zu der Versicherung an Eides statt

Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch für eine Wohnung gemeldet sind, dürfen den Antrag nicht stellen.

①

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Wahlberechtigte können an der Wahl zum Deutschen Bundestag grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, werden nur auf förmlichen Antrag (amtliches Formblatt) und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt in ein Wählerverzeichnis eingetragen, sofern sie

–

entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt,

–

oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Siehe hierzu auch die Erläuterungen unter ⑩.

Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt (in Erst- und Zweitausfertigung) auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühestmöglich gestellt werden; er muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde eingegangen sein. Die Antragsfrist kann nicht verlängert werden. Der in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte erhält über die Eintragung keine Benachrichtigung. Ihm werden – bei frühestmöglicher Antragstellung – der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ca. 1 Monat vor dem Wahltag übersandt.

Im Falle des Fortzuges aus der Bundesrepublik Deutschland ist zu beachten:

–

Wer bereits vor dem 35. Tage vor der Wahl aus der Bundesrepublik Deutschland*) fortgezogen ist, muss seine Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.

–

Wer erst nach dem 35. Tage vor der Wahl fortzieht, d. h. sich erst nach diesem Termin abmeldet, braucht diesen Antrag nicht zu stellen. In diesem Falle erfolgt von Amts wegen die Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Bei Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland gilt:

–

Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier vor dem 35. Tag vor der Wahl für eine Wohnung anmeldet, darf diesen Antrag nicht stellen, weil er von Amts wegen am Zuzugsort in ein Wählerverzeichnis eingetragen wird.

–

Wer sich vor dem 21. Tag vor der Wahl anmelden wird, braucht diesen Antrag nicht mehr zu stellen, weil er auf Wunsch, den er bei der Anmeldung äußern kann, in das Wählerverzeichnis seines Zuzugsortes in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen wird. Wurde aber bereits ein Antrag gestellt, so ist das Wahlrecht an dem Ort auszuüben, wo der Antragsteller in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.

–

Wer sich erst nach dem 21. Tag vor der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland anmelden wird, muss diesen Antrag bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde stellen, weil er sonst nicht mehr in ein Wählerverzeichnis eingetragen wird.

②

Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag zu richten ist, ist die Gemeindebehörde der letzten – gemeldeten – Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland*).

Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, die Behörde der Gemeinde, mit der sie im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden sind; die insoweit maßgeblichen Tatsachen sind glaubhaft zu machen (siehe hierzu die Erläuterungen unter ⑩).

Für Seeleute, die nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, gelten Sonderbestimmungen nach § 17 Absatz 2 Nummer 5 der Bundeswahlordnung (BWO).

③

Von Seeleuten, die auf einem Schiff unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort und Staat).

④

Anzugeben ist die vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland*) zuletzt mindestens drei Monate ununterbrochen innegehabte und bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung. Wurde diese Dreimonatsfrist nur durch das Innehaben weiterer gemeldeter Wohnungen erfüllt, so sind auch diese anzugeben.

Wenn der Antragsteller sich in der Bundesrepublik Deutschland*) gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein, bitte statt der Anschrift angeben: „Mein Aufenthalt ist bekannt der “
(Angabe der Gemeindebehörde, der der gewöhnliche Aufenthalt zuletzt angezeigt oder sonst nachgewiesen war).

Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter ③), die zuletzt auf einem Seeschiff gemustert waren, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, und danach nur noch auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des letzten deutschen Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort, Land).

⑤

Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter ③) hier mit folgenden Angaben auszufüllen: Datum der letzten Abmusterung von einem Seeschiff, das die deutsche Flagge zu führen berechtigt war, Name und Nationalität des Seeschiffes unter fremder Flagge.

⑥

Angaben nur für ein Dokument erforderlich.

⑦

Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Deutschen Bundestag nachgewiesen ist. Dazu muss die vorgedruckte Versicherung an Eides statt abgegeben werden.Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zum Wahltage fortfällt, muss der Antrag zurückgenommen werden.

⑧

Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist, wer

1.

die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder

2.

als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat oder

3.

als Spätaussiedler oder als dessen nichtdeutscher Ehegatte, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat, oder als dessen Abkömmlinge Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland gefunden hat.

In Zweifelsfällen und wegen des vollen Wortlauts des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes empfiehlt sich eine Rückfrage bei der nächsten deutschen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung.

⑨

Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist nach § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen,

1.

wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2.

derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,

3.

wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

⑩

Das linke Kästchen ist anzukreuzen, wenn alle dort genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller/die Antragstellerin zutreffen. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin sich in der Bundesrepublik Deutschland*) gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein. Vergleiche die Erläuterungen unter ④ Absatz 2.

Das rechte Kästchen ist anzukreuzen, wenn nicht alle der beim linken Kästchen genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller/die Antragstellerin zutreffen (zum Beispiel weil er/sie niemals eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland inne hatte oder ein Fortzug länger als 25 Jahre zurückliegt), er/sie aber stattdessen aus anderen, vergleichbaren Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist.

Wahlberechtigt können beispielsweise folgende dauerhaft im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige sein (für die nicht bereits die beim linken Kästchen genannten Voraussetzungen zutreffen):

–

Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Außenhandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien;

–

Sogenannte Grenzpendler, die ihre Arbeits- oder Dienstleistung regelmäßig im Inland erbringen;

–

Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in deutschen Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

In diesen Fällen ist auf einem gesonderten Blatt zu begründen, wodurch und in welcher Weise der Antragsteller/die Antragstellerin persönlich und unmittelbar (aufgrund eigener Erfahrung) Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist. Zum Beleg können dem Antrag Unterlagen beigefügt werden.

Die Antragstellung hat bei der Gemeinde zu erfolgen, bei der der Antragsteller/die Antragstellerin zu einem früheren Zeitpunkt gemeldet war, unabhängig davon, wie lange der Fortzug zurückliegt. Auslandsdeutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, müssen ihren Antrag bei der Gemeinde stellen, mit der sie in Bezug auf ihre Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland am engsten verbunden sind. Dies ist ebenfalls zu begründen.

⑪

Niemand darf an der Wahl zum Deutschen Bundestag mehrfach teilnehmen. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Bundestagswahl mehrfach beteiligen würde.

⑫

Die Stimmabgabe kann auch in einem Wahlraum vor einem Wahlvorstand in dem Wahlkreis erfolgen, in dem der Wahlschein gültig ist. Dann ist der Wahlschein dem Wahlvorstand auszuhändigen.

⑬

Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen körperlicher Gebrechen nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, bedienen sich dabei der Hilfe einer anderen Person. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Siehe im Übrigen die Erläuterungen unter ⑭.

⑭

Bedient sich der Antragsteller aus einem der in den Erläuterungen unter ⑬ genannten Gründe der Hilfe einer anderen Person, hat diese die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben.Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin (Ost)).

Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erhalten Sie unter der Telefonnummer: …………………, zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte erhalten Sie unter der Telefonnummer: …………………⁵)

Muster für die Versendung der Wahlbenachrichtigung. Auf der Rückseite ist ein Vordruck für den Wahlscheinantrag (Anlage 4) aufzudrucken.

Muster der Wahlbenachrichtigung kann auch für zeitgleiche Landtags- und Kommunalwahlen verwendet werden.

Anschrift: Die Nummer im Wählerverzeichnis und die Nummer des Wahlbezirks können in die Anschrift aufgenommen werden.

Neben dem Absender können angegeben werden: Nummer des Wahlbezirks, Wahlraum und Nummer im Wählerverzeichnis.

Z. B. bundesweite Telefonnummer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, DBSV.

Für jeden Wahlraum ist anzugeben, ob er barrierefrei oder nicht barrierefrei ist.

 
------------------------------------------------------------------------
I Rückseite der Wahlbenachrichtigung I
I Wahlscheinantrag 1) I
I (Wahlscheinantrag bitte bei der Gemeindebehörde abgeben oder bei I
I Postversand im frankierten Umschlag absenden) I
------------------------------------------------------------------------
I Für I
I amtliche I
I Vermerke I
I An die ----------------------------- I
I Gemeindebehörde .......... I Wahlscheinantrag nur aus- I I
I I füllen, unterschreiben I I
I .......................... I und absenden, wenn Sie I I
I I nicht in ihrem Wahlraum, I I
I .......................... I sondern in einem anderen I I
I -------------------------- I Wahlbezirk ihres Wahl- I I
I I kreises oder durch Brief- I I
I I wahl wählen wollen. I I
I ----------------------------- I
I Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines I
I für die umseitig angegebene Wahl ...................... I
I I
I (Nachstehende Angaben bitte in Druckschrift) I
I --------------------- I
I Ich beantrage die Erteilung eines I Wer den Antrag I I
I Wahlscheines - für I für einen anderen I I
I I stellt, muss durch I
I Familienname: ............................ I Vorlage einer I I
I I schriftlichen I I
I Vornamen: ................................ I Vollmacht nach- I I
I I weisen, dass er I I
I Geburtsdatum: ............................ I dazu berechtigt I I
I I ist. I I
I Wohnung: ................................. --------------------- I
I .......................................... I
I (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) I
I I
I Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen 2) I
I □ soll an meine obige Anschrift geschickt werden. I
I I
I □ soll an mich an folgende Anschrift geschickt werden: I
I I
I ................................................................... I
I (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, 
I ggf. Staat) I
I □ - wird abgeholt. I
I ---------------------------------------------------------------------I
I Vollmacht I
I Ich bevollmächtige zur Entgegennahme des Wahlscheins mit I
I Briefwahlunterlagen Herrn/Frau I
I I
I ................................................................... I
I (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) I
I I
I ................................................................... I
I (Datum, (Unterschrift des Wahlberechtigten) I
------------------------------------------------------------------------
I Mir ist bekannt, dass der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen I 
I durch die von mir benannte Person nur abgeholt werden darf, wenn I 
I eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevoll- I
I mächtigten Person in diesen Antrag genügt) und von der bevoll- I
I mächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten I 
I werden. Die bevollmächtigte Person hat der Gemeindebehörde vor I 
I Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern, dass sie I 
I nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen I 
I hat sie sich auszuweisen. I
I I
I ................................................................... I
I  (Datum) (Unterschrift des Wahlberechtigten) I
I ----------------------------------------------------------------------
I Erklärung des Bevollmächtigten I
I (nicht vom Wahlberechtigten auszufüllen) I
I I
I Hiermit bestätige ich ............................................. I
I  (Name, Vorname) I
I den Erhalt der Unterlagen und versichere gegenüber der Gemeinde- I
I behörde, dass ich nicht mehr als vier Wahlberechtigte bei der I 
I Empfangnahme der Briefwahlunterlagen vertrete. I
I I
I ................................................................... I
I  (Datum) (Unterschrift des Bevollmächtigten) I
I ----------------------------------------------------------------------

1)

Muster für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen.

2)

Zutreffendes ankreuzen.

------------------------------------------------------------------------

 
 Bekanntmachung
 der Gemeindebehörde
 über das Recht auf Einsicht in das
 Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
 für die Wahl zum Deutschen Bundestag
 am .................................
 
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde -
 die Wahlbezirke der Gemeinde ............................
 wird in der Zeit vom ................ bis ...............
 (20. bis 16. Tag vor der Wahl)
 während der allgemeinen Öffnungszeiten 1)
 ................................................................. 2)
 (Ort der Einsichtnahme)
 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder
 Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu
 seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
 Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der
 Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen
 überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen
 sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
 ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich
 der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein
 Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
 Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.
 Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.3)
 Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen
 ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
 kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl,
 spätestens am .............. bis .......... Uhr, bei der Gemeindebehörde 4)
 (16. Tag vor der Wahl)
 Einspruch einlegen.
 Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur
 Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
 erhalten bis spätestens zum ........................................
 (21. Tag vor der Wahl)
 eine Wahlbenachrichtigung.
 Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt,
 wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
 einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
 nicht ausüben kann.
 Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
 eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahl-
 unterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis
 ....................................................................
 (Nummer und Name)
 durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum
 (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
 oder
 durch Briefwahl
 teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener
 Wahlberechtigter,
 a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die
 Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18
 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
 (bis zum .............................)
 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach
 § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
 (bis zum .............................) versäumt hat,
 b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf
 der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
 oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahl-
 ordnung entstanden ist,
 c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt
 worden und die Feststellung erst nach Abschluss des
 Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde
 gelangt ist.
 Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen
 Wahlberechtigten bis zum ..........................................,
 (2. Tag vor der Wahl)
 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch
 beantragt werden.
 Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des
 Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
 möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr,
 gestellt werden.
 Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte
 Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor
 der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
 Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können
 aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag
 auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr,
 stellen.
 Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
 schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt
 ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung
 der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
 - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
 - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
 - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief
 zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
 - ein Merkblatt für die Briefwahl.
 Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen
 anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme
 der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen
 wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte
 vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen
 schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
 Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel
 und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass
 der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
 Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere
 Versendungsform ausschließlich von ...5) unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der
 auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle angegeben werden.
 
 ....................., den ................
 Die Gemeindebehörde
 ...........................................
----------

Wenn andere Zeiten bestimmt sind, diese angeben.

Für jeden Ort der Einsichtnahme ist anzugeben, ob er barrierefrei oder nicht barrierefrei ist. Wenn mehrere Einsichtsstellen eingerichtet sind, diese und die ihnen zugeteilten Ortsteile oder dgl. oder die Nummern der Wahlbezirke angeben.

Nichtzutreffendes streichen.

Dienststelle, Gebäude und Zimmer angeben.

Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen.

Bekanntmachung

für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag

1.

entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland¹) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind; sowie

2.

in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst am .................... 2) oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung).

-

den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland,

-

dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 BONN, GERMANY,

-

den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland

Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebiets des früheren Berlin (Ost)).

Einzufügen den 20. Tag vor der Wahl.

Hier können bei Veröffentlichung durch die diplomatische Vertretung die Anschriften und Dienststunden der berufskonsularischen Vertretungen im betreffenden Staat angefügt werden.

(weggefallen)

 ----------------- -----------------
Das Wählerverzeichnis umfasst ... Blätter. I Berichtigt I I Berichtigt I
 I gemäß § 53 I I gemäß § 53 I
Kennbuchstabe I Abs. 2 Satz 2 I I Abs. 2 Satz 3 I
 ------- Wahl- I der Bundes- I I der Bundes- I
 I A 1 I berechtigte I wahlordnung 2) I wahlordnung 3)
 ------- laut Wähler- I I I I
 verzeichnis I I I I
 ohne Sperr- I I I I
 vermerk "W" I I I I
 (Wahlschein) .... Personen I .... Personen I I .... Personen I
 ------- Wahl- I I I I
 I A 2 I berechtigte I I I I
 ------- laut Wähler- I I I I
 verzeichnis I I I I
 mit Sperr- I I I I
 vermerk "W" I I I I
 (Wahlschein) .... Personen I .... Personen I I .... Personen I
------------- Im Wähler- I I I I
I A 1 + A 2 I verzeichnis I I I I
------------- insgesamt I I I I
 eingetragen .... Personen I .... Personen I I .... Personen I
 I -------- I I -------- I
 I I I I
 I ............, I I ............, I
 I (Ort) I I (Ort) I
 I I I I
 I den ......... I I den ......... I
 I I I I
 I Der Wahl- I I Der Wahl- I
 I vorsteher I I vorsteher I
 I I I I
 I ............. I I ............. I
 ----------------- -----------------
 
 ......................., den .............
 (Dienstsiegel) Die Gemeindebehörde
 ..........................................
----------
1) Nichtzutreffendes streichen.
2) Nur ausfüllen, wenn nach Abschluss des Wählerverzeichnisses an
 eingetragene Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind.
3) Nur ausfüllen, wenn noch am Wahltage an erkrankte (eingetragene)
 Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind.

 
 Wahlschein
------------------------------------------------------------------------
I ---------------------------------------------- I
I I Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt I I
I ---------------------------------------------- I
I I
I Wahlschein für die Wahl zum Deutschen Bundestag am ........... I
I (Zu den Ziffern 1) bis 4) finden Sie Hinweise in den Erläuterungen) I
I I
I Nur gültig für den Wahlkreis ....... I
I Herr/Frau -------------------------------------I
I I I
I ....................... I Wahlschein-Nr. ................ I
I I Wählerverzeichnis-Nr. ......... I
I ....................... I oder vorgesehener Wahlbezirk I
I I I
I ....................... I ............................ I
I I () 1) Wahlschein gem. § 25 Abs. 2 I
I ....................... I BWO. I
I -------------------------------------I
I -------------------------------------I
I I geboren am .................... I
I -------------------------------------I
I 2) wohnhaft in (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) I
I ................................................................. I
I kann mit diesem Wahlschein an der Wahl in dem oben genannten I
I Wahlkreis teilnehmen I
I 1. gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines Personal- I
I ausweises oder Reisepasses durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem I
I beliebigen Wahlbezirk des obengenannten Wahlkreises I
I oder I
I 2. durch Briefwahl. I
I .................., den ........... I
I (Dienstsiegel) Die Gemeindebehörde I
I ................................... I
I (Unterschrift des mit der Erteilung 
I des Wahlscheines beauftragten 
I Bediensteten der Gemeinde/kann bei 
I automatischer Erstellung des 
I Wahlscheines entfallen) I
I ------------------------------------------------------------ I
I I Achtung ! I I
I I Bitte nachfolgende Erklärung vollständig ausfüllen und I I
I I unterschreiben. Dann den Wahlschein in den roten I I
I I Wahlbriefumschlag stecken. I I
I ------------------------------------------------------------ I
I Versicherung an Eides statt zur Briefwahl 3) I
I Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter/der Verwaltungsbehörde I
I des Kreises/der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten I
I Gemeindebehörde an Eides statt, dass ich den beigefügten Stimmzettel
I persönlich - als Hilfsperson 4) gemäß dem erklärten Willen des I
I Wählers - gekennzeichnet habe. I
I I
I I
I Unterschrift des Wählers - oder - Unterschrift der Hilfsperson 4)
I -------- I
I I I
I ........................... I ............................... I
I(Datum, Vor- und Familienname)I (Datum, Vor- und Familienname) I
I I I
I I Weitere Angaben in Blockschrift! I
I I I
I I ............................... I
I I (Vor- und Familienname) I
I I I
I I ............................... I
I I (Straße, Hausnummer) I
I I I
I I ............................... I
I I (Postleitzahl) (Wohnort) I
------------------------------------------------------------------------
Erläuterungen
1) Falls erforderlich, von der Gemeindebehörde ankreuzen.
2) Nur ausfüllen, wenn Versandanschrift nicht mit der Wohnung
 übereinstimmt.
3) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an
 Eides statt wird hingewiesen.
4) Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen 
 Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, 
 können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson 
 muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung 
 an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist die
 Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet,
 die sie durch die Hilfestellung bei der Wahl des gehinderten
 Wählers erlangt hat. Nichtzutreffendes streichen.

 
 Vorderseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl *)
 (DIN C6) blau
------------------------------------------------------------------------
I I
I Stimmzettelumschlag I
I für die Briefwahl I
I I
I I
I I
I In diesen Stimmzettelumschlag I
I nur den Stimmzettel einlegen, I
I sodann den Stimmzettelumschlag zukleben. I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
------------------------------------------------------------------------
 
 Rückseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl
------------------------------------------------------------------------
I I
I Nur den Stimmzettel einlegen I
I und I
I den Stimmzettelumschlag zukleben. I
I I
I I
I I
I Sodann I
I I
I - den verschlossenen Stimmzettelumschlag und I
I - den Wahlschein mit der unterschriebenen I
I Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl I
I I
I in den roten Wahlbriefumschlag einlegen I
I I
I I
I I
------------------------------------------------------------------------

Bei zeitgleichen Landtags- oder Kommunalwahlen können auf der Vorderseite des Stimmzettelumschlags nach dem Wort „Briefwahl“ die Wörter „bei der Bundestagswahl“ angefügt werden.

 
 Vorderseite des Wahlbriefumschlags
 (etwa 12,0 x 17,6 cm) rot
------------------------------------------------------------------------
I I
I Ausgabestelle: ....................... ................. I
I (Gemeindebehörde, Ort) . unentgeltlich . I
I Wahlschein-Nr.: ...................... . außschließlich. I
I -------------------------------------- . innerhalb der . I
I Wahlbezirk: ...................... 1) . Bundesrepublik. I
I . Deutschland . I
I . bei Versendung. I
I . durch .. 2) . I
I ................. I
I I
I Wahlbrief I
I I
I An I
I I
I I
I .................................. 3) I
I I
I .................................. 4) I
I I
I .................................. 5) I
I I
------------------------------------------------------------------------
 
 Rückseite des Wahlbriefumschlags
------------------------------------------------------------------------
I In diesen Wahlbriefumschlag I
I müssen Sie einlegen I
I 1. den Wahlschein I
I und I
I 2. den verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag I
I mit dem darin befindlichen Stimmzettel. I
I I
I Sodann den Wahlbriefumschlag zukleben. I

I Den Wahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens I 
I am Wahltag bis 18:00 Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenen I
I Empfänger eingeht! I
I Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden. I
I Die Versendung durch …………………2) innerhalb der Bundesrepublik I
I Deutschland ist unentgeltlich. I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
------------------------------------------------------------------------

Wahlschein-Nr. oder Wahlbezirk müssen von der Ausgabestelle angegeben werden.

Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes ist von der Ausgabestelle das amtlich bekannt gemachte Postunternehmen einzusetzen.

Anstelle der Punktierung ist von der Ausgabestelle der Wahlbriefempfänger gemäß § 66 Abs. 2 BWO einzusetzen.

Anstelle der Punktierung ist von der Ausgabestelle die Anschrift (Straße und Hausnummer) des Wahlbriefempfängers - falls vorhanden, dessen Postfach - einzusetzen.

Anstelle der Punktierung sind von der Ausgabestelle Postleitzahl und Bestimmungsort des Wahlbriefempfängers - falls vorhanden, die Postfach-Postleitzahl - einzusetzen.

Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl

Sehr geehrte Wählerin!

Sehr geehrter Wähler!

Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ........... Deutschen Bundestag in dem auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreis:

1.

gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises

oder

2.

gegen Einsendung des Wahlscheines an die für Sie zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises durch Briefwahl.

 
 Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl
 Wegweiser für die Briefwahl
------------------------------------------------------------------------
I ... (nicht darstellbares I
I Stimmzettel persönlich ankreuzen. Muster) I
I 1. Sie haben zwei Stimmen: I
I Erststimme links, Zweitstimme rechts. I
I I
I----------------------------------------------------------------------I
I ... (nicht darstellbares I
I Muster) I
I 2. Stimmzettel in blauen Stimmzettelumschlag legen I
I und zukleben. (Die blauen Stimmzettelumschläge kommen I
I später ungeöffnet in die Wahlurne.) I
I I
I----------------------------------------------------------------------I
I ... (nicht darstellbares I
I "Versicherung an Eides statt zur Muster) I
I 3. Die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem I
I Wahlschein mit Datumsangabe persönlich unterschreiben. I
I I
I----------------------------------------------------------------------I
I ... (nicht darstellbares I
I Muster) I
I 4. Wahlschein zusammen mit blauem Stimmzettelumschlag I
I in den roten Wahlbriefumschlag stecken. I
I I
I----------------------------------------------------------------------I
I ... (nicht darstellbares I
I Roten Wahlbriefumschlag zukleben, Muster) I
I unfrankiert ...*) geben I
I 5. (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: I
I frankiert) oder in der darauf angegebenen I
I Stelle abgeben. I
I I
------------------------------------------------------------------------

Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen.

Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen.

 ----------------------
An den I Sämtliche Angaben I
Kreiswahlleiter I in Maschinen- oder I
..................................... I Druckschrift I
..................................... ----------------------
-------------------------------------
 
 Kreiswahlvorschlag
der 1) .................................................................
für die Wahl zum Deutschen Bundestag am ................................
im Wahlkreis ...........................................................
 (Nummer und Name)
1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 34 der
 Bundeswahlordnung wird als Bewerber vorgeschlagen:
 Familienname: ......................................................
 Vornamen: ..........................................................
 Geburtsdatum: ......................................................
 Geburtsort: ........................................................
 Beruf oder Stand: ..................................................
 Anschrift (Hauptwohnung)
 Straße, Hausnummer: ................................................
 Postleitzahl, Wohnort: .............................................
2. Vertrauensperson für den Kreiswahlvorschlag ist:
 ....................................................................
 (Familienname, Vornamen)
 ....................................................................
 (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf)
 Stellvertretende Vertrauensperson ist:
 ....................................................................
 (Familienname, Vornamen)
 ....................................................................
 (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf)
3. Dem Kreiswahlvorschlag sind .......... Anlagen beigefügt, und zwar
 a) Zustimmungserklärung des Bewerbers mit der Versicherung an Eides statt
 zur Parteimitgliedschaft des Bewerbers einer Partei,
 b) Bescheinigung der Wählbarkeit des Bewerbers,
 c) .................... Unterstützungsunterschriften mit dem
 Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner des Kreiswahl-
 vorschlages 2), soweit diese nicht als Mitglied des Vorstandes
 des Landesverbandes einer Partei oder, wenn Landesverbände nicht
 bestehen, als Mitglieder von Vorständen der nächstniedrigen
 Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, unterzeichnen,
 d) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der
 Mitglieder- oder Vertreterversammlung nebst Versicherung an
 Eides statt (§ 21 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes) 3),
 e) der Nachweis, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche
 Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt. 4)
 
 ..................., den .............
 
(Unterschriften von drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes
der Partei 4) oder von drei Wahlberechtigten 5))
 
...................... ...................... ......................
 
...................... ...................... ......................
(Vor- und Familienname (Vor- und Familienname (Vor- und Familienname
in Maschinen- oder in Maschinen- oder in Maschinen- oder
Druckschrift und Druckschrift und Druckschrift und
handschriftliche handschriftliche handschriftliche
Unterschrift) Unterschrift) Unterschrift)
 
...................... ...................... ......................
 (Funktion) 6) (Funktion) 6) (Funktion) 6)
 
-----
1) Name der Partei und Anschrift (i.d.R. des Landesverbandes) sowie
 ihre Kurzbezeichnung. Bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3
 des Bundeswahlgesetzes) ist als Bezeichnung das Kennwort anzugeben.
2) Bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes)
 und bei Kreiswahlvorschlägen von solchen Parteien, die im Deutschen
 Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf
 Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf
 Abgeordneten vertreten waren.
3) Nur bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien.
4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei
 Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem
 Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, oder wenn Landesverbände
 nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen
 Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt,
 persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein,
 oder es muss der Nachweis beigefügt werden, dass dem
 Landeswahlleiter eine entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten
 Vorstände vorliegt.
5) Bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes)
 haben drei Unterzeichner ihre Unterschriften auf dem Kreiswahl-
 vorschlag selbst zu leisten.
6) Entfällt bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des
 Bundeswahlgesetzes); stattdessen sind hier Familienname, Vornamen,
 Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der in Anmerkung 5
 bezeichneten Unterzeichner des Wahlvorschlages anzugeben, damit
 diesen ihre Wahlrechtsbescheinigungen zugeordnet werden können.

 
 Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)
 
Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich
und handschriftlich geleistet hat. Zu Kreiswahlvorschlägen von Parteien
dürfen Unterschriften erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag
aufgestellt ist; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder
Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Kreiswahl-
vorschlag unterstützen. Wer mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet,
macht sich nach § 108d i.V. mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar.
 Ausgegeben
 (Dienstsiegel der ......................., den ...............
 Dienststelle des Der Kreiswahlleiter
 Kreiswahlleiters)
 
 Unterstützungsunterschrift
 (vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen)
------------------------------------------------------------------------
I Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift I
I----------------------------------------------------------------------I
I I den Kreiswahlvorschlag der .................................. I
I I (Name der Partei und ihre Kurz- I
I A I ------ I
I I bezeichnung) I
I oder I---------------------------------------------------------------I
I ---- I den Kreiswahlvorschlag der .................................. I
I B I (Kennwort des anderen Kreiswahl- I
I I ------- I
I I vorschlages) I
I----------------------------------------------------------------------I
I bei der Wahl zum .......... Deutschen Bundestag, I
I in dem ............................................................. I
I (Familienname, Vornamen, Anschrift - Hauptwohnung -) 1) I
I als Bewerber im Wahlkreis .......................................... I
I (Nummer und Name) I
I benannt ist. I
I----------------------------------------------------------------------I
I .................................................................... I
I (Familienname) I
I .................................... ........................ I
I (Vornamen) (Geburtsdatum) I
I .................................................................... I
I (Straße und Hausnummer - Hauptwohnung -) 2) I
I .................................................................... I
I (Postleitzahl, Wohnort - Hauptwohnung -) 2) I
I----------------------------------------------------------------------I
I Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des I
I Wahlrechts eingeholt wird. 3) I
I----------------------------------------------------------------------I
I .......................... ....................................... I
I (Datum) (Persönliche und handschriftliche I
I Unterschrift) I
------------------------------------------------------------------------
 
Zusatz für A
------------------------------------------------------------------------
I Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift I
I für den Fall der Nichtanerkennung der oben unter A genannten I
I Vereinigung als Partei den obigen Kreiswahlvorschlag als anderen I
I ------ ------- I
I Kreiswahlvorschlag unter dem Kennwort I
I ....................................... I
I (Kennwort des Kreiswahlvorschlages) I
I----------------------------------------------------------------------I
I .......................... ....................................... I
I (Datum) (Persönliche und handschriftliche I
I Unterschrift) I
------------------------------------------------------------------------
------------------------------------------------------------------------
 (Nicht vom Unterzeichner ausfüllen)
 
 Bescheinigung des Wahlrechts 4)
 
Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des
Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen
Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13
des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben
bezeichneten Wahlkreis wahlberechtigt.
 ......................., den ...............
 Die Gemeindebehörde
 (Dienstsiegel) ............................................
 
----------
1) Wird bei der Anforderung des amtlichen Formblatts der Nachweis erbracht, dass für den
 Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
 eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung)
 eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
2) Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden
 Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch
 die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides
 statt zu erbringen.
3) Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst
 einholen will, streichen.
4) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen
 Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf
 sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte
 Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners
 muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
 
 Bescheinigung des Wahlrechts 1) 2)
 für die Wahl zum .......... Deutschen Bundestag
 
Herr/Frau
 Familienname: ......................................................
 Vornamen: ..........................................................
 Geburtsdatum: ......................................................
 Anschrift (Hauptwohnung)
 Straße, Hausnummer: ................................................
 Postleitzahl, Wohnort: .............................................
ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des
Bundeswahlgesetzes,
ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen
und
ist im Wahlkreis .......................................................
 (Nummer und Name)
wahlberechtigt.
 
 ......................., den ...............
 Die Gemeindebehörde
 (Dienstsiegel) ............................................
 
-----
1) Muster für den Fall einer gesonderten Erteilung der Wahlrechts-
 bescheinigung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung.
2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen
 Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf
 sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte
 Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners
 muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.

 
 Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages1)
 (von allen Wahlkreisbewerbern abzugeben)
 
Ich
 Familienname: ......................................................
 Vornamen: ..........................................................
 Geburtsdatum: ......................................................
 Geburtsort: ........................................................
 Beruf oder Stand: ..................................................
 Anschrift (Hauptwohnung)
 Straße, Hausnummer: ................................................
 Postleitzahl, Wohnort: .............................................
stimme meiner Benennung als Bewerber im Kreiswahlvorschlag
der ....................................................................
 (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahl-
 vorschlägen das Kennwort)
im Wahlkreis ...........................................................
 (Nummer und Name)
für die Wahl zum .......... Deutschen Bundestag zu.
 
Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlkreis meine Zustimmung
zur Benennung als Bewerber gegeben habe.
 
Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber auf der Landesliste
der ....................................................................
 (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)
im Land ................................................................
 (Name des Landes)
zugestimmt.2)
 
................, den ............... ...............................................
 (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)
 
----------------------------------------------------------------------------------------------
 
 Versicherung an Eides statt
 zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
 (nur von Wahlkreisbewerbern einer Partei abzugeben) 
 
Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer
anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin.3)
 
..............., den ................ ..............................................
 
 (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)
-----
1) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen.
2) Nichtzutreffendes streichen.
3) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

 
 Bescheinigung der Wählbarkeit
 für die Wahl zum Deutschen Bundestag
 am .................................
 
Herr/Frau
 Familienname: ......................................................
 Vornamen: ..........................................................
 Geburtsdatum: ......................................................
 Geburtsort: ........................................................
 Anschrift (Hauptwohnung)
 Straße, Hausnummer: ................................................
 Postleitzahl, Wohnort: .............................................
ist am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des
Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des
Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen.
 
 ......................., den ...............
 (Dienstsiegel) Die Gemeindebehörde
 ............................................
------------------------------------------------------------------------
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung der
Wählbarkeit eingeholt wird. *)
 
 ......................., den ...............
 
 ............................................
 (Persönliche und handschriftliche
 Unterschrift des Bewerbers)
-----
*) Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst
 einholt, streichen.

 
Felder bitte ausfüllen oder (x) ankreuzen
 ..............., den ..........
---------------------- (Ort)
I Sämtliche Angaben I
I in Maschinen- oder I
I Druckschrift I
----------------------
 
 Niederschrift 1)
 über die Mitglieder-/Vertreterversammlung 2) zur Aufstellung
 des Wahlkreisbewerbers
 der ..........................................
 (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)
 für den Wahlkreis ..........................................
 (Nummer und Name)
 zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag
 
........................................................................
 (einberufende Stelle der Partei)
 
hatte am .................... durch ....................................
 (Form der Einladung)
 
() 3) eine Mitgliederversammlung der Partei im Wahlkreis
 (Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers
 ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts
 im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten
 Mitglieder.)
() 3) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
 (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
 Vertretern, die nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des Bundes-
 wahlgesetzes für die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers
 gewählt worden sind.)
() 3) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
 (Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der
 Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen
 nach § 21 Abs. 1 Satz 4 des Bundeswahlgesetzes gewählte
 Versammlung.)
 
auf den ...................., ............ Uhr,
 
nach ...................................................................
........................................................................
 (Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer,
 Postleitzahl, Ort)
 
() 3) zum Zwecke der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers
() 3) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung
 eines Wahlkreisbewerbers
einberufen.
 
Erschienen waren .......... stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter. 2) 4)
 (Zahl)
 
Die Versammlung wurde geleitet von: .................................
 (Vor- und Familienname)
Die Versammlung bestellte zum
Schriftführer: .................................
 (Vor- und Familienname)
 
Der Versammlungsleiter stellte fest,
1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei im Wahlkreis
 in der Zeit vom .......................... bis ......................
 () 3) für die besondere Vertreterversammlung
 () 3) für die allgemeine Vertreterversammlung
 gewählt worden sind;
2. () 3) dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf
 Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;
 () 3) dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungs-
 teilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht
 eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben
 hat, angezweifelt wird;
3. () 3) dass nach der Satzung der Partei
 () 3) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei geltenden
 Bestimmungen
 () 3) dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss
 als Bewerber gewählt ist, wer 5) ....................................
 .....................................................................
 .....................................................................
4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder
 stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den
 Namen des von ihm bevorzugten Bewerbers zu vermerken hat;
5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
 vorschlagsberechtigt war;
6. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm
 in angemessener Zeit vorzustellen.
Als Bewerber wurden vorgeschlagen:
1. .....................................................................
2. .....................................................................
3. .....................................................................
 (Familiennamen, Vornamen, Anschriften)
 
Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder
anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die
Abstimmungsteilnehmer vermerkten den Namen des von ihnen gewünschten
Bewerbers auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab.
Nach Schluss der Stimmabgabe wurde das Wahlergebnis festgestellt und
verkündet.
 
Es erhielten:
1. ........................................... ............. Stimmen
2. ........................................... ............. Stimmen
3. ........................................... ............. Stimmen
 (Familiennamen und Vornamen der Bewerber)
 Stimmenthaltungen: .............
 Ungültige Stimmen: .............
 ---------------------
 Zusammen: .............
 =====================
Hiernach hat ...........................................................
 (Familienname und Vornamen des erfolgreichen Bewerbers)
-- keiner der Vorgeschlagenen 2)
die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten.
 
In einem 2. Wahlgang 6) wurde zwischen folgenden Bewerbern
1. ...........................................................
2. ...........................................................
in der gleichen Weise wie beim 1. Wahlgang abgestimmt.
 
Dabei erhielten:
1. ........................................... ............. Stimmen
2. ........................................... ............. Stimmen
 (Familiennamen und Vornamen der Bewerber)
 Stimmenthaltungen: .............
 Ungültige Stimmen: .............
 ---------------------
 Zusammen: .............
 =====================
 
Hiernach ist als Bewerber gewählt: .....................................
 .....................................
 .....................................
 (Familienname, Vornamen und Anschrift - Hauptwohnung -)
 
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden
() 3) nicht erhoben.
() 3) erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die
 Einzelheiten wurden erläuternde Niederschriften gefertigt, die
 als Anlage(n) Nr. .......... bis Nr. .......... beigefügt sind.
 
Die Versammlung beauftragte ........................................
 ........................................
 (Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern)
 
neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass
die Anforderungen gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des
Bundeswahlgesetzes beachtet worden sind.
 
 Der Leiter der Versammlung Der Schriftführer
................................ ................................
................................ ................................
 (Vor- und Familienname des (Vor- und Familienname des
 Unterzeichners in Maschinen- Unterzeichners in Maschinen-
 oder Druckschrift und oder Druckschrift und
 handschriftliche Unterschrift) handschriftliche Unterschrift)
-----
1) Bei Aufstellung von Bewerbern gemäß § 21 Abs. 2 des
 Bundeswahlgesetzes ist für jeden Wahlkreis eine gesonderte
 Niederschrift zu erstellen.
2) Nichtzutreffendes streichen.
3) Zutreffendes ankreuzen.
4) Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der
 Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.
5) Wahlverfahren (z. B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.
6) Wenn nach dem Wahlverfahren vorgesehen.

 
 Versicherung an Eides statt
 
Wir versichern dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises .....................
 (Nummer und Name)
an Eides statt, 1)
 1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2)
 der ....................................................................
 (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)
 im Wahlkreis
 am .....................................................................
 in .....................................................................
 (Ort)
 in geheimer Abstimmung beschlossen hat,
 ........................................................................
 (Familienname, Vornamen, Anschrift - Hauptwohnung -)
 ........................................................................
 als Bewerber im Kreiswahlvorschlag der vorbezeichneten Partei für den
 oben genannten Wahlkreis
 zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag zu benennen;
 2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
 vorschlagsberechtigt war;
 3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm
 der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
 
 ................., den .........
 
 Der Leiter der Versammlung Die von der Versammlung
 bestimmten 2 Teilnehmer
................................ ................................
................................ ................................
 (Vor- und Familienname des
 Unterzeichners in Maschinen-
 oder Druckschrift und
 handschriftliche Unterschrift)
 ................................
 ................................
 (Vor- und Familiennamen der Unterzeichner
 in Maschinen- oder Druckschrift und
 handschriftliche Unterschrift)
-----
1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an
 Eides statt wird hingewiesen.
2) Nichtzutreffendes streichen.

 
 Niederschrift
 über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge
 für die Wahl zum Deutschen Bundestag
 am .................................
 
 ................., den .........
 
I. Zur Prüfung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die
 Bundestagswahl
 am ...............................................................
 im Wahlkreis .....................................................
 (Nummer und Name)
 und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach
 ordnungsgemäßer Ladung der Kreiswahlausschuss zusammen.
 Es waren erschienen:
 1. ....................................... als Vorsitzender/als
 stellvertretender
 Vorsitzender
 2. ....................................... als Beisitzer
 3. ....................................... als Beisitzer
 4. ....................................... als Beisitzer
 5. ....................................... als Beisitzer
 6. ....................................... als Beisitzer
 7. ....................................... als Beisitzer.
 (Familiennamen, Vornamen, Wohnorte)
 Ferner waren zugezogen:
 .......................................... als Schriftführer
 ...................................... und
 .......................................... als Hilfskräfte.
 Als Vertrauenspersonen für die Kreiswahlvorschläge waren
 erschienen:
 1. Für ...........................................................
 (Bezeichnung des Wahlvorschlages)
 ...........................................................
 (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl,
 Wohnort)
 2. Für ...........................................................
 (Bezeichnung des Wahlvorschlages)
 ...........................................................
 (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl,
 Wohnort)
 usw.
II. Der Vorsitzende eröffnete um .......... die Sitzung damit, dass er
 die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur
 unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
 über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen
 Angelegenheiten hinwies. Er stellte fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung
 der Sitzung nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der
 Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und die Vertrauens-
 personen aller eingereichten Kreiswahlvorschläge schriftlich
 - telefonisch - geladen worden sind.
III. Der Vorsitzende legte dem Kreiswahlausschuss folgende Kreiswahl-
 vorschläge vor:
 1. ....................... eingegangen am ............ ...... Uhr
 2. ....................... eingegangen am ............ ...... Uhr
 3. ....................... eingegangen am ............ ...... Uhr
 usw.
 Er berichtete über das Ergebnis seiner Vorprüfung.
IV. Anhand der auf den Kreiswahlvorschlägen befindlichen Eingangs-
 vermerke wurde festgestellt, dass kein Kreiswahlvorschlag
 - folgende Kreiswahlvorschläge - verspätet eingegangen ist -
 sind -:
 1. ....................... eingegangen am ..........., ...... Uhr
 2. ....................... eingegangen am ..........., ...... Uhr.
 Die Vertrauensperson(en) des/der betroffenen Wahlvorschlages/Wahl-
 vorschläge wurde(n) gehört.
 Der Kreiswahlausschuss wies sodann diese(n) Wahlvorschlag/Wahl-
 vorschläge durch Beschluss zurück.
V. Bei der Prüfung der übrigen Kreiswahlvorschläge ergaben sich
 keine/folgende Mängel
 (Wahlvorschlag und Art des Mangels angeben):
 ..................................................................
 ..................................................................
 ..................................................................
 Zu den festgestellten Mängeln des/der Wahlvorschlages/Wahl-
 vorschläge wurde(n) die Vertrauensperson(en) des/der betroffenen
 Wahlvorschlages/Wahlvorschläge gehört.
VI. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Kreiswahlausschuss,
 folgende Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen:
 1. ...............................................................
 2. ...............................................................
 usw.
VII. Die Namen/Die Kurzbezeichnung der Parteien .......................
 ..................................................................
 gaben zu Verwechslungen Anlass.
 Bei dem anderen Kreiswahlvorschlag (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahl-
 gesetzes) ................................ fehlte das Kennwort/war
 das Kennwort geeignet, Verwechslungen hervorzurufen/erweckte das
 Kennwort den Eindruck, als handele es sich um den Kreiswahl-
 vorschlag einer Partei.
 Die Vertrauensperson(en) des/der betroffenen Wahlvorschlages/
 Wahlvorschläge wurde(n) dazu gehört.
VIII. Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlausschuss,
 - dem Wahlvorschlag ..................................... folgende
 Unterscheidungsbezeichnung beizufügen: .........................
 - dem Wahlvorschlag ..................................... den
 Bewerbernamen als Kennwort zu geben.
IX. Der Kreiswahlausschuss beschloss sodann, folgende Kreiswahl-
 vorschläge zuzulassen:
 1. Kreiswahlvorschlag der ........................................
 (Name der Partei und ihre
 Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahl-
 vorschlägen das Kennwort)
 ........................................
 (Familienname, Vornamen des Bewerbers)
 ........................................
 (Beruf oder Stand)
 ........................................
 (Geburtsdatum, Geburtsort)
 ........................................
 (Straße, Hausnummer)
 ........................................
 (Postleitzahl, Wohnort - Hauptwohnung -)
 ------------------------------------------------------------------
 2. Kreiswahlvorschlag der ........................................
 ........................................
 ........................................
 ........................................
 ........................................
 ........................................
 ------------------------------------------------------------------
 usw.
X. Die Entscheidung des Kreiswahlausschusses erfolgte einstimmig./Der
 Kreiswahlausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmen-
 gleichheit gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
 Die Sitzung war öffentlich.
XI. Der Kreiswahlleiter gab die Entscheidung des Kreiswahlausschusses in der
 Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der
 Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.
XII. Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, von dem Kreiswahl-
 leiter, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie
 folgt unterschrieben:
 Die Beisitzer
 Der Kreiswahlleiter
 1. .............................
 ................................ 2. .............................
 3. .............................
 Der Schriftführer 4. .............................
 ................................ 5. .............................
 6. .............................

 
An den ----------------------
Landeswahlleiter I Sämtliche Angaben I
..................................... I in Maschinen- oder I
..................................... I Druckschrift I
------------------------------------- ----------------------
 
 Landesliste
 
der Partei .............................................................
 (Name der Partei und Anschrift - i.d.R. des
 Landesverbandes - sowie ihre Kurzbezeichnung)
........................................................................
für die Wahl zum Deutschen Bundestag am ................................
1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 39 der
 Bundeswahlordnung werden als Bewerber für das
 Land ............................... 1) vorgeschlagen:
 ---------------------------------------------------------------------
 I I I I I Anschrift I
 I I Familienname I I Geburts- I (Hauptwohnung) I
 I Lfd. I - I Beruf oder I datum I - Straße, Haus- I
 I Nr. I Vornamen I Stand I - I nummer I
 I I I I Geburtsort I - Postleitzahl, I
 I I I I I Wohnort I
 I-------------------------------------------------------------------I
 I I I I I I
 I I ............ I I .......... I ................ I
 I 1 I I I I I
 I I ............ I I .......... I ................ I
 I-------------------------------------------------------------------I
 I I I I I I
 I I ............ I I .......... I ................ I
 I 2 I I I I I
 I I ............ I I .......... I ................ I
 ---------------------------------------------------------------------
 usw.
2. Vertrauensperson für die Landesliste ist:
 ......................................................................
 (Familienname, Vorname)
 ......................................................................
 (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf)
 Stellvertretende Vertrauensperson ist: ...............................
 (Familienname, Vorname)
 ......................................................................
 (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf)
3. Der Landesliste sind .......... Anlagen beigefügt, und zwar
 a) ........ Zustimmungserklärungen mit den Versicherungen an Eides statt
 zur Parteimitgliedschaft der Bewerber,
 b) ........ Bescheinigungen der Wählbarkeit der Bewerber,
 c) ........ Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der
 Wahlberechtigung der Unterzeichner, 2)
 d) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der
 Mitglieder- oder Vertreterversammlung nebst Versicherung an
 Eides statt (§ 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 6 des
 Bundeswahlgesetzes),
 e) eine Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände. 3)
 
 ................., den .........
 
 (Persönliche und handschriftliche Unterschriften von drei Mitgliedern
 des Vorstandes des Landesverbandes der Partei 3) 4))
.................... .................... ....................
 (Name) (Name) (Name)
.................... .................... ....................
 (Funktion) (Funktion) (Funktion)
-----
1) Bundesland angeben. Die Bewerber können unter Verwendung des
 angegebenen Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.
2) Bei Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem
 Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge
 ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.
3) Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser
 innerhalb der Einreichungsfrist eine entsprechende schriftliche
 Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt.
4) Die Landesliste muss von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes
 des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem
 Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
 Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche
 Landesorganisation, so muss die Landesliste von allen Vorständen der
 nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen,
 unterzeichnet sein. Siehe auch Anmerkung 3).

 
 Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
 
Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich
und handschriftlich geleistet hat. Unterschriften dürfen erst gesammelt
werden, wenn die Landesliste aufgestellt ist. Vorher geleistete
Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner
Unterschrift nur eine Landesliste unterstützen. Wer mehrere Landeslisten
unterzeichnet, macht sich nach § 108d i.V. mit § 107a des Strafgesetz-
buches strafbar.
 
 Ausgegeben
 ................., den .........
(Dienstsiegel der Dienststelle Der Landeswahlleiter
 des Landeswahlleiters)
 
 Unterstützungsunterschrift
 
Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift die Landesliste
der Partei ..............................................................
 (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)
bei der Wahl zum ........... Deutschen Bundestag
für das Land .........................................
 -----------------------------------------
 (Name des Landes)
------------------------------------------------------------------------
 (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen)
 
Familienname: ..........................................................
Vornamen: ..............................................................
Geburtsdatum: ..........................................................
Anschrift (Hauptwohnung)
Straße, Hausnummer: 1) .................................................
Postleitzahl, Wohnort: .................................................
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des
Wahlrechts eingeholt wird. 2)
 .................., den .........
 .................................
 (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)
------------------------------------------------------------------------
(Nicht vom Unterzeichner auszufüllen)
 
 Bescheinigung des Wahlrechts 3)
 
Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des
Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen
Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht
nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im
oben bezeichneten Land wahlberechtigt.
 .................., den .........
 Die Gemeindebehörde
 (Dienstsiegel)
 .................................
 
-----
1) Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden
 Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch
 die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides
 statt zu erbringen.
2) Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst
 einholen will, streichen.
3) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal für einen
 Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf
 sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte
 Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners
 muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
 
 Bescheinigung des Wahlrechts 1) 2)
 für die Wahl zum Deutschen Bundestag
 am .................................
Herr/Frau
Familienname: ..........................................................
Vornamen: ..............................................................
Geburtsdatum: ..........................................................
Anschrift (Hauptwohnung)
Straße, Hausnummer: ....................................................
Postleitzahl, Wohnort: .................................................
ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des
Bundeswahlgesetzes,
ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen
und
ist im Land ............................................................
 (Name des Landes)
wahlberechtigt.
 .................., den .........
 Die Gemeindebehörde
 (Dienstsiegel)
 .................................
 
-----
1) Muster für den Fall einer gesonderten Erteilung der Wahlrechts-
 bescheinigung nach § 39 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3
 der Bundeswahlordnung.
2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal für einen
 Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf
 sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte
 Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners
 muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.

 
 Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt
 zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste 1)
Ich
 Familienname: ......................................................
 Vornamen: ..........................................................
 Geburtsdatum: ......................................................
 Geburtsort: ........................................................
 Beruf oder Stand: ..................................................
 Anschrift (Hauptwohnung)
 Straße, Hausnummer: ................................................
 Postleitzahl, Wohnort: .............................................
stimme meiner Benennung als Bewerber in der Landesliste
der ....................................................................
 (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)
für das Land ...........................................................
 (Name des Landes)
zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag
zu.
Ich versichere, dass ich für keine andere Landesliste im Wahlgebiet
meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe. Ich versichere gegenüber
dem Landeswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der
den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin. 2)
Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber in dem
Kreiswahlvorschlag
der ....................................................................
 (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen
 Kreiswahlvorschlägen das Kennwort)
für den Wahlkreis ......................................................
 (Nummer und Name)
zugestimmt. 3)
 .................., den .........
 .................................
 (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)
-----
1) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen.
2) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt
 wird hingewiesen. 
3) Nichtzutreffendes streichen.

 
Felder bitte ausfüllen oder (x) ankreuzen
 ..............., den ..........
---------------------- (Ort)
I Sämtliche Angaben I
I in Maschinen- oder I
I Druckschrift I
----------------------
 
 Niederschrift
 über die Mitglieder-/Vertreterversammlung 1) zur Aufstellung
 der Bewerber für die Landesliste
 der ..........................................
 (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)
 für das Land ..........................................
 (Name des Landes)
 zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag
 
........................................................................
 (einberufende Stelle der Partei)
 
hatte am .................... durch ....................................
 (Form der Einladung)
 
() 2) eine Mitgliederversammlung der Partei im Land
 (Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber für eine
 Landesliste ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres
 Zusammentritts im Land zum Deutschen Bundestag
 wahlberechtigten Mitglieder.)
() 2) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
 (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
 Vertretern, die nach § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21
 Abs. 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes im Land für die
 Aufstellung der Bewerber einer Landesliste für das Land
 gewählt worden sind.)
() 2) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
 (Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
 Vertretern, die nach der Satzung der Partei allgemein für
 bevorstehende Wahlen nach § 27 Abs. 5 in Verbindung mit
 § 21 Abs. 1 Satz 4 des Bundeswahlgesetzes gewählt worden
 sind.)
 
auf den ...................., ............ Uhr,
 
nach ...................................................................
........................................................................
 (Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer,
 Postleitzahl, Ort)
 
zum Zwecke der Aufstellung einer Landesliste einberufen.
 
Erschienen waren .......... stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter. 1) 3)
 (Zahl)
 
Die Versammlung wurde geleitet von: .................................
 (Vor- und Familienname)
Die Versammlung bestellte zum
Schriftführer: .................................
 (Vor- und Familienname)
 
Der Versammlungsleiter stellte fest,
1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei im Land
 in der Zeit vom .......................... bis ......................
 () 2) für die besondere Vertreterversammlung
 () 2) für die allgemeine Vertreterversammlung
 gewählt worden sind;
2. () 2) dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf
 Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist
 () 2) dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungs-
 teilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht
 eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben
 hat, angezweifelt wird;
3. () 2) dass nach der Satzung der Partei
 () 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei geltenden
 Bestimmungen
 () 2) dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss
 als Bewerber gewählt ist, wer 4)
 .....................................................................
 .....................................................................
4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder
 stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die
 Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber(s) und die Reihenfolge
 zu vermerken hat;
5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
 vorschlagsberechtigt war;
6. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm
 in angemessener Zeit vorzustellen.
 
Die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge wurden in
der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber
1. Nr. ......................................... einzeln
2. Nr. ......................................... gemeinsam
mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung
wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende
stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungs-
teilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten
Bewerber(s) auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab.
Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die
gewählten Bewerber ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben.
Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Landesliste folgende
Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge aufgestellt sind: 5)
------------------------------------------------------------------------
I I I I I Anschrift I
I I Familienname I I Geburts- I (Hauptwohnung) I
I Lfd. I - I Beruf oder I datum I - Straße, Haus- I
I Nr. I Vornamen I Stand I - I nummer I
I I I I Geburtsort I - Postleitzahl, I
I I I I I Wohnort I
I----------------------------------------------------------------------I
I I I I I I
I I ............ I I .......... I ................ I
I 1 I I I I I
I I ............ I I .......... I ................ I
I----------------------------------------------------------------------I
I I I I I I
I I ............ I I .......... I ................ I
I 2 I I I I I
I I ............ I I .......... I ................ I
------------------------------------------------------------------------
usw.
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden
() 2) nicht erhoben.
() 2) erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die
 Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt, die als
 Anlage(n) Nr. ............ bis Nr. ............ beigefügt sind.
Die Versammlung beauftragte ........................................
 ........................................
 (Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern)
 
neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass
die Anforderungen gemäß § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 3
Satz 1 bis 3 des Bundeswahlgesetzes beachtet worden sind.
 
 Der Leiter der Versammlung Der Schriftführer
................................ ................................
................................ ................................
 (Vor- und Familienname des (Vor- und Familienname des
 Unterzeichners in Maschinen- Unterzeichners in Maschinen-
 oder Druckschrift oder Druckschrift
 und und
 handschriftliche Unterschrift) handschriftliche Unterschrift)
-----
1) Nichtzutreffendes streichen.
2) Zutreffendes ankreuzen.
3) Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der
 Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.
4) Wahlverfahren (z. B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.
5) Die Bewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch
 in einer Anlage aufgeführt werden.

 
 Versicherung an Eides statt
 
Wir versichern dem Landeswahlleiter des Landes .........................
 (Name des Landes)
an Eides statt,1)
 1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2)
 der ....................................................................
 (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)
 im Land
 am .....................................................................
 in .....................................................................
 (Ort)
 die Bewerber für die Landesliste der vorbezeichneten Partei
 und ihre Reihenfolge auf der Landesliste
 für das oben genannte Land
 zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag
 in geheimer Abstimmung
 festgelegt hat;
 2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
 vorschlagsberechtigt war;
 3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm
 der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
 
 ................., den .........
 
 Der Leiter der Versammlung Die von der Versammlung
 bestimmten 2 Teilnehmer
................................ ................................
................................ ................................
 (Vor- und Familienname des
 Unterzeichners in Maschinen-
 oder Druckschrift und
 handschriftliche Unterschrift)
 ................................
 ................................
 (Vor- und Familiennamen der
 Unterzeichner in Maschinen-
 oder Druckschrift und
 handschriftliche Unterschrift)
----------
1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung
 an Eides statt wird hingewiesen.
2) Nichtzutreffendes streichen.

 
 Wahlbekanntmachung
 
1. Am .................................
 findet die
 Wahl zum ....... Deutschen Bundestag
 statt.
 Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 1)
 
2. Die Gemeinde 2) bildet einen Wahlbezirk.
 Der Wahlraum wird in .................................. eingerichtet.
 Die Gemeinde 3) ist in folgende ............. Wahlbezirke eingeteilt:
 (Zahl)
 Wahlbezirk 1: Ortsteil östlich der Bahnlinie G-P
 Wahlraum: Realschule in der Hauptstraße
 Wahlbezirk 2: Ortsteil westlich der Bahnlinie G-P
 Wahlraum: Saal der Gastwirtschaft "Zum Löwen"
 Wahlbezirk 3: Teilort N.
 Wahlraum: Grundschule des Teilortes N.
 Die Gemeinde 4) ist in .......... allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. 5)
 (Zahl)
 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der
 Zeit vom ........................... bis ............................
 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum
 angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
 Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur
 Ermittlung des Briefwahlergebnisses um ............ Uhr in ..........
 ....................... zusammen.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks
 wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
 Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
 oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
 Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei
 Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
 Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
 Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
 a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der
 Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der
 Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser,
 bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts
 von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
 b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung
 der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch
 dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der
 zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung
 einen Kreis für die Kennzeichnung.
 Der Wähler gibt
 seine Erststimme in der Weise ab,
 dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch
 ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
 kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
 und seine Zweitstimme in der Weise,
 dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch
 ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
 kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
 Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes
 oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise
 gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende
 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind
 öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
 des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis,
 in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
 a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
 Wahlkreises oder
 b) durch Briefwahl
 teilnehmen.
 Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde
 einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie
 einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief
 mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem
 unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem
 Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort
 spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann
 auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
 persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
 Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl
 herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
 bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist
 strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 
 ................., den .........
 Die Gemeindebehörde
 
 ................................
----------
1) Bei abweichender Festsetzung der Wahlzeit durch den
 Landeswahlleiter ist die festgesetzte Wahlzeit einzusetzen.
2) Für Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden.
3) Für Gemeinden, die in wenige Wahlbezirke eingeteilt sind.
4) Für Gemeinden, die in eine größere Zahl von Wahlbezirken eingeteilt sind.
5) Wenn Sonderwahlbezirke gebildet sind, sind diese einzeln aufzuführen.

 
Wahlbezirk (Name oder Nr.) 1) ...................
Briefwahlvorstand Nr. 1) ........................
Gemeinde/Kreis 1) ...............................
Wahlkreis/Land 1) ...............................
 
 Schnellmeldung
 über das Ergebnis der Wahl zum Deutschen Bundestag
 am ............................
 
Die Meldung ist auf schnellstem Wege (z.B. telefonisch oder auf sonstigem
elektronischen Wege) zu erstatten:
 vom Wahlvorsteher an Gemeindebehörde/Kreiswahlleiter,
 von der Gemeindebehörde an Kreisverwaltungsbehörde/
 Kreiswahlleiter,
 vom Briefwahlvorsteher an Gemeindebehörde/Kreis-
 verwaltungsbehörde/Kreiswahlleiter,
 vom Kreiswahlleiter an Landeswahlleiter,
 vom Landeswahlleiter an Bundeswahlleiter.
-----------------
I Kennbuchstabe I 2)
-----------------
-------------
I A 1 + A 2 I Wahlberechtigte 3) ...............
-------------
 -----
 I B I Wähler (nur Urnenwahl/nur Briefwahl/ ...............
 ----- Urnen- und Briefwahl)1)
------------------------------------------------------------------------
 -----
 I C I Ungültige Erststimmen ...............
 -----
 -----
 I D I Gültige Erststimmen ...............
 -----
 Von den gültigen Erststimmen entfallen
 auf
 ---------------------------------------
 I Name der Partei - Kurzbezeichnung - I
 I oder Kennwort des anderen I
 I Kreiswahlvorschlages I Stimmenzahl
 ---------------------------------------
 -------
 I D 1 I 1. ................................... ...............
 -------
 -------
 I D 2 I 2. ................................... ...............
 ------- (usw. lt. Stimmzettel) ---------------
 Zusammen ...............
 Als gewählt gelten kann der
 Bewerber 4)
 .............................. ........................
 (Name der Partei -
 Kurzbezeichnung - oder
 Kennwort des anderen
 Kreiswahlvorschlages)
------------------------------------------------------------------------
 -----
 I E I Ungültige Zweitstimmen ...............
 -----
 -----
 I F I Gültige Zweitstimmen ...............
 -----
 Von den gültigen Zweitstimmen entfallen
 auf
 ---------------------------------------
 I Name der Partei - Kurzbezeichnung - I Stimmenzahl
 ---------------------------------------
 -------
 I F 1 I 1. ................................... ...............
 -------
 -------
 I F 2 I 2. ................................... ...............
 ------- (usw. lt. Stimmzettel) ---------------
 Zusammen ...............
 
 ........................
 (Unterschrift)
------------------------------------------------------------------------
 Bei telefonischer Weitermeldung Hörer erst auflegen,
 wenn die Zahlen wiederholt sind.
 Durchgegeben: Uhrzeit: Aufgenommen:
..................... ..................... ......................
 (Unterschrift des (Unterschrift des
 Meldenden) Aufnehmenden)
------------------------------------------------------------------------
 Die Schnellmeldung ist nach Ermittlung des Wahlergebnisses
 sofort weiterzugeben.
------------------------------------------------------------------------
 
----------
1) Nichtzutreffendes streichen.
2) Nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 29, bei der Briefwahl
 nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 31, siehe auch die
 Zusammenstellung der Wahlergebnisse in Anlage 30.
3) Vom Briefwahlvorstand nicht auszufüllen.
4) Nur in der Schnellmeldung des Kreiswahlleiters angegeben.

-----------------------------------------
I Gemeinde: I I () 1) Allgemeiner Wahlbezirk
I---------------------------------------I () 1) Sonderwahlbezirk
I Kreis: I I () 1) Wahlbezirk mit
I---------------------------------------I beweglichem Wahl-
I Wahlkreis: I I vorstand
I---------------------------------------I -----------------------
I Land: I I I Diese Wahlniederschrift
I---------------------------------------I I ist auf der I
I Wahlbezirk-Nr.: I I I letzten Seite von I
I (Name oder Nummer) I I allen Mitgliedern I
----------------------------------------- I des Wahlvorstandes I
 I zu unterschreiben. I
 -----------------------
 
 Wahlniederschrift
 über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl
 im Wahlbezirk
 der Wahl zum Deutschen Bundestag
 am ...............................
 
1. Wahlvorstand
 Zu der Bundestagswahl waren für den Wahlbezirk vom Wahlvorstand
 erschienen:
 ----------------------------------------------------------------
 I Familienname I Vornamen I Funktion I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 1. I I I als Wahlvorsteher I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 2. I I I als stellvertretender I
 I I I I Wahlvorsteher I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 3. I I I als Schriftführer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 4. I I I als Beisitzer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 5. I I I als Beisitzer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 6. I I I als Beisitzer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 7. I I I als Beisitzer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 8. I I I als Beisitzer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 9. I I I als Beisitzer I
 ----------------------------------------------------------------
 Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen
 Mitglieder des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher
 folgenden anwesende oder herbeigerufene
 Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Wahlvorstandes und
 wies sie auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung
 ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer
 amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin:
 ----------------------------------------------------------------
 I Familienname I Vornamen I Uhrzeit I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 1. I I I I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 2. I I I I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 3. I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 Als Hilfskräfte waren zugezogen:
 ----------------------------------------------------------------
 I Familienname I Vornamen I Aufgabe I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 1. I I I I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 2. I I I I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 3. I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 
2. Wahlhandlung
2.1 Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er die
 anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur
 unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
 über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen
 Angelegenheiten hinwies; er stellte die Erteilung dieses Hinweises
 an alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. Er belehrte
 sie über ihre Aufgaben.
 Abdrucke des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung lagen
 im Wahlraum vor.
2.2 Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in
 ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die
 Wahlurne
 () 1) versiegelt.
 () 1) verschlossen; der Wahlvorsteher nahm den Schlüssel
 in Verwahrung.
2.3 Damit die Wähler die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen
 konnten, waren im Wahlraum Wahlkabinen oder Tische mit
 Sichtblenden oder Nebenräume, die nur vom Wahlraum aus
 betretbar waren, hergerichtet:
 Zahl der Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden: .............
 Zahl der Nebenräume: .............
 Vom Tisch des Wahlvorstandes konnten die Wahlkabinen oder Tische
 mit Sichtblenden oder Eingänge zu den Nebenräumen
 überblickt werden.
2.4 Mit der Stimmabgabe wurde um .......... Uhr .......... Minuten
 begonnen.
2.5 () 1) Ein Verzeichnis über nachträglich ausgestellte
 Wahlscheine lag nicht vor. Das Wählerverzeichnis
 war nicht zu berichtigen.
 () 1) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher
 das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich
 erteilten Wahlscheine, indem er bei den Namen der
 nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten
 in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk "Wahlschein"
 oder den Buchstaben "W" eintrug. Der Wahlvorsteher
 berichtigte auch die Zahlen der Abschlussbescheinigung
 der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wurde von ihm
 abgezeichnet.
 () 1) Der Wahlvorsteher berichtigte später entsprechend das
 Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlussbescheinigung
 unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte
 Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine.
2.6 () 1) Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren nicht zu
 verzeichnen.
 () 1) Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten (z.B. Zurückweisung
 von Wählern in den Fällen des § 56 Abs. 6 und 7 und des § 59
 der Bundeswahlordnung), wurden Niederschriften angefertigt;
 sie sind als Anlagen Nr. ........ bis ........ beigefügt.
2.7 () 1) Der Wahlvorstand hat eine Mitteilung über die Ungültigkeit von
 Wahlscheinen nicht erhalten.
 () 1) Der Wahlvorstand wurde vom .............. unterrichtet,
 dass folgende(r) Wahlschein(e) für ungültig erklärt
 worden ist/sind:
 (Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie
 Wahlschein-Nr.)
 ................................................................
2.8 Im Wahlbezirk befindet sich 2)
 () 1) das kleinere Krankenhaus/Alten- oder
 Pflegeheim ...............................................,
 (Bezeichnung)
 () 1) das Kloster ..............................................,
 (Bezeichnung)
 () 1) die sozialtherapeutische Anstalt .........................,
 (Bezeichnung)
 () 1) die Justizvollzugsanstalt ................................,
 (Bezeichnung)
 für das/die die Gemeinde die Stimmabgabe vor einem beweglichen
 Wahlvorstand zugelassen hat. Die personelle Zusammensetzung
 des/der beweglichen Wahlvorstandes/Wahlvorstände für die
 einzelne(n) Anstalt(en) (drei Mitglieder des Wahlvorstandes
 einschließlich des Wahlvorstehers oder seines Stellvertreters)
 ist aus den dieser Niederschrift als Anlagen Nr. ........
 bis Nr. .... beigefügten besonderen Niederschriften ersichtlich.
 Der bewegliche Wahlvorstand begab sich zu der von der
 Gemeindebehörde bestimmten Wahlzeit in die Einrichtung(en)
 und übergab dort den Wahlberechtigten die Stimmzettel.
 Er wies die Wahlberechtigten, die sich bei der
 Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollten,
 darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des
 Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Die
 Wähler hatten die Möglichkeit, den Stimmzettel unbeobachtet zu
 kennzeichnen.
 Nach Prüfung der Wahlscheine warfen die Wähler ihre gefalteten
 Stimmzettel in die vom beweglichen Wahlvorstand mitgebrachte
 verschlossene Wahlurne. Soweit ein Wähler es wünschte, warf
 der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter den gefalteten
 Stimmzettel in die Wahlurne. Der bewegliche Wahlvorstand
 vereinnahmte die Wahlscheine und brachte nach Schluss der
 Stimmabgabe die verschlossene Wahlurne und die eingenommenen
 Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum zurück. Hier verblieb
 die verschlossene Wahlurne bis zum Schluss der Wahlhandlung unter
 ständiger Aufsicht des Wahlvorstandes.
2.9 Im Sonderwahlbezirk begab sich ein beweglicher Wahlvorstand in
 die Krankenzimmer und verfuhr wie unter 2.8 beschrieben. 3)
2.10 Um 18.00 Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit
 bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden
 Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum
 Wahlraum wurde solange gesperrt, bis der letzte der anwesenden
 Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die
 Öffentlichkeit wieder hergestellt.
 Um ........ Uhr ........ Minuten erklärte der Wahlvorsteher die
 Wahl für geschlossen. Vom Wahltisch wurden alle nicht benutzten
 Stimmzettel entfernt.
 
3. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
 Wahlbezirk
3.1 Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden
 unmittelbar im Anschluss an die Stimmabgabe und ohne
 Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des
 stellvertretenden Wahlvorstehers vorgenommen.
 Zunächst wurde die Wahlurne geöffnet; die Stimmzettel wurden
 entnommen - und mit dem Inhalt der Wahlurne(n) des/der
 beweglichen Wahlvorstandes/Wahlvorstände vermischt. 3) Der
 Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.
3.2 a) Sodann wurden die Stimmzettel gezählt.
 Die Zählung ergab .......... Stimmzettel (= Wähler (B)).
 -------------------------
 I An entsprechender I
 I Stelle in Abschnitt 4 I
 I eintragen. I
 -------------------------
 b) Daraufhin wurden die im Wähler-
 verzeichnis eingetragenen
 Stimmabgabevermerke gezählt.
 Die Zählung ergab .......... Vermerke.
 c) Mit Wahlschein haben
 gewählt .......... Personen (= (B 1)).
 -------------------
 b) + c) zusammen .......... Personen.
 () 1) Die Gesamtzahl b) + c) stimmte mit der Zahl der Stimmzettel
 unter a) überein.
 () 1) Die Gesamtzahl b) + c) war um ........ größer/kleiner 3)
 als die Zahl der Stimmzettel.
 Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter
 Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen:
 ..........................................................
 ..........................................................
 ..........................................................
 ..........................................................
3.3 Der Schriftführer übertrug aus der (ggf. berichtigten)
 Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses die
 Zahl der Wahlberechtigten in Abschnitt 4 Kennbuchstaben
 -------------
 I A 1 + A 2 I der Wahlniederschrift.
 -------------
3.4 Nunmehr bildeten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahl-
 vorstehers folgende Stimmzettelstapel und behielten sie
 unter Aufsicht:
3.4.1 a) Mehrere Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die
 Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den
 Bewerber und die Landesliste derselben Partei abgegeben
 worden waren, getrennt nach Stimmen für die einzelnen
 Landeslisten,
 b) einen Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die
 Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber
 und Landeslisten verschiedener Wahlvorschlagsträger abgegeben
 worden waren, sowie mit den Stimmzetteln, auf denen nur die
 Erst- oder nur die Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig
 und die andere Stimme nicht abgegeben worden war,
 c) einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln sowie
 d) einen Stapel aus den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken
 gaben und über die später vom Wahlvorstand Beschluss
 zu fassen war.
 Der Stapel zu d) wurde von einem vom Wahlvorsteher dazu
 bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.
3.4.2 Die Beisitzer, die die nach a) geordneten Stapel unter ihrer
 Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in der
 Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel nacheinander
 zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem
 Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der
 Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu
 jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche
 Landesliste er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem
 Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken,
 so fügten sie den Stimmzettel dem Stapel zu d) bei.
 Nunmehr prüfte der Wahlvorsteher den Stapel zu c) mit den
 ungekennzeichneten Stimmzetteln, die ihm hierzu von dem Beisitzer,
 der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der
 Wahlvorsteher sagte an, dass hier beide Stimmen ungültig sind.
 Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
 nacheinander je einen der zu a) und c) gebildeten Stapel unter
 gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der
 für die einzelnen Bewerber und Landeslisten abgegebenen Stimmen
 sowie die Zahl der ungültigen Erst- und Zweitstimmen. Die so
 ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen I (ZS I)
 vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen, und zwar sowohl
 unter dem Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen) als auch
 unter dem Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen).
3.4.3 Sodann übergab der Beisitzer, der den nach b) gebildeten Stapel
 unter seiner Aufsicht hatte, den Stapel dem Wahlvorsteher.
3.4.3.1 Der Wahlvorsteher legte die Stimmzettel zunächst getrennt nach
 Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und las bei jedem
 Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die Zweitstimme
 abgegeben worden war. Bei den Stimmzetteln, auf denen nur die
 Erststimme abgegeben worden war, sagte er an, dass die nicht
 abgegebene Zweitstimme ungültig ist, und bildete daraus einen
 weiteren Stapel. Stimmzettel, die dem Wahlvorsteher Anlass zu
 Bedenken gaben, fügte er dem Stapel zu d) bei.
 Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
 nacheinander die vom Wahlvorsteher gebildeten Stapel unter
 gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für
 die einzelnen Landeslisten abgegebenen Stimmen sowie der
 ungültigen Zweitstimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen
 wurden als Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer in
 Abschnitt 4 eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der Wahl
 nach Landeslisten (Zweitstimmen).
3.4.3.2 Anschließend ordnete der Wahlvorsteher die Stimmzettel aus dem
 Stapel zu b) neu, und zwar nach den für die einzelnen Bewerber
 abgegebenen Erststimmen. Dabei wurde entsprechend 3.4.3.1
 verfahren. Die so ermittelten Zahlen der für die einzelnen
 Bewerber abgegebenen Stimmen und der ungültigen Erststimmen
 wurden ebenfalls als Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer
 in Abschnitt 4 eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der
 Wahl im Wahlkreis (Erststimmen).
3.4.4 Die Zählungen nach 3.4.2 und 3.4.3 verliefen wie folgt:
 () 1) Unstimmigkeiten bei der Zählung haben sich nicht
 ergeben.
 () 1) Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die
 beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander
 erneut.
 Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.
3.4.5 Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der
 Stimmen, die auf den übrigen in dem Stapel zu d)
 ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Der
 Wahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte
 jeweils bei gültigen Stimmen an, für welchen Bewerber oder für
 welche Landesliste die Stimme abgegeben worden war. Er vermerkte
 auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur
 die Erststimme oder nur die Zweitstimme für gültig oder ungültig
 erklärt worden waren, und versah die Stimmzettel mit
 fortlaufenden Nummern. Die so ermittelten gültigen und
 ungültigen Stimmen wurden als Zwischensummen III (ZS III) vom
 Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen.
3.4.6 Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen
 Erst- und Zweitstimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils
 für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Wahl-
 vorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.
3.5 Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten
 a) die Stimmzettel, auf denen die Erst- und die Zweitstimme
 oder nur die Erststimme abgegeben worden waren, getrennt
 nach den Bewerbern, denen die Erststimme zugefallen war,
 b) die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben
 worden war, getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die
 Stimmen zugefallen waren,
 c) die ungekennzeichneten Stimmzettel und
 d) die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten,
 je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.
 Die in d) bezeichneten Stimmzettel sind als Anlagen unter den
 fortlaufenden Nummern ........ bis ........ beigefügt.
3.6 Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift
 enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis
 im Wahlbezirk festgestellt und vom Wahlvorsteher mündlich
 bekanntgegeben.
 
4. Wahlergebnis
 ------------------------------------------
 I Kennbuchstaben für die Zahlenangaben I 4)
 ------------------------------------------
 -------
 I A 1 I Wahlberechtigte laut Wähler-
 ------- verzeichnis ohne Sperrvermerk "W"
 (Wahlschein) 5) .............
 -------
 I A 2 I Wahlberechtigte laut Wähler-
 ------- verzeichnis mit Sperrvermerk "W"
 (Wahlschein) 5) .............
 -------------
 I A 1 + A 2 I Im Wählerverzeichnis insgesamt
 ------------- eingetragene Wahlberechtigte 5) .............
 -------
 I B I Wähler insgesamt
 ------- (vgl. oben 3.2 a)) .............
 -------
 I B 1 I darunter Wähler mit Wahlschein
 ------- (vgl. oben 3.2 c)) .............
 ----------------------------------------------------------------
 I Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen) 6) I
 I--------------------------------------------------------------I
 I I I ZS I ZS I ZS I Insgesamt I
 I I I I I II I III I I
 I I I---------------------------I
 I C I Ungültige Erststimmen I I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 Gültige Erststimmen:
 ----------------------------------------------------------------
 I I Von den gültigen Erststimmen ZS I ZS I ZS I Insgesamt I
 I I entfielen auf den Bewerber I I I II I III I I
 I I (Vor- und Familienname des I I I I I
 I I Bewerbers sowie Kurz- I I I I I
 I I bezeichnung der Partei/bei I I I I I
 I I anderen Kreiswahlvorschlägen I I I I
 I I das Kennwort - laut I I I I I
 I I Stimmzettel -) I I I I I
 I--------------------------------------------------------------I
 I D1 I 1. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I D2 I 2. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I D3 I 3. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I D4 I 4. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I I usw. I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I D I Gültige Erststimmen I I I I I
 I I insgesamt I I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 
 ----------------------------------------------------------------
 I Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen) 7) I
 I--------------------------------------------------------------I
 I I I ZS I ZS I ZS I Insgesamt I
 I I I I I II I III I I
 I I I---------------------------I
 I E I Ungültige Zweitstimmen I I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 Gültige Zweitstimmen:
 ----------------------------------------------------------------
 I I Von den gültigen Zweit- I ZS I ZS I ZS I Insgesamt I
 I I stimmen entfielen auf die I I I II I III I I
 I I Landesliste der (Kurz- I I I I I
 I I bezeichnung der Partei I I I I I
 I I - laut Stimmzettel -) I I I I I
 I--------------------------------------------------------------I
 I F1 I 1. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I F2 I 2. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I F3 I 3. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I F4 I 4. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I I usw. I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I F I Gültige Zweitstimmen I I I I I
 I I insgesamt I I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 
5. Abschluss der Wahlergebnisfeststellung
5.1 Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren
 als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen:
 ................................................................
 ................................................................
 Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende
 Beschlüsse:
 ................................................................
 ................................................................
5.2 Das/Die Mitglied(er) des Wahlvorstandes ........................
 (Vor- und Familienname)
 beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine
 erneute Zählung 8) der Stimmen, weil
 ................................................................
 ................................................................
 (Angabe der Gründe)
 Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt.
 Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis
 für den Wahlbezirk wurde
 () 1) mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
 () 1) berichtigt 9)
 und vom Wahlvorsteher mündlich bekanntgegeben.
5.3 Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die
 Schnellmeldung 10) übertragen und auf schnellstem Wege
 telefonisch - durch ......................... - 3) an ...........
 (Angabe der Übermittlung)
 .............. übermittelt.
5.4 Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während
 der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens
 fünf Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils der
 Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter,
 anwesend.
5.5 Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des
 Wahlergebnisses waren öffentlich.
5.6 Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des
 Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.
 -----------------------------
 I Ort und Datum I
 I I
 -----------------------------
 ---------------------------- -----------------------------
 I Der Wahlvorsteher I I Die übrigen Beisitzer I
 I I I---------------------------I
 ---------------------------- I I
 ---------------------------- I---------------------------I
 I Der Stellvertreter I I I
 I I I---------------------------I
 ---------------------------- I I
 ---------------------------- I---------------------------I
 I Der Schriftführer I I I
 I I -----------------------------
 ----------------------------
5.7 Das/Die Mitglied(er) des Wahlvorstandes ........................
 (Vor- und Familienname)
 verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift,
 weil
 ................................................................
 ................................................................
 (Angabe der Gründe)
5.8 Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und
 Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen
 beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier
 verpackt:
 a) Ein Paket mit den Stimmzetteln, die nach den für die
 Wahlkreisbewerber abgegebenen Stimmen geordnet und gebündelt
 sind,
 b) ein Paket mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme
 abgegeben worden war,
 c) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln,
 d) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen sowie
 e) ein Paket mit den unbenutzten Stimmzetteln.
 Die Pakete zu a) bis d) wurden versiegelt und mit dem Namen der
 Gemeinde, der Nummer des Wahlbezirks und der Inhaltsangabe
 versehen.
5.9 Dem Beauftragten der Gemeindebehörde wurden am ................,
 ........ Uhr, übergeben
 - diese Wahlniederschrift mit Anlagen,
 - die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,
 - das Wählerverzeichnis,
 - die Wahlurne - mit Schloss und Schlüssel - 3) sowie
 - alle sonstigen dem Wahlvorstand von der Gemeinde zur
 Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.
 Der Wahlvorsteher
 ..................................
 ================================================================
 Vom Beauftragten der Gemeindebehörde wurde die Wahlniederschrift
 mit allen darin verzeichneten Anlagen
 am ............................., ............ Uhr, auf
 Vollständigkeit überprüft und übernommen.
 ..............................
 (Unterschrift des Beauftragten
 der Gemeindebehörde)
 Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift
 mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren
 Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
----------
1) Zutreffendes ankreuzen.
2) Wenn im Wahlbezirk kein beweglicher Wahlvorstand tätig war, ist
 der gesamte Abschnitt 2.8 zu streichen.
3) Nichtzutreffendes streichen.
4) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt.
 Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung
 bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der
 Wahlniederschrift bezeichnet sind.
 ------- -------
5) Die Zahlenangaben für die Kennbuchstaben I A 1 I und I A 2 I und
 ------- -------
 -------------
 I A 1 + A 2 I sind der berichtigten Bescheinigung über den Abschluss
 -------------
 des Wählerverzeichnisses zu entnehmen (vgl. auch Abschnitt 2.5).
 ----- ----- -----
6) Summe I C I + I D I muss mit I B I übereinstimmen.
 ----- ----- -----
 ----- ----- -----
7) Summe I E I + I F I muss mit I B I übereinstimmen.
 ----- ----- -----
8) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte Abschnitt
 5.2 zu streichen.
9) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder
 auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht
 löschen oder radieren.
10) Nach dem Muster der Anlage 28 zur Bundeswahlordnung.

-----------------------------------------
I Briefwahlvorstand-Nr.: I I
I---------------------------------------I
I Gemeinde(n) 1): I I ---------------------------
I---------------------------------------I I Diese Wahlniederschrift I
I Kreis 1): I I I ist auf der letzten I
I---------------------------------------I I Seite von allen I
I Wahlkreis 1): I I I Mitgliedern des I
I---------------------------------------I I Wahlvorstandes zu I
I Land: I I I unterschreiben. I
----------------------------------------- ---------------------------
 
 Wahlniederschrift
 über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl
 der Wahl zum Deutschen Bundestag
 am ...............................
 
1. Wahlvorstand
 Zu der Bundestagswahl waren zur Ermittlung und Feststellung des
 Ergebnisses der Briefwahl vom Briefwahlvorstand erschienen:
 ----------------------------------------------------------------
 I Familienname I Vornamen I Funktion I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 1. I I I als Wahlvorsteher I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 2. I I I als stellvertretender I
 I I I I Wahlvorsteher I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 3. I I I als Schriftführer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 4. I I I als Beisitzer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 5. I I I als Beisitzer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 6. I I I als Beisitzer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 7. I I I als Beisitzer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 8. I I I als Beisitzer I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 9. I I I als Beisitzer I
 ----------------------------------------------------------------
 Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen
 Mitglieder des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher
 folgende anwesende oder herbeigerufene
 Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Wahlvorstandes und
 wies sie auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung
 ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer
 amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin:
 ----------------------------------------------------------------
 I Familienname I Vornamen I Uhrzeit I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 1. I I I I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 2. I I I I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 3. I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 Als Hilfskräfte waren zugezogen:
 ----------------------------------------------------------------
 I Familienname I Vornamen I Aufgabe I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 1. I I I I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 2. I I I I
 I--------------------------------------------------------------I
 I 3. I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 
2. Zulassung der Wahlbriefe
2.1 Der Wahlvorsteher eröffnete die Verhandlung um ..... Uhr damit,
 dass er die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre
 Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
 Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit
 bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies; er stellte die Erteilung
 dieses Hinweises an alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher.
 Er belehrte sie über ihre Aufgaben.
 Abdrucke des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung lagen
 im Wahlraum vor.
2.2 Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in
 ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die
 Wahlurne
 () 2) versiegelt.
 () 2) verschlossen; der Wahlvorsteher nahm den Schlüssel
 in Verwahrung.
2.3 Der Wahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm von/vom ..........
 ................................................................
 (zuständige Stelle)
 - .......... Wahlbriefe übergeben worden sind und eine
 (Zahl)
 Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden
 sind, übergeben worden ist 3)
 - und .......... Verzeichnis/Verzeichnisse - der für ungültig
 (Zahl)
 erklärten Wahlscheine - sowie .......... Nachtrag/Nachträge -
 (Zahl)
 zu diesem(n) Verzeichnis/Verzeichnissen - übergeben worden
 ist/sind. - Die darin aufgeführten Wahlbriefe wurden
 ausgesondert und später dem Wahlvorstand zur Beschlussfassung
 vorgelegt (siehe Nummer 2.6 der Wahlniederschrift). 3)
2.4 Hierauf öffnete ein vom Wahlvorsteher bestimmter Beisitzer die
 Wahlbriefe nacheinander, entnahm ihnen den Wahlschein und den
 Stimmzettelumschlag und übergab beide dem Wahlvorsteher. Nachdem weder
 der Wahlschein noch der Stimmzettelumschlag zu beanstanden war, wurde
 der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die
 Wahlscheine wurden gesammelt.
2.5 Ein Beauftragter des/der .......................................
 überbrachte um .......... Uhr weitere ........... Wahlbriefe,
 die am Wahltage bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen
 Stelle noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangen waren. 4)
2.6 Es wurden - keine 3) - insgesamt .......... 3) Wahlbriefe
 beanstandet.
 Davon wurden durch Beschluss zurückgewiesen
 .......... Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder
 kein gültiger Wahlschein beigelegen hat,
 .......... Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein
 Stimmzettelumschlag beigefügt war,
 .......... Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch
 der Stimmzettelumschlag verschlossen war,
 .......... Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere
 Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger
 und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides
 statt versehener Wahlscheine enthalten hat,
 .......... Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson
 die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur
 Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben
 hat,
 .......... Wahlbriefe, weil kein amtlicher Stimmzettelumschlag
 benutzt worden war,
 .......... Wahlbriefe, weil ein Stimmzettelumschlag benutzt worden
 war, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis
 gefährdenden Weise von den übrigen abwich oder einen
 deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat.
 Zusammen: .......... Wahlbriefe.
 Sie wurden samt Inhalt ausgesondert,
 mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen,
 wieder verschlossen,
 fortlaufend nummeriert und
 der Wahlniederschrift beigefügt.
 Nach besonderer Beschlussfassung wurden .......... Wahlbriefe
 zugelassen und nach Abschnitt 2.4 behandelt. War Anlass der
 Beschlussfassung der Wahlschein, so wurde dieser der
 Wahlniederschrift beigefügt.
 
3. Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
3.1 Nachdem alle bis 18.00 Uhr eingegangenen Wahlbriefe geöffnet,
 die Stimmzettelumschläge entnommen und in die Wahlurne gelegt worden
 waren, wurde die Wahlurne um .......... Uhr geöffnet. Die
 Stimmzettelumschläge wurden entnommen. Der Wahlvorsteher überzeugte
 sich, dass die Wahlurne leer war.
3.2 a) Sodann wurden die Stimmzettelumschläge ungeöffnet gezählt.
 Die Zählung ergab .......... Stimmzettelumschläge
 ----- -------
 (= Wähler I B I; zugleich I B 1 I).
 ----- -------
 b) Danach wurden die Wahlscheine gezählt.
 Die Zählung ergab .......... Wahlscheine.
 () 2) Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte
 überein.
 () 2) Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte
 nicht überein.
 Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter
 Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen:
 ..........................................................
 ..........................................................
 ..........................................................
 ..........................................................
3.3 Der Schriftführer übertrug die Zahl der Wähler in Abschnitt 4
 -----
 Kennbuchstabe I B I der Wahlniederschrift.
 -----
3.4 Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahl-
 vorstehers die Stimmzettelumschläge, nahmen die Stimmzettel heraus,
 bildeten daraus die folgenden Stapel und behielten sie unter
 Aufsicht:
3.4.1 a) Mehrere Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die
 Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den
 Bewerber und die Landesliste derselben Partei abgegeben
 worden waren, getrennt nach Stimmen für die einzelnen
 Landeslisten,
 b) einen Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die
 Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber
 und Landeslisten verschiedener Wahlvorschlagsträger abgegeben
 worden waren, sowie mit den Stimmzetteln, auf denen nur die
 Erst- oder nur die Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig
 und die andere Stimme nicht abgegeben worden war,
 c) einen Stapel mit den leeren Stimmzettelumschlägen und den
 ungekennzeichneten Stimmzetteln,
 d) einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen, die mehrere Stimmzettel
 enthalten, sowie
 e) einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen und Stimmzetteln, die Anlass
 zu Bedenken gaben und über die später vom Wahlvorstand
 Beschluss zu fassen war.
 Die beiden Stapel zu d) und e) wurden von einem vom Wahl-
 vorsteher dazu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.
3.4.2 Die Beisitzer, die die nach a) geordneten Stapel unter ihrer
 Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in der
 Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel nacheinander
 zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem
 Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der
 Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu
 jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche
 Landesliste er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem
 Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken,
 so fügten sie den Stimmzettel dem Stapel zu e) bei.
 Nunmehr prüfte der Wahlvorsteher den Stapel zu c) mit den
 ungekennzeichneten Stimmzetteln und den leeren Stimmzettelumschlägen,
 die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte,
 übergeben wurden. Der Wahlvorsteher sagte an, dass hier beide
 Stimmen ungültig sind.
 Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
 nacheinander je einen der zu a) und c) gebildeten Stapel unter
 gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der
 für die einzelnen Bewerber und Landeslisten abgegebenen Stimmen
 sowie die Zahl der ungültigen Erst- und Zweitstimmen. Die so
 ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen I (ZS I)
 vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen, und zwar sowohl
 unter dem Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen) als auch
 unter dem Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen).
3.4.3 Sodann übergab der Beisitzer, der den nach b) gebildeten Stapel
 unter seiner Aufsicht hatte, den Stapel dem Wahlvorsteher.
3.4.3.1 Der Wahlvorsteher legte die Stimmzettel zunächst getrennt nach
 Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und las bei jedem
 Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die Zweitstimme
 abgegeben worden war. Bei den Stimmzetteln, auf denen nur die
 Erststimme abgegeben worden war, sagte er an, dass die nicht
 abgegebene Zweitstimme ungültig ist, und bildete daraus einen
 weiteren Stapel. Stimmzettel, die dem Wahlvorsteher Anlass zu
 Bedenken gaben, fügte er dem Stapel zu e) bei.
 Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
 nacheinander die vom Wahlvorsteher gebildeten Stapel unter
 gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für
 die einzelnen Landeslisten abgegebenen Stimmen sowie der
 ungültigen Zweitstimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen
 wurden als Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer in
 Abschnitt 4 eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der Wahl
 nach Landeslisten (Zweitstimmen).
3.4.3.2 Anschließend ordnete der Wahlvorsteher die Stimmzettel aus dem
 Stapel zu b) neu, und zwar nach den für die einzelnen Bewerber
 abgegebenen Erststimmen. Dabei wurde entsprechend 3.4.3.1
 verfahren. Die so ermittelten Zahlen der für die einzelnen
 Bewerber abgegebenen Stimmen und der ungültigen Erststimmen
 wurden ebenfalls als Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer
 in Abschnitt 4 eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der
 Wahl im Wahlkreis (Erststimmen).
3.4.4 Die Zählungen nach 3.4.2 und 3.4.3 verliefen wie folgt:
 () 2) Unstimmigkeiten bei der Zählung haben sich nicht
 ergeben.
 () 2) Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die
 beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander
 erneut.
 Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.
3.4.5 Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der
 Stimmen, die auf den übrigen in den Stapeln zu d) und e)
 ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Der
 Wahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte
 jeweils bei gültigen Stimmen an, für welchen Bewerber oder für
 welche Landesliste die Stimme abgegeben worden war. Er vermerkte
 auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur
 die Erststimme oder nur die Zweitstimme für gültig oder ungültig
 erklärt worden waren, und versah die Stimmzettel mit
 fortlaufenden Nummern. Die so ermittelten gültigen und
 ungültigen Stimmen wurden als Zwischensummen III (ZS III) vom
 Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen.
3.4.6 Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen
 Erst- und Zweitstimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils
 für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Wahl-
 vorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.
3.5 Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten
 a) die Stimmzettel, auf denen die Erst- und die Zweitstimme
 oder nur die Erststimme abgegeben worden waren, getrennt
 nach den Bewerbern, denen die Erststimme zugefallen war,
 b) die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben
 worden war, getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die
 Stimmen zugefallen waren,
 c) die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge und die ungekennzeichneten
 Stimmzettel,
 d) die Stimmzettelumschläge, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten, mit
 den zugehörigen Stimmzetteln,
 die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten und
 die Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln,
 je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.
 Die in d) bezeichneten Stimmzettelumschläge und Stimmzettel sind als
 Anlagen unter den fortlaufenden Nummern ........ bis ........
 beigefügt.
3.6 Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift
 enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Briefwahl-
 ergebnis festgestellt und vom Wahlvorsteher mündlich
 bekannt gegeben.
 
4. Wahlergebnis
 ------------------------------------------
 I Kennbuchstaben für die Zahlenangaben I 5)
 ------------------------------------------
 ------- -------
 I B I = Wähler insgesamt (zugleich I B 1 I)
 ------- ------- .............
 ----------------------------------------------------------------
 I Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen) 6) I
 I--------------------------------------------------------------I
 I I I ZS I ZS I ZS I Insgesamt I
 I I I I I II I III I I
 I I I---------------------------I
 I C I Ungültige Erststimmen I I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 Gültige Erststimmen:
 ----------------------------------------------------------------
 I I Von den gültigen Erststimmen ZS I ZS I ZS I Insgesamt I
 I I entfielen auf den Bewerber I I I II I III I I
 I I (Vor- und Familienname des
 Bewerbers sowie Kurz- 
 bezeichnung der Partei/bei 
 anderen Kreiswahlvorschlägen 
 das Kennwort - laut 
 Stimmzettel -) I
 I--------------------------------------------------------------I
 I D1 I 1. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I D2 I 2. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I D3 I 3. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I D4 I 4. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I I usw. I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I D I Gültige Erststimmen I I I I I
 I I insgesamt I I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 
 ----------------------------------------------------------------
 I Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen) 7) I
 I--------------------------------------------------------------I
 I I I ZS I ZS I ZS I Insgesamt I
 I I I I I II I III I I
 I I I---------------------------I
 I E I Ungültige Zweitstimmen I I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 Gültige Zweitstimmen:
 ----------------------------------------------------------------
 I I Von den gültigen Zweit- I ZS I ZS I ZS I Insgesamt I
 I I stimmen entfielen auf die I I I II I III I I
 I I Landesliste der I
 (Kurz-
 bezeichnung der Partei
 laut Stimmzettel -) I
 I--------------------------------------------------------------I
 I F1 I 1. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I F2 I 2. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I F3 I 3. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I F4 I 4. ....................... I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I I usw. I I I I I
 I----I---------------------------------------------------------I
 I F I Gültige Zweitstimmen I I I I I
 I I insgesamt I I I I I
 ----------------------------------------------------------------
 
5. Abschluss der Wahlergebnisfeststellung
5.1 Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren
 als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen:
 ................................................................
 ................................................................
 Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende
 Beschlüsse:
 ................................................................
 ................................................................
5.2 Das/Die Mitglied(er) des Wahlvorstandes ........................
 (Vor- und Familienname)
 beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine
 erneute Zählung 8) der Stimmen, weil
 ................................................................
 ................................................................
 (Angabe der Gründe)
 Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt.
 Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis
 für die Briefwahl wurde
 () 2) mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
 () 2) berichtigt 9)
 und vom Wahlvorsteher mündlich bekanntgegeben.
5.3 Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die
 Schnellmeldung 10) übertragen und auf schnellstem Wege
 telefonisch - durch ......................... - 3) an ...........
 (Angabe der Übermittlung)
 .............. übermittelt.
5.4 Während der Zulassung der Wahlbriefe waren immer mindestens
 drei, während der Ermittlung und Feststellung des Wahl-
 ergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstandes,
 darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder
 ihre Stellvertreter, anwesend.
5.5 Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und die
 Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich.
5.6 Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des
 Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.
 -----------------------------
 I Ort und Datum I
 I I
 -----------------------------
 ---------------------------- -----------------------------
 I Der Wahlvorsteher I I Die übrigen Beisitzer I
 I I I---------------------------I
 ---------------------------- I I
 ---------------------------- I---------------------------I
 I Der Stellvertreter I I I
 I I I---------------------------I
 ---------------------------- I I
 ---------------------------- I---------------------------I
 I Der Schriftführer I I I
 I I -----------------------------
 ----------------------------
5.7 Das/Die Mitglied(er) des Wahlvorstandes ........................
 (Vor- und Familienname)
 verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil
 ................................................................
 ................................................................
 (Angabe der Gründe)
5.8 Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und
 Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen
 beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier
 verpackt:
 a) Ein Paket mit den Stimmzetteln, die nach den für die
 Wahlkreisbewerber abgegebenen Stimmen geordnet und gebündelt
 sind,
 b) ein Paket mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme
 abgegeben worden war,
 c) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln,
 d) ein Paket mit den leer abgegebenen Stimmzettelumschlägen sowie
 e) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen.
 Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des Briefwahl-
 vorstandes sowie der Inhaltsangabe versehen.
5.9 Dem Beauftragten des/der ............................... wurden
 am ......................, ........ Uhr, übergeben
 - diese Wahlniederschrift mit Anlagen,
 - die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,
 - das/die Verzeichnis/Verzeichnisse der für ungültig erklärten
 Wahlscheine samt Nachträgen/die Mitteilung, dass Wahlscheine
 nicht für ungültig erklärt worden sind, 3)
 - die Wahlurne - mit Schloss und Schlüssel - 3) sowie
 - alle sonstigen dem Briefwahlvorstand von dem/der .............
 ..................... zur Verfügung gestellten Gegenstände und
 Unterlagen.
 
 Der Wahlvorsteher
 ..................................
 ================================================================
 Vom Beauftragten des/der .......... wurde die Wahlniederschrift
 mit allen darin verzeichneten Anlagen
 am ............................., ............ Uhr, auf
 Vollständigkeit überprüft und übernommen.
 
 ...............................
 (Unterschrift des Beauftragten)
 Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift
 mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren
 Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
----------
1) Eintragen, ob der Briefwahlvorstand auf der Ebene des
 Wahlkreises, eines Kreises oder einer oder mehrerer Gemeinden
 eingesetzt ist.
2) Zutreffendes ankreuzen.
3) Nichtzutreffendes streichen.
4) Abschnitt 2.5 streichen, wenn keine weiteren Wahlbriefe zugeteilt
 wurden.
5) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt.
 Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung
 bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der
 Wahlniederschrift bezeichnet sind.
 ----- ----- -----
6) Summe I C I + I D I muss mit I B I übereinstimmen.
 ----- ----- -----
 ----- ----- -----
7) Summe I E I + I F I muss mit I B I übereinstimmen.
 ----- ----- -----
8) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte Abschnitt
 5.2 zu streichen.
9) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder
 auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht
 löschen oder radieren.
10) Nach dem Muster der Anlage 28 zur Bundeswahlordnung.

 
Wahlkreis .........................
 
 Niederschrift
 über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
 zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
 der Wahl zum Deutschen Bundestag
 am ...............................
 
1. Zur Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse der Bundestagswahl
 im Wahlkreis ......................................................
 (Nummer und Name)
 trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Kreiswahlausschuss
 zusammen.
 Es waren erschienen:
 -------------------------------------------------------------------
 I 1. ................................ als Vorsitzender/als I
 I stellvertretender I
 I Vorsitzender I
 I 2. ................................ als Beisitzer I
 I 3. ................................ als Beisitzer I
 I 4. ................................ als Beisitzer I
 I 5. ................................ als Beisitzer I
 I 6. ................................ als Beisitzer I
 I 7. ................................ als Beisitzer I
 I (Familienname, Vorname, Wohnort) I
 -------------------------------------------------------------------
 Ferner waren zugezogen:
 -------------------------------------------------------------------
 I .................................... als Schriftführer sowie I
 I ................................ und I
 I .................................... als Hilfskräfte I
 -------------------------------------------------------------------
 Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5
 Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der Bundeswahlordnung
 öffentlich bekannt gemacht worden.
2. Dem Kreiswahlausschuss lagen insgesamt ...............
 (Zahl)
 Wahlniederschriften der Wahlvorstände für insgesamt ...............
 (Zahl)
 Wahlbezirke
 (davon .......... Wahlvorstände für .......... allgemeine
 (Zahl) (Zahl)
 Wahlbezirke,
 .......... Wahlvorstände für .......... Sonderwahlbezirke,
 (Zahl) (Zahl)
 .......... Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahl-
 (Zahl) ergebnisses im Wahlkreis)
 und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse
 nach Wahlbezirken und Gemeinden zur Einsichtnahme vor.
2.1 Der Kreiswahlausschuss ermittelte, dass die Beschlüsse der
 Wahlvorstände zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder Bedenken
 Anlass gaben:
 ...................................................................
 ...................................................................
 Der Kreiswahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen:2)
 ...................................................................
 ...................................................................
2.2 Der Kreiswahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen in der
 Wahlniederschrift
 - des Wahlvorstandes ..............................................
 (nähere Bezeichnung)
 - des Briefwahlvorstandes .........................................
 (nähere Bezeichnung)
 vor und vermerkte dies auf der (den) betreffenden
 Wahlniederschrift(en). 2)
2.3 Der Kreiswahlausschuss beschloß abweichend von den Entscheidungen
 - des Wahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen im
 Wahlbezirk
 .................................................................
 (nähere Bezeichnung)
 - des Briefwahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen
 .................................................................
 (nähere Bezeichnung)
 und vermerkte dies auf der (den) betreffenden Wahlniederschrift(en)
 sowie auf der Rückseite der betreffenden Stimmzettel. 2)
 Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken. 2)
 ...................................................................
 ...................................................................
3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke
 einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgende
 Gesamtergebnisse für den Wahlkreis:
 -----------------
 I Kennbuchstabe I 3)
 -----------------
 -------
 I A I Wahlberechtigte .................
 -------
 -------
 I B I Wähler .................
 -------
 ---------------------------------------------------------
 -------
 I C I Ungültige Erststimmen .................
 -------
 -------
 I D I Gültige Erststimmen .................
 -------
 Von den gültigen Erststimmen entfielen auf
 ---------------------------------------------------------
 I Kurzbezeichnung der I
 I Bewerber Partei/bei anderen Erststimmen I
 I (Vor- und Kreiswahlvorschlägen I
 I Familienname) das Kennwort I
 ---------------------------------------------------------
 -------
 I D 1 I 1. .................. .................... ............
 -------
 -------
 I D 2 I 2. .................. .................... ............
 -------
 -------
 I D 3 I 3. .................. .................... ............
 ------- (usw. laut Stimmzettel)
 ---------------------------------------------------------
 -------
 I E I Ungültige Zweitstimmen ............
 -------
 -------
 I F I Gültige Zweitstimmen ............
 -------
 Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf
 ---------------------------------------------------------
 I Landesliste (Kurzbezeichnung Zweitstimmen I
 I der Partei) I
 ---------------------------------------------------------
 -------
 I F 1 I 1. ..................................... ...............
 -------
 -------
 I F 2 I 2. ..................................... ...............
 -------
 -------
 I F 3 I 3. ..................................... ...............
 ------- (usw. laut Stimmzettel)
4. Nach der Feststellung der Gesamtergebnisse wurde die als Anlage
 zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung 4) nach
 Wahlbezirken, Gemeinden, Kreisen und Briefwahlvorständen vom
 Kreiswahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer
 unterschrieben.
5. Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber
 ...................................................................
 (Kreiswahlvorschlag Nr. ...........) die meisten Stimmen auf sich
 vereinigt und damit im Wahlkreis gewählt ist.
 Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber
 ...................................................................
 (Kreiswahlvorschlag Nr. ...........) und der Bewerber
 ...................................................................
 (Kreiswahlvorschlag Nr. ...........) die meisten Stimmen bei
 Stimmengleichheit auf sich vereinigen. 2)
 Daraufhin zog der Kreiswahlleiter das Los, das auf den Bewerber
 ...................................................................
 (Kreiswahlvorschlag Nr. ...........) fiel. 2)
6. Da auf Grund der Wahl des Bewerbers ..............................
 die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes
 vorlagen, wurde anhand der angeforderten Stimmzettel und der den
 Wahlniederschriften beigefügten gültigen Stimmzettel, auf denen
 die Erststimme für den gewählten Bewerber abgegeben worden war,
 ermittelt, für welche Landeslisten diese Wähler ihre Zweitstimmen
 abgegeben haben. Der Kreiswahlausschuss stellte fest: 2)
 Zahl der für den Bewerber abgegebenen gültigen
 Erststimmen .................
 Auf diesen Stimmzetteln wurden abgegeben:
 Ungültige Zweitstimmen .................
 Gültige Zweitstimmen .................
 Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf
 1. .......................................... .................
 2. .......................................... .................
 3. .......................................... .................
 usw. (Bezeichnung der Landeslisten)
 und sind bei diesen Landeslisten abzusetzen.
7. Der Kreiswahlleiter gab das Wahlergebnis des Wahlkreises mündlich
 bekannt.
 Die Sitzung war öffentlich.
 Vorstehende Niederschrift wurde vom Kreiswahlleiter, den Beisitzern
 und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:
 
 ................, den ............
 (Ort)
 
 Der Kreiswahlleiter Die Beisitzer
 
 ............................ 1. ...........................
 2. ...........................
 Der Schriftführer 3. ...........................
 4. ...........................
 ............................ 5. ...........................
 6. ...........................
----------
1) Nichtzutreffendes streichen.
2) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.
3) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 30 zur
 Bundeswahlordnung.
4) Nach dem Muster der Anlage 30 zur Bundeswahlordnung.

 
Land ..............................
 
 Niederschrift
 über die Sitzung des Landeswahlausschusses
 zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
 der Wahl zum Deutschen Bundestag
 am ...............................
 
1. Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Bundestagswahl
 im Land ...........................................................
 (Name des Landes)
 trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Landeswahlausschuss
 zusammen.
 Es waren erschienen:
 -------------------------------------------------------------------
 I 1. ................................ als Vorsitzender/als I
 I stellvertretender I
 I Vorsitzender I
 I 2. ................................ als Beisitzer I
 I 3. ................................ als Beisitzer I
 I 4. ................................ als Beisitzer I
 I 5. ................................ als Beisitzer I
 I 6. ................................ als Beisitzer I
 I 7. ................................ als Beisitzer I
 I 8. ................................ als in den Ausschuss
 I berufener Richter des ...... 1)I
 I 9. ................................ als in den Ausschuss
 I berufener Richter des ...... 1)I
 I  (Familienname, Vorname, Wohnort) I
 -------------------------------------------------------------------
 Ferner waren zugezogen:
 -------------------------------------------------------------------
 I .................................... als Schriftführer sowie I
 I ................................ und I
 I .................................... als Hilfskräfte I
 -------------------------------------------------------------------
 Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5
 Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der Bundeswahlordnung
 öffentlich bekannt gemacht worden.
2. Dem Landeswahlausschuss lagen die insgesamt ........ Wahlniederschriften
 (Zahl)
 der Kreiswahlausschüsse und die als Anlage beigefügte
 Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlkreisen zur Einsichtnahme vor.
2.1 Der Landeswahlausschuss ermittelte, dass die Niederschriften der
 Kreiswahlausschüsse zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder
 Bedenken Anlass gaben:
 ...................................................................
 ...................................................................
 Der Landeswahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen: 2)
 ...................................................................
 ...................................................................
2.2 Der Landeswahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen 2) in der
 Wahlniederschrift
 - des Wahlvorstandes ..............................................
 (nähere Bezeichnung)
 - des Briefwahlvorstandes .........................................
 (nähere Bezeichnung)
 - des Kreiswahlausschusses ........................................
 (nähere Bezeichnung)
 vor und vermerkte dies auf der (den) betreffenden
 Wahlniederschrift(en).
3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlkreise ergab
 folgendes Gesamtergebnis für das Land:
 -----------------
 I Kennbuchstabe I3)
 -----------------
 -------
 I A I Wahlberechtigte .................
 -------
 -------
 I B I Wähler .................
 -------
 ---------------------------------------------------------
 -------
 I E I Ungültige Zweitstimmen .................
 -------
 -------
 I F I Gültige Zweitstimmen 4) .................
 -------
 Von den gültigen Zweitstimmen 4)
 entfielen auf die Landeslisten der Stimmen
 -------
 I F 1 I ................................. .................
 -------
 -------
 I F 2 I ................................. .................
 -------
 -------
 I F 3 I ................................. .................
 -------
 -------
 I F 4 I ................................. .................
 ------- (Name der Partei und ihre
 Kurzbezeichnung)
 usw.
4. Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage
 zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung 5) nach
 Wahlkreisen vom Landeswahlleiter, von den Beisitzern und vom
 Schriftführer unterschrieben.
5. Der Landeswahlleiter gab das Wahlergebnis des Landes mündlich
 bekannt.
 Die Sitzung war öffentlich.
 Vorstehende Niederschrift wurde vom Landeswahlleiter, den
 Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt
 unterschrieben:
 
 ................, den ............
 (Ort)
 
 Der Landeswahlleiter Die Beisitzer
 
 ............................ 1. ...........................
 2. ...........................
 Der Schriftführer 3. ...........................
 4. ...........................
 ............................ 5. ...........................
 6. ...........................
 Die in den Ausschuss berufenen Richter des .......................1)
 1. ...........................
 2. ...........................
----------
1) Bezeichnung des Oberverwaltungsgerichts des Landes einsetzen.
2) Nichtzutreffendes streichen.
3) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.
4) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 30 zur
 Bundeswahlordnung.
5) Im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes sind die
 "bereinigten" Zahlen anzugeben.
6) Nach dem Muster der Anlage 30 zur Bundeswahlordnung.