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Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 14.06.2019
- Inhalt
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- In seinem Urteil vom 08.04.2019 (23 U 112/17) hat sich das OLG Frankfurt eingehend mit Fragen
Streitwert für Herausgabe einer General- oder Vorsorgevollmacht
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 13.06.2019
- Inhalt
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- In seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (8 W 9/19) hat sich das OLG Frankfurt mit der
LG Frankfurt a. Ma. - Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
- Titel
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- LG Frankfurt a. Ma. - Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung
- Inhalt
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- Das LG Frankfurt a.M. hat im Urteil vom 14.03.2019, Az. 2-03 O 440/18 eine Einordnung des
- kritisch mit Entscheidungen des LG Frankfurt am Main und des OLG Frankfurt am Main im Zusammenhang mit
- habe, sei das Landgericht Frankfurt a.M. dem Einwand gefolgt, er habe sich lediglich an die
- Frankfurt a.M., dass bloße Abschnittsumstellungen genügten, um einem etwaigen Schutz als wissenschaftlicher
- - als Meinungsäußerung anzusehen. Das OLG Frankfurt a.M. hat einen Plagiatsvorwurf nicht lediglich
OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
- Titel
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- OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens
- Inhalt
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- Das OLG Frankfurt a.M. hat sich im Urteil vom 12.02.2019, Az. 11 U 114/17 mit der datenschutz
- unter dem neuen Datenschutzregime der DSGVO nicht, so die Richter des OLG Frankfurt am Main. Es greift
- verwiesen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main (im Folgenden
- verkündeten Urteil des Landgerichts Frankfurt, Aktenzeichen 2-03 O 65/16, wird die Beklagte wie folgt
- Schadensabrechnung nur verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind (OLG Frankfurt am Main, Urt. v
BGH: zur Laufzeit von Fitnessstudioverträgen und zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen Kündigung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
- Inhalt
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- das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2010 aufgehoben. Der
- bloße vertragliche Nebenleistungen (vgl. OLG Frankfurt OLGR 1995, 38, 39 mwN; aA OLG Hamm NJW-RR 1992
- berechtigt war. Vorinstanzen:AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.10.2009, Az. 383 C 1635/09
- (43)LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.03.2010, Az. 2-24 S 204/09
OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlich
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 11.06.2019
- Titel
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- OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlich
- Inhalt
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- Strafverteidiger: In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2019 (2 U 1/19) hat das OLG Frankfurt
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 10.06.2019
- Inhalt
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- über Rechtsmittel gelten entsprechend. In dem vom AG Frankfurt am 21.03.2019 ( 979 OWi 42/19
- verworfen hat. Dies sah das Amtsgericht Frankfurt in seiner Entscheidung anders [...]
OLG Frankfurt am Main - Internationale Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
- Titel
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- OLG Frankfurt am Main - Internationale Internetplattform für literarische Werke haftet für
- Inhalt
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- Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.04.2019, Az. 11 O 27/18 entschieden, dass die
- Frankfurt am Main, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 2-03 O 494/14 Leitsatz Der Betreiber einer
- Beklagten gegen das am 9.2.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am
- Frankfurt am Main vom 9.2.2018, AZ. 2-03 O 494/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die
- Frankfurt am Main ist gemäß § 32 ZPO international für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig, da
BGH - Zur Zulässigkeit der Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen in einem Museum
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
- Inhalt
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- deutschen und ausländischen Recht, Diss. Frankfurt am Main 1994, S. 151 ff.; Movsessian, UFITA 95
OLG Brandenburg - Rechte und Pflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
- Inhalt
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- Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die
- Verfügung ist durch Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2018 mit der Begründung
OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
- Titel
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- OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts
- Inhalt
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- Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.02.2019, 16 U 205/17 entschieden, dass der Pächter eines
- . Ergänzend verweist die Beklagte auf den Beschluss des OLG Frankfurt/M. v. 21.12.2016 - 11 W 23/16
- beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9.11.2017 - Az. 2-3 O
BGH - Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
- Inhalt
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- Frankfurt am Main - Urteil vom 2. November 2017 - 6 U 164/16, GRUR 2018, 208 = WRP 2018, 105
LG Frankfurt - User hat im Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG weitreichende Auskunftsansprüche gegen Instagram
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
- Titel
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- LG Frankfurt - User hat im Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG weitreichende Auskunftsansprüche gegen Instagram
- Inhalt
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- Mit Beschluss vom 18.02.2019 (Az: 2-03 O 174/18) hat das LG Frankfurt a. M. entschieden, dass
- § 14 Abs. 3 TMG, der weiterhin gilt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.09.2018 - 16 W 27/18
BGH - Vorlagebeschluss in Sachen YouTube-Drittauskunft
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
- Inhalt
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- , Sekunden und Zeitzone (Zugriffszeitpunkt). Das Landgericht (LG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2017, 3
- ) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am
Pächter darf Fotonutzung bestimmen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2019
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 11.02.2019, dass der Pächter eines